Politische Selbstdemontage

Kommentar | Gerald John
13. Jänner 2012, 18:16

Mit der ewigen Verschlepperei bei den Transparenzgesetzen nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden

Es soll bitte keiner so tun, als fiele er aus allen Wolken. Der jüngste Bericht des Europarats listet bananenrepublikanische Zustände auf, die im Kern seit langem bekannt sind: In Geldfragen genießt die politische Kaste weitreichende Narrenfreiheit. Parteien dürfen Spenden kassieren, ohne Rechenschaft abzulegen, Abgeordnete Bestechungsgeld, ohne das Strafrecht fürchten zu müssen.

Es gab einen Moment, da schien sich die rot-schwarze Koalition die Kritik zu Herzen genommen zu haben. Fieberhafte Betriebsamkeit brach aus, als die Strassers und Grassers die Schlagzeilen beherrschten. Doch nach ein paar Wochen Ankündigungspolitik verebbte der Elan in parlamentarischer Lethargie. Seither ward vom versprochenen Transparenzpaket - die neuen Regeln für Regierungsinserate ausgenommen - nichts mehr gehört.

Selbst wenn keine böse Absicht, sondern nur Schlendrian dahinterstecken sollte: Mit der ewigen Verschlepperei nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden. Von den vielen Skandalen angespeiste Wähler werden einen Schluss ziehen, der - hoffentlich - nicht der Realität entspricht: dass das Gros der Politiker korrupt ist und deshalb etwas zu verbergen hat.

Wenn das Transparenzpaket scheitere, könne die Regierung einpacken, bekannten Koalitionäre in den lichten Augenblicken der Läuterung. Geht nicht bald etwas weiter, können Rot und Schwarz schon die Koffer herrichten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)

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Wo dem Schönreden die Lüge folgen muß, ist Redlichkeit zum Betrug verdammt!

Die Selbstbedienung im Namen der Machthurerei schafft es,sozial als Gutmenschlich darzustellen wo es um den Raubzug am Privaten geht.

Was alles nicht aus der Leistung der Bürger stammt aber von Funktionären privat genutzt wird ist Haarsträubend. Der dicke Mercedes ist selbstverständlich ein Gut der Politklasse und die Gebrechlichen werden ins Spital gekarrt - unter polterndem Gerüttel mit Schmderzen.

Der Schaufeur hat Besorgungen für den privaten Haushalt zu machen und wird aus Steuern bezahlt.Wir scheinen als Eigentum der Verwaltung auf und sind zu Gehorsam verpflichtet. Diener im Hofstaat eben. Niemals waren Politiker so mit Handaufhalten beschäftigt. Nicht das Wohlergehen der Bwevölkerung ist wichtig - nur das der Partei!

Diplomatenpässe, aufrecht erhaltene

Unschuldsvermutungen, etc. sind nur Symptome eines korrupten Globalsystems. Dieses fängt dort an, wo medial (Privat)Banken-Ratings mit Ländern gleichgesetzt werden, um im nächsten Atemzug Befragungen zu veröffentlichen, die angeblich eine Bereitschaft der Bevölkerung zu höheren Steuern suggerieren. Im Übrigen gibt es min. 599 anstehende aber nicht angegangene Reformen - und zwar überall...

Koalitionen in Ö bildet man immer zur Verhinderung der Transparenz. Also wird weiter gestohlen ..

Die Sache ist ganz klar

Der Europarat bestätigt nur was wir alle wissen und was oft in ekelerregender Weise an die Öffentlichkeit durchdringt: Die österreichischen Politiker sind korrupt.
Die schiere Fülle der aufgedeckten Fälle bis in die höchsten politischen Ebenen sowie die bewusste Nichtumsetzung von notwendigen Gegenmaßnahmen lassen mich an der Gültigkeit der Unschuldsvermutung zweifeln.
Österreich muss an allen wichtigen Ecken und Enden Ssaren, bei der Gesundheitsversorgung, beim Sozialstaat, bei der Wissenschaft und der Kunst.
Wir können uns die Betrüger an der Spitze deswegen einfach nicht mehr leisten. Die Korruptionsbekämpfung zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Zet, und Parteien egal welcher Couleur die da im Wege stehen gehören abgewählt.

Österreich ist eine Bananenrepublik

1945 hätten wir das Volk austauschen müssen,
jetzt müssten wir die Politiker und Beamten austauschen

"Mit der ewigen Verschlepperei nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden. Von den vielen Skandalen angespeiste Wähler werden einen Schluss ziehen, der - hoffentlich - nicht der Realität entspricht: dass das Gros der Politiker korrupt ist und deshalb etwas zu verbergen hat."

ist das diplomatisch ausgedrückt oder optimistisch naiv?

Ein bißchen etwas von beidem......

Aber natürlich haben alle etwas gemein: Niemand von diesen Politikern ist daran interessiert, dass die Bevölkerung erfährt, in welchen Kanälen etwa die Parteienfinanzierung verschwindet. Welche Organisationen Nutznießer davon sind oder welcher Verein damit gefördert wird, ohne etwas für die Allgemeinheit Nützliches zu tun. Sie wollen darüber keine allegemeinen Diskussionen führen und ich kann's sogar verstehen. Denn das könnte vielleicht einiges zu Tage fördern, was wir uns als "einfache Bürger" bis heute noch nicht vorstellen konnten..........

...Doch nach ein paar Wochen Ankündigungspolitik verebbte der Elan in parlamentarischer Lethargie...Selbst wenn keine böse Absicht, sondern nur Schlendrian dahinterstecken sollte...

Teil 3:

Vielleicht könnte man damit ua. die Haltung der Parteien zu einem jede Bürgerin und jeden Bürger treffenden Problembereich " Durchsetzung von Menschenrechten " thematisieren.

Nicht beschlossenene Ausführungsgesetze zum 1978 (!) ratifizierten " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte."

Vgl.

SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

http://so-for-humanity.com2000.at

...Doch nach ein paar Wochen Ankündigungspolitik verebbte der Elan in parlamentarischer Lethargie...Selbst wenn keine böse Absicht, sondern nur Schlendrian dahinterstecken sollte...

Teil 2:

Die erste Aktivität in diese Richtung: Die KONSULTATIVE . die "Vierte Kraft"

Vgl.:

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=138

50'40" Lösungen, die 4. Kraft neben den drei klassischen Kräften laut Montesquieu (Legislative, Exekutive und Judikative)

.

http://so-for-humanity.com2000.at

...Doch nach ein paar Wochen Ankündigungspolitik verebbte der Elan in parlamentarischer Lethargie...Selbst wenn keine böse Absicht, sondern nur Schlendrian dahinterstecken sollte...

.
Teil 1:

Um der " parlamentarische Lethargie " entgegenzutreten, sollte man über Modelle nachdenken, wie dieses Problem zu lösen wäre.

Ein möglicher Weg:

Notwendige parlamentarische Aktivitäten sollten transparent gemacht werden, entsprechende Gesetzesinitiativen formuliert und die poltischen Parteien in einer nachvollzeihbaren Form zur Kenntnis gebracht werden. Das Gleiche gilt für die Reaktionen der Parteienvertreter.

Dazu bietet sich das Internet in einer einmaligen Weise an.

Wir arbeiten an solchen Modellen.

http://so-for-humanity.com2000.at

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=138

50'40" Lösungen, die 4. Kraft neben den drei klassischen Kräften laut Montesquieu (L

interessante Akzentierung: "der - hoffentlich - nicht der Realität entspricht"

oder anders gesagt, an der berühmten Bartheke beim Gespräch mit Jounalisten, die nicht veröffentlicht werden, wir aus dem hoffentlich ein sicherlich.

Es fällt da schwer, Unschuld zu vermuten.

Der Kleinstaat im Herzen von Europa wehrt sich tapfer

Irgendwann werden die anderen Staaten nicht mehr von "Balkan-Verhältnissen" sprechen, sondern von "Österreich-Verhältnissen".

bestätige: die deutschen haben schon damit angefangen. kann man ihnen auch nicht verübeln, immerhin landet die hälfte der affairen mangels inländischer strafverfolgung auch bei den münchner behörden.
das fällt halt irgendwann doch auf.

Mit der ewigen Verschlepperei nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden.

der gute mann hat nichts verstanden, oder zu freundlich formuliert. kein eingeschworener wähler dieser parteien, der das nicht weiss und in kauf nimmt. sonst müsste man ja nicht ständig grüne oder blaue verteufeln. die korruption wird akzeptiert, und am stammtisch behauptet, die anderen würden ja das gleiche machen wenn sie an der macht wären. was die wenderegierung ja eindrucksvoll bewiesen hat... die grünen sind aufgrund vieler seltsamer standpunkte für viele nicht wählbar.

Vermutlich

hätten die Einwohner des Republikchens, entlang der letzten 56+ Jahre, das gerne von lokalen Medien recherchiert, aufbereitet und *dauerverfolgt* gesehen.

Selbst als Unterrichtsmaterial taugt es.

Und als sendbares Material im TV.

Man kann das so machen, daß die berühmte Linde rauscht, kein Auge trocken bliebt und kein Stein auf dem anderen.

Also: extrem hohen Druck kann man erzeugen, indem man als Medien nicht einschläft und damit zugleich die Bürger nicht einschläfert.

Es ist nicht so, daß das verboten wäre, oder daß man immer erst auf die Berichte internationaler Institutionen warten muß.

Eine clean und logisch formatierte Republik, die von Potemkin'schen befreit ist, könnten wir schon lange haben, mit Nachdruck und Aufklärung.

Aber bitte nicht suggerieren,

dass die FPÖ anders sei. Die hat zwischen 2001 und 2006 den Beweis angetreten, wie sie das hält.

Guter Kommentar.

ganz genau so ist es!

und wenn das nicht flugs passiert, dann ab mit dem ganzen Pack!!
Es reicht!
Millionen fuer Parteiakademien (wo die dumpfen Partei Jung- Einfaltspinsel politisch geschult werden) einzustreifen und die Universitaeten verhungern zu lassen, ist purer Zynismus.
Tut etwas oder euch wird etwas getan!

man kann doch wirklich nicht erwarten, daß die Politiker ihre Einnahmsquellen einfach aufgeben! Die sind doch nicht blöd!. Und Kommentare aus dem Ausland: ungehörige Einmischungen! Mia san Mia!

das ist aufgabe des investigativen journalismus, nicht eines laecherlichen 'transparenzpacketes'

Lieber Standard,

In fast allen entwickelten Ländern gibt es investigativen Journalismus mit einem Atem, der auch mal für länger als 2 Wochen Strasserbashing reicht.

In Österreich nicht.

Transparenzpacket. Das Parlament überprüft sich selbst. Das ich nicht lache. Das gibts in jeder Bananenreplubik zweimal jährlich.

Wenn Journalisten ihre Arbeit tun würden, und bei Grasser & Co nicht nach ein paar Wochen, bzw. spätestens wenn die APA Presseaussendungen nicht mehr von selbst am Schreibtisch landen, jegliche Aktivität einstellt, gäbe es weniger Korruption.

Es ist einfach: die Qualität der Presse korreliert immer negativ mit Korruption.

Was mich so schmerzt:

Dass die Stammtischphilosophen, die sich selbst für sooo gescheit halten, oft so eklatante Schwächen sowohl in Orthographie als auch Grammatik aufweisen.

Stringent in so vielen Postings v.a. zum Thema Wirtschaft, aber auch Innenpolitik zu beobachten.

Ich spreche hier dezidiert NICHT von Tippfehlern, sondern von echten Bildungsmängeln.

Apropos Packete

Es ist einfach: Die Qualität eines Blogs korreliert immer negativ mit der Rechtschreibschwäche des Verfassers.

investigativer journalismus und mainstreammedien sind ein widerspruch in sich - schau dir mal die dezenten werbebotschaften an hier, und dann weißt du welches lied die journalisten zu singen haben, ob sie wollen oder nicht.
inverstigativer journalismus ist nicht tot, er hat nur den mainstream verlassen und sich ins internet vertschüsst - dort findet man ihn, allerdings bedarf die suche eines selektiven vorgehens, um nicht wieder einer propaganda aufzusitzen, die hat man eh schon im mainstream - es ist wichtig sich so viele meinungen wie möglich zu eine thema anzuschauen, und dann seine eigene meinung zu bilden, anhand logischer zusammenhänge und kausalketten.

Leider richtig... :-(

ausgezeichnet

good news everyone

österreich erhält in kürze eine knallharte zeitung.

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