Assad erteilt Generalamnestie für Gewaltverbrechen
Kairo/Beirut - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat einem Medienbericht zufolge eine Generalamnestie für Gewaltverbrechen seit Beginn des Aufstands erteilt. Die Straffreiheit gelte für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis 15. Januar 2012, berichtete die Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. Weitere Details wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
UNO-Generalsekretär an Assad: "Hör auf, dein Volk zu töten"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat seine bisher schärfste Verurteilung der Gewalt in Syrien geäußert. "Heute sage ich es Präsident Assad noch einmal: Stopp die Gewalt. Hör auf, Dein Volk zu töten. Der Weg der Repression ist eine Sackgasse", erklärte Ban am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Beirut.
Der UNO-Generalsekretär lieferte auch eine politische Einschätzung des Arabischen Frühlings. Er habe seit dessen Beginn die Anführer der Staaten der Region gebeten, auf ihr Volk zu hören. "Einige taten es, und haben davon profitiert. Einige taten es nicht, und ernten heute Sturm." Die UNO unterstütze den Wandel in Libyen, Ägypten, Tunesien und dem Jemen. "Wir fühlen uns verpflichtet, den arabischen Staaten durch die Transition durchzuhelfen, mit allen Mitteln", erklärte Ban.
Der UNO-Generalsekretär hatte noch am Vorabend im üblichen UNO-Jargon erklärt, er sei "sehr besorgt" über die Lage in Syrien. Bisherige Reaktionen auf die Entwicklungen im arabischen Raum fielen eher verhalten aus. Noch im Dezember hatte er die "Aussöhnung" in den Staaten gefordert, jedoch nicht mit einem "Sturm" gegen autokratische Machthaber gedroht. Mit seiner Unterstützungsbekundung für Wandel im Jemen sprach Ban sich auch für Machtwechsel in einem Land aus, in dem dieser bisher noch nicht vollzogen ist.
Der französische Außenminister Alain Juppe hat die Reaktion des UNO-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien derweil kritisiert. "Das Massaker geht weiter, das Schweigen des Sicherheitsrates ebenso", erklärte Juppe bei einem Besuch in Burma. "Diese Situation ist unerträglich."
Katar schlägt Entsendung arabischer Truppen nach Syrien vor
Nach dem Scheitern des Beobachter-Einsatzes in Syrien hat Katar als erstes Mitglied der Arabischen Liga einen Truppeneinsatz ins Gespräch gebracht. In einer solchen Lage "sollten einige Soldaten das Blutvergießen stoppen", sagte der Emir des Landes, Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani, auf die Frage, ob er für ein militärisches Eingreifen in Syrien sei. Der Regierungschef äußerte sich in einem Interview des Fernsehsenders CBS, der Teile davon am Samstag auf seiner Internetseite veröffentlichte. Das gesamte Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden.
Katar hat bei der Arabischen Liga den Vorsitz des Syrien-Ausschusses inne. Seit Dezember befinden sich Beobachter des Staatenbundes in dem israelischen Nachbarland. Sie sollen beurteilen, ob Staatschef al-Assad den vereinbarten Friedensplan umsetzt. Trotz der Präsenz der Beobachter ebbt die Gewalt jedoch nicht ab. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste im März bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden.
Regierungstruppen umstellen Protesthochburg
Dutzende syrische Panzer haben nach Angaben von Oppositionellen eine Protesthochburg nahe der libanesischen Grenze umstellt. Wie Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa sagten, begannen die Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Bashar al-Assad Samstag früh mit der Aktion rund um die Ortschaft Al-Sabadani im Umland von Damaskus. Elektrizität und Kommunikationsleitungen seien unterbrochen worden.
Ein Oppositioneller sagte, die Regierungstruppen konzentrierten sich jetzt auf Gebiete nahe der Hauptstadt. Dort vermuteten sie auch den Unterschlupf eines hochrangigen Deserteurs aus der syrischen Armee.
Am Freitag waren bei Massenprotesten gegen Assad den Angaben nach mindestens 28 Menschen getötet worden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben seit Beginn des Aufstands im März mindestens 5.000 Menschen, unter ihnen sollen mindestens 200 Kinder gewesen sein. (APA)
