Zu lange gezögert

Kommentar |

Herabstufungen in der Eurozone sollten die Strukturreformen beschleunigen

Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Spanien und Italien konnten genug Geld zu erträglichen Zinsen auftreiben, um für die nächsten Wochen über die Runden zu kommen. Sogar der Euro erholte sich von seiner bedrohlichen Schwäche. Doch die Atempause in der Schuldenkrise währte nicht lange. Am Freitag versetzte Standard & Poor's der neuen Euphorie einen gehörigen Dämpfer, wenngleich mit Deutschland die Euro-Lokomotive verschont blieb.

Es wäre auch naiv gewesen zu glauben, dass im jungen Jahr die Lasten des alten einfach abgeworfen werden können. Viel zu schwer wiegen die vor allem hausgemachten Probleme, allen voran der Rucksack an Schulden, die Versäumnisse in der Krisenbewältigung, die Löcher in den Bankbilanzen, die Konstruktionsfehler der Währungsunion und zu allem Überdruss die sich nicht zuletzt wegen der genannten Defizite anbahnende Rezession. Selbst wenn weitere Auktionen von Staatsanleihen der Wackelkandidaten gelingen sollten, sind die Kosten für die Europartner hoch, ist die Zahlungsbereitschaft der Investoren doch in hohem Maße den Hilfen der Europäischen Zentralbank geschuldet. Sie pumpt billiges Geld in den Finanzsektor, der damit Staatsanleihen kauft, um selbige als Sicherheit für neue Injektionen bei ihr zu hinterlegen. Dieses System gleicht zusehends einem Hütchenspiel, bei dem die EZB und damit letztlich die Allgemeinheit nur verlieren kann.

Selbst abgehakt geglaubte Aufgaben kommen zurück auf das Tapet, wie der Fall Griechenland zeigt. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Athen selbst nach einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen von Währungsfonds und Eurozone den Umschwung nicht schafft und ein Austritt aus der Währungsunion unvermeidbar wird. In dieser hochexplosiven Situation fällt der EU nichts Besseres ein, als den im Dezember wegen des Vetos Großbritanniens unter hohen Verlusten ausgehandelten Fiskalpakt zu verwässern. Das ohnehin viel zu wenig weit gehende Abkommen droht damit zur Farce zu verkommen. Von einer Fiskalunion mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik war das Merkel'sche Unterfangen ohnehin von Anfang an meilenweit entfernt.

Nun muss Europa die Suppe auslöffeln, die keine Ratingagentur, sondern die Union sich selbst eingebrockt hat. Der Verlust der Top-Bonitätsstufe mag zwar kein Beinbruch sein - AAA sei ohnehin eine aussterbende Spezies, kommentierte ein Analyst -, er kommt aber zur Unzeit. Der ohnehin aus Sicht der Märkte unterkapitalisierte Rettungsfonds EFSF braucht nun zusätzliche Garantien, was angesichts der Widerstände in den einzelnen Euroländern kein leichtes Unterfangen ist.

Die jüngsten Vorgänge sollten nun keine Zweifel mehr daran bestehen lassen, dass sich die Eurozone nur selbst aus den Fängen der Finanzmärkte befreien kann. Erst wenn die Schulden deutlich gesenkt und keine neuen gemacht werden, wird Ruhe einkehren. Auch ein Ende des Geredes vom Kaputtsparen wäre angebracht, denn nur eine Rosskur kann die angeschlagenen Länder wieder zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Gezögert wurde lange genug.

Für Österreich im Zeitalter nach AAA heißt das: Wenn jetzt die Budgetlöcher wieder einmal großteils mit neuen Steuereinnahmen gefüllt werden, ist es angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Bonitätsherabstufung kommt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.1.2012)

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