SPÖ legt 400.000 Unterschriften für Volksabstimmung vor

10. Juni 2003, 11:21
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Gusenbauer erneuert Kritik an "höchst einseitiger" Pensionskürzung - VP-Stummvoll erinnert an Zugeständnisse der Regierung

Wien - Zum Auftakt der zweitägigen parlamentarischen Dabette über das Budgetbegleitgesetz hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag Vormittag im Nationalrat mehr als 400.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Pensionsreform überreicht. In seiner Rede übte er neuerlich heftige Kritik an der Reform, die bloß eine "höchst einseitige Pensionskürzung" bringe. Seitens der Regierung wies ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die Kritik zurück. Über dem gesamten Gesetzespaket stehe der Satz "Verantwortung für die Zukunft".

Da die Vorlage der Regierung keine Pensionsreform sei, sondern nur eine Kürzung der Pensionen bringe, werde sie von der Bevölkerung auch abgelehnt, meinte Gusenbauer. Er unterstrich die Forderung seiner Partei nach Abhaltung einer Volksabstimmung mit der Überreichung der Unterschriftenlisten einer von der SPÖ initierten Bürgerinitiative. Die Pakete mit den Unterschriftenlisten wurden am Ende der Rede Gusenbauers von den SPÖ-Abgeordneten in die Mitte des Sitzungssales getragen. Der SPÖ-Chef appelierte an die Regierung, bei dieser Reform der Bevölkerung das letzte Wort zu geben.

Gusenbauer kritisierte weiters, dass die Harmonisierung der Pensionen weiter auf die lange Bank geschoben werde. "Solange die Pensionssysteme nicht harmonisiert werden, wird es keine Pensionsgerechtigkeit geben. Darüber sind die Menschen zu Recht erbost."

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die Einsparungen im Budget durch die "Pensionskürzungen" und meinte, das Geld werde für die Anschaffung der Eurofighter verwendet. Die SPÖ lehne diese Anschaffung ab, weil es sich um das "teuerste und noch nicht ausgereifte" System handle.

Als weiteren Kritikpunkt nannte Gusenbauer die Einführung der Selbstbehalte ab 2005 durch das Budgetbegleitgesetz. Damit und mit der Pensionsreform erfolge ein "ganz dramatischer Einschnitt in den Sozialstaat". Statt Solidarität im Pensions- und Gesundheitssystem werde durch die Regierung das Risiko individualisiert.

Stummvoll warnt vor Sand in den Augen

Stummvoll warf der Opposition vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die SPÖ argumentiere nach dem Motto: "Du brauchst dich um nichts kümmern, der Staat sorgt für dich." Die Regierung habe "Mut zur Wahrheit" und Vertrauen in "den gesunden Menschenverstand der Bevölkerung". Mit einer "Pensionsreform light" seien die anstehenden Probleme nicht zu lösen.

Der ÖVP-Politiker verwies darauf, dass die Regierung in den Verhandlungen weitgehende inhaltliche Zugeständnisse gemacht habe. Auch den Regierungsparteien seien die kleinen Pensionen ein Anliegen, so Stummvoll. Durch die Steuerreform werde jedes Einkommen bis 1.000 Euro steuerfrei gestellt. Dies komme vor allem auch den kleinen Pensionen zugute.

Scharfe Kritik übte er an den Streiks des ÖGB im Zuge der Debatte um die Pensionsreform. Für Stummvoll waren dies "rein politische Streiks gegen Regierung und Parlament". Der Versuch, "die Regierung aus den Sattel zu heben", sei gescheitert, so Stummvoll. (APA)

  • Die SPÖ präsentierte im Parlament 400.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Pensionsreform

    Die SPÖ präsentierte im Parlament 400.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Pensionsreform

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