Politische Selbstdemontage

Kommentar |

Mit der ewigen Verschlepperei bei den Transparenzgesetzen nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden

Es soll bitte keiner so tun, als fiele er aus allen Wolken. Der jüngste Bericht des Europarats listet bananenrepublikanische Zustände auf, die im Kern seit langem bekannt sind: In Geldfragen genießt die politische Kaste weitreichende Narrenfreiheit. Parteien dürfen Spenden kassieren, ohne Rechenschaft abzulegen, Abgeordnete Bestechungsgeld, ohne das Strafrecht fürchten zu müssen.

Es gab einen Moment, da schien sich die rot-schwarze Koalition die Kritik zu Herzen genommen zu haben. Fieberhafte Betriebsamkeit brach aus, als die Strassers und Grassers die Schlagzeilen beherrschten. Doch nach ein paar Wochen Ankündigungspolitik verebbte der Elan in parlamentarischer Lethargie. Seither ward vom versprochenen Transparenzpaket - die neuen Regeln für Regierungsinserate ausgenommen - nichts mehr gehört.

Selbst wenn keine böse Absicht, sondern nur Schlendrian dahinterstecken sollte: Mit der ewigen Verschlepperei nähren SPÖ und ÖVP jene Vorurteile, unter denen sie am meisten leiden. Von den vielen Skandalen angespeiste Wähler werden einen Schluss ziehen, der - hoffentlich - nicht der Realität entspricht: dass das Gros der Politiker korrupt ist und deshalb etwas zu verbergen hat.

Wenn das Transparenzpaket scheitere, könne die Regierung einpacken, bekannten Koalitionäre in den lichten Augenblicken der Läuterung. Geht nicht bald etwas weiter, können Rot und Schwarz schon die Koffer herrichten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)

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