Russland auch zum Kauf westlicher Waffen bereit
Brüssel - Russland ist an enger Zusammenarbeit mit dem
Westen bei der Entwicklung moderner Militärtechnologien interessiert.
Der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin sagte am Freitag
in Brüssel nach Gesprächen bei der NATO, Moskau sei auch zum Kauf
westlicher Waffen bereit. Noch wichtiger aber sei es, den eigenen
militärisch-industriellen Komplex wieder aufzubauen und zu
modernisieren.
Rogosin ist zuständig für die Rüstungsindustrie und für die
Verhandlungen über die von der NATO geplante Raketenabwehr in Europa.
Russland erwarte von den USA nach wie vor Garantien dafür, dass die
Raketenabwehr nicht gegen die eigenen Waffen gerichtet sei.
Rogosin, der bis Ende des vergangenen Jahres vier Jahre lang
Moskaus NATO-Botschafter war und jetzt auch Chefunterhändler in
Sachen Raketenabwehr ist, bezeichnete die Haltung seines Landes im
Streit um diese Abwehr als "flexibel": "Aber wir sind nicht so
flexibel wie chinesische Turner, die sich nach allen Seiten bewegen.
Es gibt Grenzen für unsere Flexibilität."
Russland brauche "einige Versicherungen, einige Garantien" dafür,
dass es durch die NATO-Raketenabwehr nicht entwaffnet werden solle.
Die NATO hat sich zur Zusammenarbeit mit Russland bereiterklärt, weil
die Raketenabwehr vor allem gegen Staaten wie Iran und Nordkorea
gerichtet sei. Im Mai soll die erste Stufe der Raketenabwehr beim
NATO-Gipfel in Chicago für einsatzfähig erklärt werden.
Möglicherweise werde es nach den US-Präsidentenwahlen "ein neues
Team geben", das Russland die nötigen Zusicherungen geben könne,
sagte Rogosin. Moskau brauche "bestimmte Anreize", um von der
Unbedenklichkeit der Raketenabwehr für die eigene Sicherheit
überzeugt zu sein.
Erneut kritisierte Rogosin den NATO-Lufteinsatz über Libyen, mit
dem das Bündnis gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates
verstoßen habe. Er sei überzeugt, dass "jeder ausländische Druck auf
ein Land wie Syrien unweigerlich zu einer Katastrophe führen wird".
Überall dort, wo der Westen meinte, die Demokratiebewegung in
arabischen Ländern zu unterstützen, habe dies zu mehr Macht des
islamistischen Extremisten geführt. "Ich glaube, der arabische
Frühling wird zu einem heißen Sommer führen. Und der wird Ihnen nicht
gefallen", sagte er den Journalisten.
Es sei "kein Verbrechen, wenn ein Staat Waffen und militärische
Ausrüstung von einem anderen Staat kauft", sagte Rogosin. "Man
verkauft ja auch keine Waffen an einen Feind." Russland tue alles, um
ein hochmoderne Rüstungsindustrie zu haben. Diese Industrie sei nach
dem Ende der Sowjetunion "in eine sehr tiefe Krise gestürzt".
"Deswegen ist Russland nicht nur am Kauf neuer Waffen interessiert,
sondern auch an Zusammenarbeit mit anderen Ländern hinsichtlich
Innovationen und Forschung, um gemeinsame Vorhaben in Gang zu setzen.
Es ist wichtig für uns, unsere Interessen mit denen der westlichen
Länder zu verbinden." (APA)
