Herabstufungen in der Eurozone sollten die Strukturreformen beschleunigen
Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Spanien und Italien konnten
genug Geld zu erträglichen Zinsen auftreiben, um für die nächsten Wochen
über die Runden zu kommen. Sogar der Euro erholte sich von seiner
bedrohlichen Schwäche. Doch die Atempause in der Schuldenkrise währte
nicht lange. Am Freitag versetzte Standard & Poor's der neuen Euphorie
einen gehörigen Dämpfer, wenngleich mit Deutschland die Euro-Lokomotive
verschont blieb.
Es wäre auch naiv gewesen zu glauben, dass im jungen Jahr die Lasten des
alten einfach abgeworfen werden können. Viel zu schwer wiegen die vor
allem hausgemachten Probleme, allen voran der Rucksack an Schulden, die
Versäumnisse in der Krisenbewältigung, die Löcher in den Bankbilanzen,
die Konstruktionsfehler der Währungsunion und zu allem Überdruss die
sich nicht zuletzt wegen der genannten Defizite anbahnende Rezession.
Selbst wenn weitere Auktionen von Staatsanleihen der Wackelkandidaten
gelingen sollten, sind die Kosten für die Europartner hoch, ist die
Zahlungsbereitschaft der Investoren doch in hohem Maße den Hilfen der
Europäischen Zentralbank geschuldet. Sie pumpt billiges Geld in den
Finanzsektor, der damit Staatsanleihen kauft, um selbige als Sicherheit
für neue Injektionen bei ihr zu hinterlegen. Dieses System gleicht
zusehends einem Hütchenspiel, bei dem die EZB und damit letztlich die
Allgemeinheit nur verlieren kann.
Selbst abgehakt geglaubte Aufgaben kommen zurück auf das Tapet, wie der
Fall Griechenland zeigt. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass
Athen selbst nach einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen von
Währungsfonds und Eurozone den Umschwung nicht schafft und ein Austritt
aus der Währungsunion unvermeidbar wird. In dieser hochexplosiven
Situation fällt der EU nichts Besseres ein, als den im Dezember wegen
des Vetos Großbritanniens unter hohen Verlusten ausgehandelten
Fiskalpakt zu verwässern. Das ohnehin viel zu wenig weit gehende
Abkommen droht damit zur Farce zu verkommen. Von einer Fiskalunion mit
einer koordinierten Wirtschaftspolitik war das Merkel'sche Unterfangen
ohnehin von Anfang an meilenweit entfernt.
Nun muss Europa die Suppe auslöffeln, die keine Ratingagentur, sondern
die Union sich selbst eingebrockt hat. Der Verlust der Top-Bonitätsstufe
mag zwar kein Beinbruch sein - AAA sei ohnehin eine aussterbende
Spezies, kommentierte ein Analyst -, er kommt aber zur Unzeit. Der
ohnehin aus Sicht der Märkte unterkapitalisierte Rettungsfonds EFSF
braucht nun zusätzliche Garantien, was angesichts der Widerstände in den
einzelnen Euroländern kein leichtes Unterfangen ist.
Die jüngsten Vorgänge sollten nun keine Zweifel mehr daran bestehen
lassen, dass sich die Eurozone nur selbst aus den Fängen der
Finanzmärkte befreien kann. Erst wenn die Schulden deutlich gesenkt und
keine neuen gemacht werden, wird Ruhe einkehren. Auch ein Ende des
Geredes vom Kaputtsparen wäre angebracht, denn nur eine Rosskur kann die
angeschlagenen Länder wieder zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
verhelfen. Gezögert wurde lange genug.
Für Österreich im Zeitalter nach AAA heißt das: Wenn jetzt die
Budgetlöcher wieder einmal großteils mit neuen Steuereinnahmen gefüllt
werden, ist es angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik nur eine
Frage der Zeit, bis die nächste Bonitätsherabstufung kommt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.1.2012)
