Weißes Haus stellt sich gegen US-Zensurgesetz SOPA

15. Jänner 2012, 11:06
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Allerdings nur in seiner derzeitigen Form - Sowohl Sicherheits- als auch Zensurbedenken geäußert

Seit Wochen dominiert in den USA aus netzpolitischer Perspektive ein Thema die Diskussion: Mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect IP Act (PIPA) diskutieren US-Kongress und -Senat derzeit zwei Gesetzesvorschläge, die massive Einschnitte in die Freiheit des Internets zur Folge haben könnten, wie KritikerInnen immer wieder betonen. So sollen etwa alle Provider und Serviceanbieter dazu verpflichtet werden auf Anordnung - und ohne eine Möglichkeit die Rechtslage zu prüfen - unerwünschte Seiten zu blockieren und aus dem Suchindex verschwinden zu lassen.

Protest

Entsprechend hat sich auch der Widerstand gegen diese Initiativen in den letzten Wochen deutlich verstärkt, so hatten sich auch manche große Unternehmen bzw. deren Repräsentaten offen gegen SOPA zu Wort gemeldet. Bei Google, Amazon und Co. soll man sogar über ein zeitweiliges Abschalten der eigenen Services als Protest gegen die Gesetzesinitiative angedacht haben. Nun bekommt die Kritik weitere Unterstützung - und zwar direkt aus dem "Weißen Haus", also der Administration von US-Präsident Barack Obama.

Statement

In einer offiziellen Stellungnahme spricht man sich dabei ganz offen gegen SOPA - zumindest in seiner derzeitigen Form - aus. So heißt es darin etwa, dass jeder Gesetzesenwurf klar gegen die Gefahr von Online-Zensur abgegrenzt werden muss - was man bei SOPA offenbar nicht gegeben sieht. Auch betont die Obama-Administration, dass die "Offenheit des Internets zunehmend zentral für Innovationen bei Business, Regierungen und Gesellschaft sei", und entsprechend "geschützt werden müsse".

Hintertür

Allerdings betont das Weiße Haus in dem Statement auch die Wichtigkeit US-Unternehmen vor dem mutmaßlichen Schaden durch Online-Piraterie schützen zu können. Entsprechend wolle man in der Zukunft weitere Verhandlungen für neue Gesetze in diesem Bereich führen. Aufgrund der Veto-Möglichkeit des US-Präsidenten scheint damit also SOPA in seiner derzeitigen Form gestorben zu sein, für die Zukunft sind allerdings Nachfolgeentwürfe in diesem Bereich zu erwarten.

DNS

Grundsätzlich spricht man sich allerdings gegen einen der umstrittensten Punkte von SOPA aus: Der Eingriff in das Domain Name System (DNS), um einzelne Seite auszufiltern, würde eine echte Gefahr für die Cybersicherheit darstellen - ohne einen wirklich effektiven Schutz gegen Piraterie zu bieten. Insofern seien solche Manipulationen prinzipiell abzulehnen. Mit der unmissverständlichen Position des "Weißen Hauses" in dieser Frage dürfte auch klar sein, warum so manch zuvor vehementer Verfechter von DNS-Sperren seine Position in den vergangenen Tagen revidiert hat - hier war die offizielle Position wohl schon vorab durchgesickert. (red, derStandard.at, 15.01.12)

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