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Niki Kowall & Co: SP-Spitzen dürfen sich nicht erpressbar machen lassen.
Werner Faymann, entrückt: Setzt sich der Kanzler in der Frage der Schuldenbremse "autokratisch" über die schweigende Mehrheit in seiner Partei hinweg?
Seit Jahrzehnten ist es ein Fixpunkt der SPÖ-Wirtschaftspolitik, jedem Wirtschaftsabschwung mit Konjunkturpaketen zu begegnen. Die Tatsache, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU hat, ist nicht zuletzt dieser Kontinuität in der Konjunkturpolitik geschuldet. Vor der Krise verursachte diese Politik nicht einmal Ausgabenprobleme. Der Anteil der Staatsausgaben am BIP sank zwischen 1995 und 2007 von 56,4 auf 48,3 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Wert der vorangegangenen 30 Jahre. Dadurch sank auch die Gesamtverschuldung zwischen 1999 und 2007 von 67 auf 60 Prozent des BIP. Eine hohe Beschäftigung und ein kontinuierlicher Rückgang der Staatsverschuldung waren vor der Krise kein Widerspruch.
Die Schuldenbremse deutscher Spielart zwingt zu einer gänzlich anderen Politik, weil für Konjunkturpakete kaum noch Spielraum besteht. Noch schlimmer ist der Umstand, dass ein Anstieg des Defizits im Abschwung, wegen steigender Kosten für Arbeitslosigkeit oder sinkender Einnahmen aus Steuern, mit zusätzlichen Einsparungen beantwortet werden müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.
Selbst mit großer steuerlicher Umverteilung kann man nicht wieder gutmachen, was man durch diese krisenverschärfende Politik an Arbeitslosigkeit und Armut verursacht. Wie die sozialdemokratische Konjunkturpolitik über Nacht auf die Müllhalde der Geschichte geworfen und durch die Schuldenbremse ersetzt wurde, ist ein Lehrstück über die Funktionsweise von Macht in der SPÖ.
Werner Faymann kehrte vom EU-Gipfel im Dezember zurück und verkündete, er wolle die Schuldenbremse deutscher Spielart in die österreichische Verfassung schreiben. Diese Kehrtwende wurde mit den maßgeblichen Akteuren der österreichischen Sozialdemokratie nicht abgesprochen. Doch es gibt niemanden in der SPÖ, die/der von der bewährten Politik der Konjunktursteuerung - dem Herzstück sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik - abrücken wollte. Im Gegenteil, wer in die Partei hineinhört, weiß, es gibt eine schweigende Mehrheit gegen die Schuldenbremse. Wieso lassen sich die Spitzen von Ländern und Gewerkschaften die Kehrtwende trotzdem gefallen? Würden sie offen rebellieren und einige Abgeordnete aus den Reihen der SPÖ bei der Abstimmung im Nationalrat "herausbrechen", hätte der Kanzler keine Mehrheit mehr und es gäbe Neuwahlen. Die FPÖ würde nach einem solchen roten Knittelfeld wohl zur stärksten Kraft in Österreich.
Aus dieser vermeintlich vernünftigen Logik heraus, beugen sich die SPÖ-Spitzen im Nachhinein dem Kanzler. Doch dass Werner Faymann prosaische Entscheidungen im Alleingang treffen kann, haben die wichtigsten Funktionäre schon im Vorhinein verantwortet. Sie müssten seit Jahren klarstellen, dass ein Parteivorsitzender alle grundlegenden Entscheidungen - zu denen Verfassungsänderungen zweifellos gehören - im Parteipräsidium abzusprechen hat, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Wenn sie das nicht einfordern, sind sie im Nachhinein immer erpressbar, wenn Faymann via Medien Fakten schafft. Das Parteipräsidium hat die Verantwortung dafür, ob die SPÖ eine autokratische geführte One-Man-Show ist oder nicht.
Das österreichische Demokratieproblem ist aber nur ein Mosaikstein des europäischen Demokratiedesasters. Die nationalen Parlamente spielen in Europa nicht mit, das europäische Parlament ist zu schwach um wirkungsvoll zu handeln. Die Kommission wird durch die multilateralen Initiativen - vom ESM bis zur Fiskalunion - permanent ausgehebelt. Was entsteht, ist kein europäisches Recht, sondern Deals zwischen Nationalstaaten. Was wir erleben, ist die Polykratie der Landesfürsten, die alle legislative und exekutive Macht auf sich vereint haben - siehe Werner Faymann, der als exekutives Organ im Alleingang eine Schuldenbremse in der Verfassung durchsetzen kann.
Wobei es bei der europäischen Entscheidungsfindung ganz offiziell nur zwei Kurfürsten bzw. -fürstinnen gibt, nämlich jene von Frankreich und Deutschland. Da sich Sarkozy immer beugt, passiert in der Europäischen Union letztlich das, was Angela Merkel will. Zwölf Millionen deutsche Stimmen für die CDU bei der Bundestagswahl 2009 entscheiden nun über Schicksalsfragen für eine halbe Milliarde Europäer/innen. Das Friedensprojekt Europäische Union ist heute ein Diktat der deutschen Konservativen.
Was zu tun wäre
Was können wir in Österreich noch tun? Zumindest die nationalen Spielräume ausloten und uns nicht die restriktive deutsche Schuldenbremse - die in ihrem Herkunftsland auch von konservativen Fachleuten als völlig unausgegoren betrachtet wird - in die Verfassung zu schreiben. Wir fordern das Bundesparteipräsidium auf, sich nicht darauf auszuruhen, dass der Kanzler selbst wissen müsste, was er macht. Das Bundesparteipräsidium soll seine Verantwortung wahrzunehmen, um aus dieser Situation das Bestmögliche herauszuholen.
Das bedeutet konkret, es muss in Abstimmung mit den Grünen vereinbart werden, dass a) starke Konjunktureinbrüche in den Ausnahmenkatalog für die Schuldenbremse aufgenommen werden müssen, b) dass die Konsolidierungsdauer gestreckt wird, um nicht permanent die Konjunktur zu gefährden und c) dass die für das Verfahren sehr bedeutsame Berechnungsmethode im Rahmen der EU-Vorgaben aus dem Finanzministerium zu den Sozialpartnern wandert. Damit würden der Schuldenbremse die Giftzähne gezogen und der Kanzler könnte sein Gesicht wahren. (Niki Kowall, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)
NIKI KOWALL im Namen der Aktivisten und Aktivistinnen der SPÖ-Sektion 8 (Alsergrund). Die SP-Querdenker rund um Niki Kowall haben im September des Vorjahres gegen den Widerstand der Wiener SP-Führung das "Kleine Glücksspiel" zu Fall gebracht.
Ums Sparen geht's ja eh nicht, beim Sparen müsste ja was zurückgelegt werden. Es geht schlichtweg um Kürzungen, Kürzung bei Förderungen, beim Sozialsystem, bei der Gesundheit und bei der Bildung. Alles Bereiche, die dem Land was bringen würden, wenn's funktionieren würde.
"Werner Faymann, der als exekutives Organ im Alleingang eine Schuldenbremse in der Verfassung durchsetzen kann"
Also da überschätzt jemand die SPÖ-Führung aber gewaltig.
Nicht einmal zu Zeiten von Kreisky hatte die SPÖ die 2/3-Mehrheit.
KLARE WORTE !
Bravo, NIKI KOVALL und gesinnungsgenossen!
FAILMANN ist der totengräber der sozialdemokratie und STRACHES bester mann im parlament.
Da nützt kein dauergrinsen und keine autokratischen verhaltensweisen.
Der inserierer soll ABTRETEN!
Wie viele Menschen durch die Blödmaschinen schon vom Virus Schuldenverfassungsbremsetrottelei (cNoll) angesteckt sind zeigt leider dieses Forum.
Der demokratiepolitische Skandal, den Kowall zu Recht anprangert, dass Faymann einfach über die Medien der Partei das Programm vorgibt, wird großteils ignoriert.
Das Schlimme in der derzeitigen Politik ist nicht nur die Feigheit die Finanzmärkte wirklich zu regulieren und Alternativen umzusetzen, sondern auch der Fakt dass die Parteichefs als neue Fürsten die Parteien auf fürstliche Wahlvereine reduzieren. Dass mit diesen selbstherrlichen Akten der Parteifürsten Demokratie verweigert wird verschweigen die Medien.
Danke Herr Kowall für diese Aufklärung:-)
Die Idee, staatliche Finanzpolitik solle zum Ziel haben, in "guten Zeiten" so etwas wie "Überschüsse" in signifikantem Umfang zu lukrieren und diese für "magere Zeiten" auf die hohe Kante zu legen, ist absurd.
... Revolution gab es ein Ungleichgewicht der Steuerabgaben. Adel und Klerus zahlten so gut wie nix (Finanztransaktionsteuer?) und die Bauern immer (Umsatzsteuer?). Dann wollte die Krone (von Frankreich, nicht die aus der Muthgasse) das ändern. Heraus kam ein Mix von wütenden Bauern und Proletariat und Adeligen (später umgebracht teilweise), die das nicht hinnehmen wollten. Der Adel hat also die allgemeine Unzufriedenheit von der er selbst profitiert hat, als Argument gegen die Regulierung benutzt. Wurde aber dann doch einen Kopf kürzer gemacht (später). Wer das NICHT will, sondern einen Ausgleich, sollte mal IN DIE VOLKSWIRTSCHAFT INVESTIEREN und nicht nur dauernd darauf schauen, seine eigenen kleinen Schäfchen ins Trockene zu bringen.
es finanziert bereits den öl-und weltmachts-krieg der FI, wodurch wir immer mehr verarmen und erpressbar werden, dabei mitzumachen.
gesinnungsdemokraten aller parteien müssen solidarisch an der mehrheitsmanifestation der 99% mitarbeiten und der FI friedlich und merhheitsdemokratisch das
BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle
abringen. nur die befrieung vom lohn-und geldterror kann die souveränität jedes einzelnen herstellen, die für demokratie-erneuerung notwendig ist.
das BGE stabilisert die allgemeine kaufkraft, von der wirtschaftsgesundung zu 80% abhängt.
1% ist von 99% abhängig, nicht umgekehrt. das muss korruptionspolitiker-unabhängig im internet manifest gemacht werden. an einer entspr. vernetzungs-technologie wird gearbeitet.
Tatsächlich haben die neocons die tabuisierung der steuern auf vermögenssubstanz und erbschaften durchgesetzt. Außerdem wurden umlagefinazierte pensionssysteme teilweise auf kapitalgedeckte umgestellt. Im resultat ist die summe der guthaben auf einem teil der konten schnelle gewachsen als der wert der produktionsmittel. Kompensiert wurde das durch aufbau von verbindlichkeiten auf anderen konten, über die privater oder öffentlicher konsum mit krediten finanziert wurde.
Dieses system wird instabil, weil bei zu vielen schuldnern die werte der passiva jener der aktiva übersteigen. Aber die finanzindustrie war's nicht. Die hat das nur genutzt, nicht erzwungen. Die wurzel ist ein unsinniges politisches arrangement.
merke auf, o schüsselhassermeute im standardforum!
sogar die basisroten weinen mittlerweile dem ultrapösen (nicht-mehr-)-propellerträger nach.
die gesamtverschuldung ist absolut gesehen sehr wohl gestiegen. nur das BIP halt stärker als die verschuldung...da muss man schon unterscheiden (die schulden werden bleiben wenn das bip aufgrund von rezession in den keller geht)
Man ist für die EU, aber sie müsste demokratisch sein. Es dürften nicht die Deutschen alleine bestimmen wo es lang geht.
Das sind fromme Wünsche ans Christkind. Ich habe einige Jahre bei der ESA gearbeitet. Dort haben sich - immer schon - Frankreich und Deutschland die grossen Projekte ausgemacht. Die Österreichische Position ist dort vollkommen egal. Es gibt auch keine, ausser "wir schliessen uns der Deutschen Position an".
Da kann die Sektion XYZ noch soviele Wünsche ans Christkind und ihren Obmann schreiben. Das sind die Europäischen Realitäten.
nur noch einmal zur klarstellung: wenn hier gejubelt wird, dass zwischen 2000 und 2007 die staatsverschuldung sank, hat das aber schon gar nix mit sozialdemokratie zu tun. man sollte vielleicht nicht vergessen, dass damals großkonzerne großzügig entlastet wurden und alle anderen brav zur staatssanierung beitragen durften. man erinnere sich, dass man sich schon mit einer steuerersparnis von ca. 3 eur per weisung aus dem bmf entlastet zu fühlen hatte. man erinnere sich, dass danach in einer einzigen nacht im parlament milliarden beim fenster rausgeschmissen wurden. man erinnere sich an studiengebühren & co. und dann blicke man in die schweiz. dort wurde die schuldenbremse erfunden. und seither gehts denen besser.
auch in Zeiten der Hochkonjunktur das Geld mit beiden Händen rauszuschmeißen, um ihr Klientel bei Laune zu halten. Jetzt ist nix mehr und auf einmal fühlt sich so mancher Roter wie ein Drogensüchtiger auf Entzug :-)
ich gebe kowall völlig recht, dass eine expansive fiskalpolitik notwendig ist, um aus der krise zu kommen. allerdings wird ein alleingang österreichs nicht viel bringen. von der keynesianischen politk in frankreich unter mitterand in den 80ern hat etwa deutschland am stärksten profitiert.
deshalb wäre ein gemeinsames vorgehen europas notwendig, was leider politisch nicht umsetzbar ist. die traurige wahrheit ist, dass österreich über sehr wenig spielraum verfügt und ein "nutzen der spielräume" wohl zu einem downgrading und erhöhten zinsen führen würde. die schuldenbremse bleibt natürlich trotzdem ökonomischer unsinn.
...so dumm, wir haben das Geld verbrannt...
Angesichts einem neuen Höchstwert an Pensionisten, einer Rekordabgabenquote und 2,4 mio AN, die in Ö keine Steuern zahlen, könnte man sich die leise Frage stellen, wie lange noch konsequent daran gearbeitet wird, den Wagen Österreich an die Wand zu fahren.
Aber anscheinend ist es schon zu viel verlangt, zuerst ans Sparen und dann ans Steuererhöhen zu denken.
Ein Vorschlag: Länder abschaffen und die ÖBB in Konkurs schicken...damit erübrigt sich eigentlich die Notwendigkeit einer Schuldenbremse, oder nicht? Wächst Geld dann vielleicht doch nach...???
und es gibt trotz Schuldenkrise, trotz Wirtcshaftskrise immer noch Apologeten, die mehr von dem Gift, das zum Istzustand geführt hat - Staatsverschuldung im großen Ausmaß - fordern. Wann begreifen die Leute endlich, dass Keynesianismus in der Praxis bedeutet, dass man immer - egal, ob gute oder schlechte Wirtschaftslage - Schulden macht? Oder hat Österreich jemals bei guter Konjunkturlage gespart (wie von Keynes verschrieben)?
....die überhöhten Staatsschulden haben sich aus dem Bankenrettungsprogramm ergeben, das Versagen der Finanziwrtschaft ist weiterhin nicht sanktioniert, übergroße Institute nicht zerschlagen, Transaktionssteuern immer noch Spekulation und Steueroasen weiterhin in der Lage den Rest der Welt zu erpressen....
...hinzugekommenen schulden betragen ca. 5-6% vom bip...WIR SIND BALD AUF 70%...wie kommst du also auf den schmarrn, dass die bankenrettung daran schuld wäre?
bankenregulierung - JA...aber denk mal drüber nach, woher die schulden kommen, statt blind auf "die da oben" hinzuhauen
.... die haben nämlich zurückgezahlt (bis auf Kärntner Hypo und Volksbank). Schuld daran sind 9 Bundesländer, fehlende Verwaltungs- und Gesundheitsreform und rotschwarze Lobbies, die dafür sorgen, dass Geld sinnlos verbrannt wird. Was Sozialdemokratie mit aufgelähtem beamtenapparat und stillstand zu tun hat, wird mir ewig ein Rätsel bleiben.
die Bankenrettung ist fuer gerade mal 3% der Schulden verantwortlich - kein Vergleich zu Verwaltung, Foederalismus, Pensionen oder OeBB.
http://diepresse.com/home/wirt... tsaechlich
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