Während der Währungsfonds Budapest in die Zange nimmt, steigen die Risikoaufschläge erneut an
Wie sehr die Stabilität Österreichs von den Entwicklungen in Ungarn
abhängt, hat S&P am Freitagabend deutlich gemacht. Die Turbulenzen in
Ungarn gelten als einer der Gründe dafür, dass Österreich sein Triple-A
bei Standard & Poor's verloren hat. Österreichische Banken und
Versicherungen haben rund 40 Milliarden Euro an Krediten im Nachbarland
vergeben. Die gute Nachricht: Selbst bei einer Staatspleite Ungarns wäre
nur ein Teil dieser Ausleihungen betroffen, weil es sich größtenteils um
Darlehen an Private handelt.
Die schlechte: Mit einer schnellen Entspannung ist im Nachbarland nicht
zu rechnen. Nach der EU-Kommission hat inzwischen auch der
Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf Budapest erhöht. Der
IWF fordert als Vorbedingung für den Start der Verhandlungen über einen
neuen Hilfskredit für Ungarn die Rücknahme umstrittener Reformen ein.
Dabei geht es vor allem um die neuen Bestimmungen für die Notenbank.
Tamás Fellegi, der in Budapest zuständige Minister für die
EU/IWF-Gespräche, hatte sich Donnerstagnacht in Washington mit
IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen. Lagarde hat bei der Unterredung
klargemacht, dass sie vor dem Start von Verhandlungen "handfeste"
Schritte von Budapests sehen möchte, hieß es in einer IWF-Stellungnahme
am Freitag. Das Vorgehen ist ungewöhnlich und nur durch das schlechte
Verhältnis zwischen Ungarn und dem Währungsfonds zu erklären. In der
Regel stellt der IWF keine Vorbedingungen, sondern legt Auflagen erst
bei den Kreditverhandlungen mit dem betroffenen Land fest.
Am Dienstag hatte bereits die EU-Kommission mit der Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest gedroht. Die Brüsseler
Behörde stößt sich neben dem Notenbankgesetz an der Frühpensionierung
von Richtern und an der Entmachtung des Ombudsmannes für Datenschutz.
Angesichts des verstärkten Drucks hat Ungarn zumindest rhetorische
Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Am Freitag sagte
Premierminister Viktor Orbán in einem Radiointerview, dass er damit
einverstanden sei, einigen Forderungen der EU nachzukommen. Dabei
erwähnt er das Notenbankgesetz. Konkrete Änderungen kündigte er aber
nicht an. Zudem meinte der Regierungschef, dass die Kommission bei der
Herabsetzung des Pensionsalters der Richter von 70 auf 62 Jahre keine
Kompetenzen habe, um sich einzumischen. Kritiker meinen, der Premier
wolle mit dem Gesetz unliebsame Richter entfernen.
Aufgrund der Aussagen des IWF gab der Forint am Freitag erneut nach.
Auch die Zinsen für zehnjährige ungarische Staatsanleihen näherten sich
wieder der Zehn-Prozent-Marke an. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.1/15.1.2012)
