Landeshauptmann Gerhard Dörfler will den Bundesrat abschaffen und Studiengebühren einführen - Vom Fußball in Kärnten hat er sich verabschiedet
Standard: Wenn man sich den Kärntner Fußball anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Entweder können die Kärntner nicht Fußball spielen oder sie können nicht mit Geld umgehen. Die Vereine sind irgendwo und außerdem pleite, Land und Stadt müssen zuschießen. Woran liegt das?
Dörfler: Man kann sich Erfolg nicht kaufen. Ich habe mich vom Fußball in der Landeshauptstadt längst verabschiedet. Da wird leider eine alte Haftung schlagend, das hat damals der Landtag beschlossen. Aber das war die letzte Altlast zum Thema Fußball. Es wird kein neues Fußballgeld mehr geben, solang ich Landeshauptmann und Sportreferent bin.
Standard: Ihnen bleibt ja der Beachvolleyball.
Dörfler: Nicht nur! Wir haben den besten Sportler Österreichs, den Überflieger Thomas Morgenstern, wir haben zwei Abfahrtsolympiasieger mit Klammer und Strobl, wir haben junge Talente, die im Skisport nachkommen. Wir haben immer wieder große Erfolge, aber besonders stolz bin ich, dass der Sportler des Jahres 2011 ein Kärntner ist, der Thomas Morgenstern.
Standard: Die Wirtschaftslage ist alles andere als rosig, wo könnten Sie noch die Schraube anziehen?
Dörfler: Wir brauchen beides: Dynamik und Sparsamkeit. Wenn ich von Dynamik rede, dann rede ich von Infineon, da werden gerade 200 Millionen Euro investiert. Oder Laim, das investiert groß in Villach. Wir verhandeln gerade mit Geox über eine Betriebsansiedlung. Die Wirtschaftsdynamik ist also durchaus positiv.
Standard: Wo könnte man sparen?
Dörfler: Wir haben schon gespart. Da muss man sich schon auch die Bilanz des angeblichen Wundersparlands Steiermark anschauen, das hat in zwei Jahren 800 Millionen neue Schulden gemacht. Das angeblich rote Laternenland Kärnten hat nicht ganz 300 Millionen netto Neuverschuldung. Schauen Sie nach Wien: Die haben in den letzten zwei Jahren 1,9 Milliarden Netto-Neuverschuldung gemacht. Wir haben unsere Defizitprognose von 350 Millionen Euro auf unter 150 senken können. Wir haben uns von der Schuldendynamik verabschiedet und wollen bis 2015 ein Nullbudget erreichen.
Standard: In der Steiermark werden jetzt 36 Mini-Volksschulen geschlossen. Auch in Kärnten gibt es Schulen mit weniger als 15 Schülern. Werden die auch geschlossen?
Dörfler: Das ist ja interessant. Alles, was in Kärnten schon längst passiert ist, wird jetzt als steirisches Wunder beleuchtet. Ein Beispiel: Kärnten hat bei 559.000 Einwohnern 132 Gemeinden. Wir haben also pro Gemeinde circa 4200 Einwohner, die Steiermark hat pro Gemeinde 2200. Wir haben die Gemeindereform schon längst hinter uns, wir haben auch viele Kleinschulen geschlossen und setzen jetzt auf regionale Bildungszentren.
Standard: Was kann Kärnten zu einer Budgetkonsolidierung des Bundes beitragen?
Dörfler: Alle werden etwas beitragen müssen. In erster Linie werden die Menschen was beitragen müssen. Was ich aber ablehne, ist das rot-grüne Modell in Wien, wo eine unglaubliche Gebührendramatik in Kraft gesetzt wurde. Die Wiener werden ja ordentlich zur Kasse gebeten.
Standard: Wenn Sie im Bund etwas mitzureden hätten, wo würden Sie den Schwerpunkt der Konsolidierung setzen? Einnahmenseitig, wie die SPÖ das forciert, oder durch Sparen, wie das die ÖVP predigt?
Dörfler: Jeder, der sagt, es wird keine Erhöhung irgendwelcher Abgaben oder Steuern geben, ist nicht ehrlich. Und jeder, der meint, nur ausgabenseitig das Budget sanieren zu können, ist auch nicht ehrlich. Ich würde einmal bei den Steuervorteilen ansetzen, das sind in etwa zehn Milliarden. Das beginnt bei der Gruppenbesteuerung, die für mich schlichtweg ein Irrwitz ist. Die Verluste im Ausland werden vom österreichischen Steuerzahler abgedeckt. Warten wir, was bei den Banken in Ungarn oder der Ukraine noch auf uns zukommt. Dagegen wird die Kärntner Hypo wahrscheinlich eine Kleinigkeit sein. Ich würde also bei der Gruppenbesteuerung ansetzen, man kann auch über die Grundsteuer nachdenken. Ab einem gewissen Einkommen wird man beim 13. und 14. Gehalt etwas tun. Wenn man alle Steuervorteile um zehn Prozent kürzt, wäre das eine Milliarde. Da würde niemand in Ohnmacht fallen, und die Einkommensschwachen wären nicht betroffen.
Standard: Wo würden Sie am liebsten sparen?
Dörfler: Bei der Unmäßigkeit der Bezüge. 54 Manager im öffentlichen Bereich verdienen mehr als der Bundeskanzler. Jetzt wollen wir einmal die Qualität seiner Arbeit nicht bewerten, aber vom Aufwand her leisten die Manager sicher nicht mehr. Die Münze Österreich zahlt 409.000 Euro im Jahr für einen Vorstand. Wofür?
Standard: Wie wichtig ist der Koralmtunnel? Der wird vielleicht auch eingespart.
Dörfler: Der Tunnel kann nicht eingespart werden. Es gibt einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, dem Ministerium, der ÖBB-Holding und den Ländern Steiermark und Kärnten. Der Bau ist so weit fortgeschritten, der Tunnel ist nicht mehr zu stoppen. Das wird sich niemand leisten wollen und können, weil wir auf unseren Vertrag pochen, das ist völlig klar.
Standard: Was halten Sie von Studiengebühren?
Dörfler: Es ist nicht einzusehen, dass ein Kindergartenplatz etwas kostet und ein Platz für ein Studium kostenfrei sein soll. Ich bin also für Studiengebühren. Es wäre auch dringend notwendig, die Sozialleistungen zu durchforsten: Warum soll ein Millionär, ein Spitzenpolitiker für sein Kind eine Familienbeihilfe bekommen?
Standard: Eben wurde ein neuer Präsident des Bundesrates angelobt. Was soll mit dem Bundesrat geschehen? Weiter ignorieren? Aufwerten? Abschaffen?
Dörfler: Abschaffen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern nur die verlängerte Werkbank der Parteien. Eine Vertretung der Bundesländer gibt es ohnedies durch die Landeshauptleutekonferenz. Also: Ersatzlos streichen, das wäre einmal ein klares politisches Zeichen.
Standard: In Graz wird es bald ein zweitinstanzliches Urteil über Uwe Scheuch geben. Was passiert, wenn der Landeshauptmannstellvertreter ins Gefängnis geht? Er ist ja auch Landesparteichef. Werden Sie dann die FPK übernehmen?
Dörfler: Ich bin dezidiert kein Parteiobmannkandidat. Abgesehen davon könnte Uwe Scheuch auch freigesprochen werden, dann werden sich hoffentlich alle bei ihm entschuldigen. Über den ist ja wirklich die Medienwalze drübergefahren. Aber ich bin jedenfalls kein Parteiobmannkandidat. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)
