Nach der Zurückstufung der Kreditwürdigkeit heißt es Kurs halten und nichts dramatisieren
Die Bundesregierung in Wien war vorerst von einer Schockstarre erfasst. Am frühen Abend, als das Ergebnis der Bewertung von Standard & Poor's sich herumsprach, gab es keinerlei offizielle Reaktionen.
Dem Standard wurde inoffiziell die Herabstufung bestätigt, noch ehe ein Mitglied der Regierung an die Öffentlichkeit trat. "Wir wollen nichts beschönigen", hieß es, die Situation sei durchaus ernst, "aber man darf das auch nicht dramatisieren." Immerhin halte Österreich bei zwei Agenturen noch das Triple-A-Rating, nur bei Standard & Poor's wurde Österreich jetzt mit AA+ bewertet. Das sei die gleiche Einstufung, mit der auch die USA zu leben hätten.
Die Herabstufung durch Standard & Poor's sei von Österreich nicht beeinflussbar gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Schuld an der schlechteren Bewertung seien andere: Italien, immerhin Österreichs zweitgrößter Handelspartner, und insbesondere auch Ungarn.
Was Standard & Poor's Österreich auf den Weg mitzugeben hat: Eine strukturelle Budgetkonsolidierung sei wichtig und müsse rasch angegangen werden. Die Regierung in Wien will das Sparpaket jetzt mit noch größerer Vehemenz angehen, auch der Opposition müsse jetzt der Ernst der Lage klarwerden.
Dass der Ausblick für Österreich als negativ beurteilt wird, hat zu bedeuten, dass es eine 30-prozentige Wahrscheinlichkeit gibt, dass es in zwei Jahren zu einer weiteren Herabstufung kommen könnte. Nämlich dann, wenn sich die Bankenkrise in den Nachbarstaaten weiter verschärft und die Wirtschaft einbricht. Wenn die strukturelle Staatsverschuldung auf mehr als 80 Prozent des BIPs steigt, muss Österreich mit einer weiteren Herabstufung rechnen. In Regierungskreisen versucht man zu kalmieren: So weit werde es nicht kommen, man habe die wirtschaftliche Situation ganz gut im Griff und werde entsprechende Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen.
Vorläufig arbeiten die von der Koalition eingesetzten Arbeitsgruppen weiter: Für die sogenannten "Beichtstuhl"-Gespräche von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit den Arbeitsgruppen gibt es offenbar noch keine weiteren Termine. Aber der Kanzler will bis Ende Februar ein komplettes Sparpaket auf die Beine gestellt haben.
Als sicher gilt, dass sich SPÖ und ÖVP auf Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsalters verständigen werden. Wie diese aussehen werden, ist ebenso offen wie die Frage, ob eine Art Sondersteuer auf den Ruhegenuss von pensionierten Bundesbeamten, Landeslehrern sowie Beamten bei Post, Telekom und Postbus eingehoben werden soll. Derzeit werden diesen Pensionisten zwischen 2,02 und 3,1 Prozent als Pensionssicherungsbeitrag abgezogen - als Preis dafür, dass ihre Bezüge über den ASVG-Pensionen liegen.
Höhere Grundsteuern
Fix scheint auch, dass die Besteuerung von Grund und Boden verschärft wird - das unterstützt inzwischen auch der neue Bauernbundpräsident Jakob Auer. Eine neue Hauptfeststellung für Einheitswerte sei hoch an der Zeit und dringend nötig. Der Einheitswert dient als Bemessungsgrundlage für Grundsteuer sowie der Sozialversicherungsabgaben und Einkommenssteuer der Bauern. Auer erneuerte auch seine Zustimmung zu einer Umwidmungsabgabe. (Johann Ruzicka, Conrad Seidl, Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)
