Um 50 Millionen pro Jahr - Einsparungen bei Beamten
St. Pölten - Allerorts wird über das Sparen nachgedacht - die VP Niederösterreich tat dies am Freitag in der Nähe von Baden: Bei der Klausur der schwarzen Regierungsmitglieder erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll, Niederösterreich sei "voll auf Kurs beim Schuldenabbau". Um 50 Millionen Euro pro Jahr soll das Defizit bis 2015 gesenkt werden, erreichen will man das unter anderem mit den Erlösen aus den Wohnbaudarlehen, mit einer Besoldungsreform und dem Abbau von Beamten. Einen (kolportierten) Teil des Sparpakets, nämlich eine Steigerung der Spitalskosten, die geringer ist als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, habe man in Niederösterreich schon erreicht, sagte Pröll.
Auch bei den Gemeinden soll gespart werden, diese sollen mehr kooperieren. Bei allen Projekten, die an die Gemeindeabteilung des Landes herangetragen werden, ist künftig ein sogenannter Kooperationscheck verpflichtend vorgeschrieben. Auch bei EDV und Lohnverrechnung sollen die Gemeinden "überregional arbeiten".
Die Nachwehen der Landtags-Sondersitzung am Donnerstag zum Proporz waren bei der VP-Klausur noch spürbar: Für Pröll hat sich "die Spreu vom Weizen getrennt. Es hat sich gezeigt, auf wen man in diesem Land setzen kann." Pröll spielte damit auf Vizelandeshauptmann und SP-Parteichef Josef Leitner an, der sich gegen Ende der Sitzung zu Wort gemeldet hatte - entgegen einer Vereinbarung der Klubdirektoren, laut der nur Abgeordnete, aber keine Landesregierungsmitglieder reden sollten. Die SP wiederum sagt, es sei vereinbart worden, dass auch Regierungsmitglieder zu Wort kommen sollten, wenn diese sich direkt angesprochen fühlten. Die Grünen, die die Sondersitzung beantragt hatten, nahmen Leitners Rede jedenfalls zum Anlass, der SP offiziell die Zusammenarbeit im Landtag aufzukündigen. (hei, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.1.2012)