Wien - Eine Tochter der Gemeinde-Wien-nahen Stiftung hat 2009 und 2010
wie berichtet Wertpapiere (mutmaßlich der UniCredit) im Volumen von mehr
als 700 Millionen Euro verkauft, über die Verwendung der Mittel schweigt
sie. Auch der Umstand, warum 2005 plötzlich Schulden von 1,4 Milliarden
Euro entstanden sind und Wertpapiere im Umfang von 350 Mio. Euro
verpfändet wurden, wird nicht erläutert.
Einen Konzernabschluss legt die betroffene Gesellschaft als "kleine
GmbH" nicht und verweist auf jenen der Mutter "Privatstiftung zur
Verwaltung von Anteilsrechten", die mit einer Haftung der Gemeinde Wien
ausgestattet ist. Die wiederum beruft sich auf die Befreiung für
Stiftungen. Doch mit der Auffassung steht sie im Widerspruch zu einem
Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 (6 Ob 254/05d), wie
aus dem Handelsgericht verlautet. Das Firmenbuchgericht verhängte damals
wegen der unterbliebenen Offenlegung des Konzernabschlusses
Zwangsstrafen und gewann gegen die Berufung der Stiftung in letzter
Instanz. Die Umgehung der Publikationspflichten via Stiftung "kann dem
Gesetzgeber nicht zugesonnen werden", heißt es in dem Erkenntnis. Der
Gesetzgeber habe wohl "diese Problematik übersehen". (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.1/15.1.2012)