Höhere Grundsteuern und höhere Pensionsicherungsbeiträge zu erwarten - Zustimmung zu Umwidumungsabgabe
Wien - Mit dem neuen Bauernbundpräsidenten werden auch alte Einstellungen über Bord geworfen. Eine neue Hauptfeststellung für Einheitswerte sei hoch an der Zeit und dringend nötig, sagte Jakob Auer vor Journalisten. Bisher hat sich die ÖVP dagegen gewehrt, da die Landwirte von einer niedrigen Bewertung von Grund und Boden steuerlich profitierten. Der Einheitswert dient als Bemessungsgrundlage für Grundsteuer und Sozialversicherungsabgaben. Auch die Einkommenssteuer, die in der Landwirtschaft allerdings häufig über eine Pauschalierung abgerechnet wird, hängt an den Einheitswerten.
Trotzdem ist Auer mit seinem Entgegenkommen im Rahmen der budgetären Sparverhandlungen nicht gänzlich uneigennützig: Noch heuer wird ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes dazu erwartet, das die derzeitige Regelung kippen könnte. Denn die letzte Bodenfeststellung wurde 1989 getätigt; trotzdem wurde eine Erneuerung erst 2010 unter Finanzminister Josef Pröll aufgeschoben, und zwar bis zum Jahr 2015.
Auer erneuerte auch die Zustimmung zu einer Umwidmungsabgabe, wenn es bei einem Grundstücksverkauf besondere Gewinne gibt, etwa, weil ein Acker als Baugrund umgewidmet wurde. An die 500 Millionen Euro könnte eine solche - vor allem von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forcierte - Steuer jährlich bringen. In Anlehnung an die Kapitalertragssteuer sollten nach Vorstellung von Auer 25 Prozent vom Gewinn abgeführt werden. Für dieses Entgegenkommen der ÖVP will Auer, dass Grundsteuerbefreiungen für Verkehrsflächen, etwa bei der ÖBB, fallen müssten. Bevorzugt sollte die Umwidmungsabgabe in die Gemeindebudgets fließen, meint der Bauernbund.
Während die Bauern Bewegung zeigen, fokussiert die politische Diskussion auf die Pensionen: Da wurde am Freitag diskutiert, die Pensionssicherungsbeiträge anzuheben - was einer Sondersteuer auf den Ruhegenuss von pensionierten Bundesbeamten, Landeslehrern sowie Beamten bei Post, Telekom und Postbus bedeuten würde. Derzeit werden diesen Pensionisten zwischen 2,02 und 3,1 Prozent abgezogen als Preis dafür, dass ihre Ruhestandsbezüge über den ASVG-Pensionen liegen.
Fix ist allerdings noch nichts: Für die sogenannten "Beichtstuhl"-Gespräche von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger mit den Arbeitsgruppen zum Sparpaket gibt es offenbar vorerst noch keine weiteren Termine. Am vergangenen Sonntag und Montag hatten die Regierungsspitzen die Arbeitsgruppen nacheinander zu Einzelgesprächen empfangen. Der Ort der Unterredungen war als strenges Geheimnis gehütet worden - erst danach war durchgesickert, dass man sich in der Politischen Akademie der ÖVP getroffen hat. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012/APA)
