Im Zusammenhang mit Tod von neun Bergleuten 1981
Warschau - Gerade erst zu einer Bewährungsstrafe wegen
der Verhängung des Kriegsrechts vor über 30 Jahren verurteilt, muss
sich der ehemalige polnische Innenminister Czeslaw Kiszczak erneut
vor Gericht verantworten. Am 20. Februar beginnt zum bereits fünften
Mal ein Verfahren gegen den 86-Jährigen, in dem es um den Tod von
neun Bergleuten bei der blutigen Niederschlagung eines Streiks im
Dezember 1981 geht, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am
Freitag unter Berufung auf Informationen aus Justizkreisen
berichtete.
Die Staatsanwaltschaft wirft General Kiszczak demnach vor, bei dem
Polizeieinsatz unter Kriegsrecht im damals kommunistischen Polen an
dem Tod von neun Menschen in Katowice (Kattowitz) mitschuldig zu
sein. Kiszczak soll den Einsatzleitern entgegen den damaligen
Vorschriften die Verantwortung für den Gebrauch von Schusswaffen
übertragen haben.
Der ehemalige Innenminister war im April des Vorjahres von der
Verantwortung für den Tod der Bergleute freigesprochen worden. Dieses
Urteil wurde jedoch vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Das Gericht
ordnete stattdessen ein neues Verfahren an.
Am Donnerstag hatte das Bezirksgericht Warschau entschieden, dass
die damalige Staatsführung Polens mit der Verhängung des Kriegsrechts
am 13. Dezember 1981 gegen die Verfassung verstoßen habe. Kiszczak
wurde in dem Verfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe und
Menschenrechtsverbrechen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt,
die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Kiszczak hat die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)
