Wien - Die Spesen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Werbung und Beratung werden vom Rechnungshof geprüft. Am 11. Juli soll sich Grasser im "kleinen U-Ausschuss", dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, verantworten müssen.

Wie die Wiener Stadtzeitung Falter in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, sollen von einem Repräsentationsbudget von insgesamt 16 Millionen Euro für Cocktailempfänge im Rahmen einer "Roadshow" für heimische Unternehmen 2,3 Millionen Euro aufgewendet worden sein. Allein die Werbeagentur kassierte dafür 313.000 Euro.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wirft Grasser vor, eine "Spargesinnung vorzugaukeln" und gleichzeitig "mit beispielloser Unverschämtheit das Geld aus dem Fenster" zu werfen.

"Ohne Schulden"

Vier Millionen Euro habe allein die Werbekampagne "Österreich neu regieren - Zukunft ohne Schulden" gekostet. Für Inserate zum Thema "Information betreffend Nulldefizit" habe die Regierung 326.359 Euro ausgegeben. Einen offenen Brief des Bundeskanzlers "betreffend das Nulldefizit" habe sich der Finanzminister 410.000 Euro kosten lassen, heißt es in einem vertraulichen Erhebungsbericht des Finanzministeriums. Für die Kampagne "Wir sichern Pensionen" seien 508.710 Euro ausgegeben worden.

Der Rechnungshof bestätigte am Dienstag, dass "einige Beratungsaufträge Gegenstand einer Gebarungsüberprüfung" seien. Kritisiert werden "Mängel bei der Auftragsabwicklung".

Auträge auch für Banker und Berater

Der Falter berichtet weiter, dass nicht nur Werbefachleute, sondern auch Investmentbanker und Unternehmensberater Aufträge vom Finanzminister erhalten hätten.

Spitzenreiter unter den Beratern sei Andersen Business Consulting. Die international agierende Firma habe 60 Millionen Schilling im Jahr 2001 (4,4 Millionen Euro) für die "Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits" erhalten. Der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer, selbst Leiter einer Verwaltungsreformkommission, erklärt, dass "sich diese Berater zumeist bei den Beamten erkundigt haben, was die da so machen, und denen dann erzählt haben, was sie eh schon wussten". (DER STANDARD Printausgabe, 11.6.2003, red)