Experten vermuten Vorstoß der "populistischen" Kandidaten am linken und rechten politischen Ende
Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hat am Freitag den Kampf um die Top-Bonitätsnote AAA der Ratingagentur Standard & Poor's verloren. Dies stellt eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer eventuellen Wiederwahl des konservativen Politikers am 6. Mai dar. Sarkozy prangerte diese Abstufung Monate lang als ein Schreckensgespenst an, das man auf jeden Fall vermeiden müsse, um Frankreich den Zugang zu preiswerten Krediten zu sichern.
Als Ende des Vorjahres nach und nach immer klarer wurde, dass der Verlust des Tripel-A-Ratings beinahe unvermeidlich ist, änderte die französische Regierung nach und nach ihren Tonfall. Um die öffentliche Meinung auf den Wandel vorzubereiten, relativierte der Präsident die Konsequenzen des Ratings. "Es sind nicht die Märkte oder Agenturen, welche die Politik Frankreichs bestimmen", gab sich Sarkozy in seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember kämpferisch.
Dieselbe Linie verfolgte am Freitagabend auch Finanzminister Francois Baroin (UMP), als er im TV-Sender "France 2" betonte, es sei "keine Katastrophe", da AA+ immer noch ein gutes Rating sei. Baroin betonte, dass S&P eine "kollektive Note" gegeben habe, die mehrere europäische Länder - darunter Österreich - betreffe und seine Überzeugung bekräftige, dass man die Eurozone "stabilisieren" müsse.
Kratzer am "Beschützer der Franzosen"
Sarkozys politischer Berater Henri Guaino hatte bereits zuvor im Fernsehsender "Canal Plus" betont, dass nicht die französische Wirtschaft infrage gestellt worden sei, sondern "die Verantwortung aller Akteure in der Eurozone". Der Schlag ist für Paris dennoch sehr hart, umso mehr, als Deutschland, Frankreichs bedeutendster Handelspartner, seine Top-Note bewahren konnte.
Zwar hatten die Finanzmärkte die Abstufung Frankreichs schon längst als vorgegebene Tatsache hingenommen, was man am immer größeren Abstand der Zinssätze für deutsche und für französische Staatsanleihen ablesen konnte. Auf politischer Ebene allerdings versetzt die Abstufung Sarkozys Image als "Beschützer der Franzosen" einen harten Schlag.
In den vergangenen Monaten hatte der Präsident angesichts der schwierigen innerfranzösischen Lage in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Konjunktur versucht, sich international ein positives Image aufzubauen. Dies gelang ihm etwa durch die Unterstützung der Revolution in Libyen oder durch die voluntaristische Politik zur Rettung Griechenlands. Sein erklärtes Ziel, das dreifache A zu retten, schlug dagegen fehl.
A-Debatte
"Die drei A sind nicht die vorrangige Sorge der Franzosen, und vor einem Jahr wussten viele gar nicht von seiner Existenz", betonte etwa Francois Miquet-Marty, Präsident des Meinungsforschungsinstituts Viavoice und fügte hinzu: "Nun trägt der Verlust aber zum allgemeinen Klima der Besorgnis und des Pessimismus über die Zukunft Frankreichs bei und im Grunde beeinträchtigt er die Glaubwürdigkeit Sarkozys." Allerdings bedeute dies nicht automatisch einen Vorteil für Sarkozys linken Widersacher im Präsidentschaftswahlkampf, den Sozialisten Francois Hollande (PS).
Diese Meinung teilt auch der Politikwissenschafter Dominique Reynie, der sich überzeugt erklärte, dass der Verlust des Top-Ratings die beiden Hauptkandidaten im Präsidentschaftsrennen zugunsten der "Populisten" wie etwa dem Linksaußen Jean-Luc Melenchon von der "Linksfront" aus Kommunisten (PCF) und "Linkspartei" (PG) oder der Rechtsaußen Marine Le Pen von der "Front National" (FN) schädigen werde. Insbesondere schränke diese Abstufung die Möglichkeit der Kandidaten ein, kostspielige Wahlversprechen zu machen, zumal nun alle wissen, dass die Finanzmittel der nächsten Regierung begrenzt sein werden, so Reynie.
Unterdessen haben Sarkozys politische Widersache ohne Zögern bereits damit begonnen, die Verantwortung für die Abstufung dem Präsidenten zuzuschreiben. Der zentrumsbürgerliche Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou ("Mouvement Democrate/MoDem") erblickt in der Sanktion "das Scheitern der Strategie von Sarkozy", die in der Behauptung bestanden habe: "Mit mir behalten die Franzosen das dreifache A, mit den anderen Kandidaten verlieren sie es." (APA)
