Föderalismus

Weitere oststeirische Gemeinde stimmte gegen Zusammenlegung

15. Jänner 2012, 13:27

79,3 Prozent Prozent der Kaibinger wollen keine Fusion mit einer anderen Gemeinde

Graz  - In einer Volksbefragung haben sich am Sonntag 79,28 Prozent der Gemeindebürger von Kaibing (Bezirk Hartberg) gegen eine Zusammenlegung mit Nachbargemeinden ausgesprochen. 318 Personen waren wahlberechtigt, 233 gaben ihre Stimme ab. ÖVP-Bürgermeister Josef Lind beurteilte das Ergebnis als "eindeutig und klaren Auftrag", Kaibing als eigenständige Gemeinde zu belassen.

Lind hatte sich im Vorfeld gegen eine Fusion ausgesprochen, weil man in der Kleinregion ohnedies eng kooperiere und - im Unterschied zu einigen Nachbarn - schuldenfrei bilanziere. Die SPÖ kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Befragung als verfrüht, zumal noch keine sachlichen Grundlagen vorlägen, gab aber offiziell keine Stimmempfehlung ab.

Die "Reformpartnerschaft" der SPÖ und der ÖVP in der Landesregierung hat von allen Gemeinden verlangt, bis Ende Jänner ihre Vorschläge in Sachen Gemeindereform vorzulegen. In den Regionen waren Fusionierungspläne zum Teil auf heftigen Widerstand gestoßen. So hatten sich im November bereits sechs Gemeinden des Bezirks Hartberg in Volksbefragungen klar gegen Zusammenlegungen ausgesprochen. (APA)

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Gehmirausdersonne
00
22.1.2012, 15:17
Nicht zu viel fragen

Natürlich sind die Betroffenen immer zumindest mehrheitlich gegen eine Zusammenlegung, erstens weil dann ja Pöstchen wegfallen und zweitens weil man ja nicht weiß was auf einen zukommt. Jeder Blinde mit der Krücke sieht aber, dass es Sparpotentiale gibt. Also: nicht lang fragen, einfach machen. Geht nicht gibts nicht.

Dreistein
 
01
16.1.2012, 13:58

Gerade die Oststeiermark ist heillos zersiedelt. Da hat fast jeder Misthaufen ein eigenes Gemeindeamt.
Ich glaube aber, dass es in anderen Gegenden nicht viel anders ist. Wenn man bedenkt wie viele Jahrzehnte es gedauert hat, bis die Kärntner zweisprachige Ortstafeln akzeptieren haben, und da auch erst, nachdem das Land pleite gegangen ist, muss man für Gesamtösterreich das Schlimmste befürchten. Vielleicht könnte uns die eine oder andere Ratingagentur durch weitere Downgradings dabei helfen, die Hirne der Österreicher einzuschalten.

Dreistein
 
02
16.1.2012, 13:33
Wie einfach es ist in Österreich eine Verwaltungsreform durchzuziehen sieht man in der Steiermark.

Dort hat es die rotschwarze Regierung gewagt ein sehr ambitioniertes Reformpaket zu schnüren. Alle sind begeistert und loben die beiden Rädelsführer. Nur halt nicht die, die es unmittelbar betrifft. So jammern die Bad Ausseer, dass sie ihr BA am Autokennzeichen verlieren werden, die FPÖ, das BZÖ und die Grünen bejammern die Zusammenlegung der beiden Bezirke Knittelfeld und Judenburg und einige Klein und Kleinstgemeinden - allesamt mit ÖVP Bürgermeistern - stemmen sich mit aller Macht dagegen mit anderen Kleingemeinde zusammengelegt zu werden. Kein Kaufhaus, kein Postamt, keine Kirche, vielleicht nicht einmal ein Gasthaus, aber ein Gemeindeamt möchten sie haben - oder besser gesagt, möchte der Bürgermeister weiterhin haben.

morgen war gestern
011
16.1.2012, 10:06

"verwaltungsreform jetzt, sofort! - oba nua net bei mia."

jörghans ganzecht
16
16.1.2012, 09:30
Von der Überverwaltung zur Zersiedelung

Fragen wir doch "das" Volk, sprich "unser" Volk, das werden sich wohl die bauernschlauen Gemeindevertreter gedacht haben, und das ganz ohne Hintergedanken, als sie "ihre" Gemeindebürger darüber abstimmen ließen, ob eine Zusammenlegung mit einer Nachbargemeinde sinnvoll ist. Da werden sie, die mehr oder weniger von den Bürgern bezahlten Ortsvertreter wohl genügend Vorarbeit geleistet haben,an den diversen Stammtischen. Bei einer größeren Gemeinde könnte womöglich nicht mehr jede Umwidmung eines Schindangers in Bauland genehmigt werden, auch gäbe es dann nicht in jeder Ortschaft einen Bauhof mit allem drum und dran. Und dann noch die Entfernung, zumal ja alles zu Fuß erledigt werden muss. Für Funktionäre ist uns nichts zu teuer.

zwickt`s mi
00
16.1.2012, 08:37
schuldenfreie bilanz,...

müssen gemeinden eigentlich für ihre eigene verwaltung aufkommen?
wenn nicht kann man doch kaum von einem ausgeglichenen budget sprechen

chrilly donninger1
02
16.1.2012, 08:49
Natürlich müssen Gemeinden für ihre eigene

Verwaltung: Politische Organe, Gemeindesekretär, Gemeindearbeiter ... selber aufkommen.

Dreistein
 
00
16.1.2012, 13:37

Allerdings bekommen sie das Geld über sog. Bedarfszuweisungen vom Land. Dass kleine Einheiten im Verhältnis viel teuer kommen, muss nicht erst statistisch erhoben werden, das sagt allein schon der Menschenverstand. Denn wie soll eine Gemeinde mit beispielsweise 300 Einwohnern aus deren Steueraufkommen ein Gemeindeamt samt Infrastruktur und pol. Funktionären erhalten können?

zwickt`s mi
00
16.1.2012, 09:03

danke für die auskunft

nihil obstat
14
16.1.2012, 08:25

"318 Personen waren wahlberechtigt"

Ah, und wir Steuerzahler werden eh nicht gefragt, die das Mirakel Schuldenfreiheit finanzieren dürfen?

DAS ist der Skandal.

chrilly donninger1
02
16.1.2012, 08:54
Die bekommen wie jede andere Gemeinde

auch nach einem fixen auf 5 Jahre festgelegten Schlüssel - Stichwort Finanzausgleich - vom Bund Ertragsanteile.
Aus diesen den Gemeinden zustehenden Ertragsanteilen ein Mitwirkungsrecht aller Österreicher in Kaibing ableiten zu wollen, ist ziemlich absurd.

nihil obstat
00
22.1.2012, 16:09

Worin sehen Sie da konkret Absurdität?

Gobi Todic
10
16.1.2012, 08:15
FPÖ und Krone Kampagne

"Gegen die kommunistische Zwangszusammenlegung"

Dreistein
 
01
16.1.2012, 13:39
Aber bei jeder Gelegenheit eine Verwaltungsreform fordern.

Gobi Todic
00
16.1.2012, 19:50
chrilly donninger1
00
16.1.2012, 09:00
Da wird sich der Franz Klug aber sehr kränken

wenn sie ihn in die FP/Krone Ecke tun.
Ich möcht Ihnen ein Geheimnis verraten. Es sehen auch Grün-Mandatare die Sache wesentlich differenzierter.

Gobi Todic
00
16.1.2012, 09:17
bitte folgende rede ansehen

http://www.youtube.com/watch?v=fHrLCkPLufk

und dann die tolle hp
http://www.neinzurzwangsfusion.at/

billig, sag ich da mal so.

sainty1
01
16.1.2012, 08:15
tja dann gehts halt unter!

chezgarando
07
15.1.2012, 22:51
man muss unbedingt

wege finden in einer direkten demokratie mehr weisheit und weniger bauchgefühl regieren zu lassen

ich befürchte dass auch verschuldete gemeinden ähnlich abstimmen, einfach weil die fremdenfeindlichkeit gern mal schon an der ortsgrenze beginnt: "mit den hintertupfingern wolln mir vordertupfinger nix zu tun ham...die stehln uns die ganzen feschn madln" :]

aha15
10
16.1.2012, 13:10

sie müssen schlicht lernen, das ergebnis zuerst einmal zu akzeptieren. dann können sie einen neuen anlauf unternehmen und ihre guten argumente unter die leute bringen. dann wird es bei einer nächsten abstimmung dann vielleicht klappen.

chezgarando
00
17.1.2012, 02:38
das ist ja das problem

wenns um heimat, zugehörigkeit usw. geht dann gehn so viele leute mit dem bauchgefühl

da zählen gute argumente nix mehr
der mensch ist eben kein 100% rationell denkendes wesen
und wenn das gefühl da ist, dass die hintertupfinger alles gauner sind dann hat man keine chance mit argumenten

Dreistein
 
01
16.1.2012, 13:45

Diese Abstimmungen wurden nicht vom Land durchgeführt, sondern von den Bürgermeistern jener Gemeinden, die zusammengelegt werden sollten.

Meiner Meinung nach sollte die Bedarfszuweisung für renitente Gemeinden gestrichen werden - darauf gibt es ja auch keinen Rechtsanspruch. Dann sollen Sie sehen wie sie weiterkommen. Wenn sie sich dann an ihre Gemeindebürger wenden und höhere Gemeindeabgaben einheben wollen, wird sich dieses Kirchturmdenken bald aufgehört haben.

aha15
00
16.1.2012, 21:09

wenn es um die sache an sich geht, bin ich ja ihrer meinung. nur ich schrieb über den umgang mit der gemeinde-abstimmung. es führt einfach kein weg daran vorbei, demokratie zu leben, leute mit einzubeziehen und somit einfach konkret die besseren argumente zu haben.

Franz Klug
24
15.1.2012, 22:40
Eine Kleinstgemeinde mit Null Schulden: Bravo!

Vielleicht könnte ja der Föderalismusbasher John vom Standard mal in die Gemeinde Kaibing fahren und mit den Einwohnern und dem Bürgermeister über die NUll Schulden und über die Ablehnungsgründe für die Zusammenlegung sprechen.

Da aber diese Gemeinde ja ein gutes Praxisbeispiel ist dass die Gemeindegröße nicht unbedingt etwas mit Schulden zu tun, bzw. kleine Gemeinden sehr wohl ohne Schulden auskommen können, müßten ja 98% der Forumspostenden umdenken, ob das die zentralistische Standardredaktion wirklich will?

chrilly donninger1
02
16.1.2012, 08:48
Ich glaub die haben von der konkreten

Arbeit und den Problemen in einer kleinen Gemeinde sehr wenig bis keine Ahnung.
Es gibt unsinnige Doppelstrukturen. Aber wenn man glaubt, man kann mit dem Holzhammer dreinhauen und alles ist gut, liegt man ziemlich weit daneben.
Es muss gelebte Praxis werden. Das ist mühsam.
Ich glaub auch, dass es einen gewissen finanziellen Anreiz/Zwang vom Land geben muss. Wenn A ein nicht ausgelastetes Abfallzentrum hat, dann bekommt der Nachbarort B keine Landesförderung für ein Eigenes.

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