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Taxis stehen derzeit still

Foto: Reuters/Rossi

Rom - Der Widerstand gegen die Liberalisierungspläne der Regierung Monti wächst in Italien. Auch am Wochenende haben italienische Taxifahrer ihren Protest gegen die Liberalisierungsmaßnahmen des parteiunabhängigen Kabinetts fortgesetzt. So legten die Taxifahrer am Samstag in Turin die Arbeit nieder. In Neapel verbrachten sie die vierte Nacht hintereinander auf der zentralen Piazza del Plebiscito. In der Vesuv-Stadt befinden sich die Taxifahrer seit Donnerstag im Dauerstreik gegen die Regierung Monti.

Weitere Protestaktionen sind am Montag geplant. Die Taxifahrer wollen sich auf dem Gelände des Circus Maximus im Herzen der Ewigen Stadt, auf dem im antiken Rom Wagenrennen und Gladiatorenkämpfe stattfanden, versammeln. Am 23. Jänner planen sie einen landesweiten Streik. Um den Protest zu stoppen, hat die Regierung Monti die Vertreter der Taxifahrer zu einem Treffen am kommenden Dienstag einberufen.

Künftig sollen die Gemeinden frei über die Vergabe von Taxi-Lizenzen verfügen können und diese auch vermehren dürfen. Der Markt soll dadurch geöffnet werden, was für die Konsumenten erhebliche Einsparungen bedeuten würde. Die Taxifahrer, die zu den bestorganisierten und kämpferischsten Lobbys in Italien zählen, befürchten, dadurch ihre Machtposition zu verlieren. Mehrere von ihnen haben hohe Summen für die teuren Lizenzen gezahlt, die in Großstädten bis zu 250.000 Euro kosten können. Mit einer Marktöffnung fürchten sie, dass ihre teuer erworbenen Lizenzen stark an Wert einbüßen.

Gesetzespaket am Donnerstag

"Deregulierung" lautet der neue Slogan der Regierung Monti. Das neue Gesetzespaket mit weitreichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich soll am kommenden Donnerstag verabschiedet werden und löste bereits eine empörte Reaktion mehrerer Berufskategorien, darunter auch Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, aus. Die Apotheker protestieren gegen den Beschluss, den Verkauf von Medikamenten, die keine ärztliche Verschreibung brauchen, auch in Supermärkten zu erlauben. Auch die Notare gehen gegen Monti auf die Barrikaden. Die Rechtsanwälte planen am kommenden Samstag in Mailand Protestaktionen.

Die Mindest- und Höchsttarife von Privatärzten, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen laut Montis Plänen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen. Die Konsumentenschutzverbände, die sich seit Jahren für einen umfangreichen Liberalisierungsprozess in Italien stark machen, befürchten heftigen Widerstand im Parlament gegen Montis Reformpläne. (APA)