Proteste gegen Pensionsreform in Paris bekommen radikale Züge

11. Juni 2003, 15:23
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Strom während Rede Raffarins gekappt - Festnahmen in Paris - Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt - Mit Ansichtssache

Paris - Nach dem Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Pensionsreform in Frankreich greifen die Demonstranten zu zunehmend radikalen Protestformen. Dutzende Demonstranten versuchten am Mittwoch, in die Pariser Zentrale der Regierungspartei UMP von Premierminister Jean-Pierre Raffarin einzudringen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, schleuderten sie Müllsäcke in den Eingangsbereich, wurden dann aber von der Polizei zurückgedrängt.

Strom gekappt

Am Vorabend wurde während eines Auftritts von Raffarin vor 1.500 UMP-Parteigängern in Asnières bei Paris der Strom gekappt. Nach einer Großdemonstration gegen die Rentenreform hatte es am Dienstagabend gewalttätige Ausschreitungen gegeben.

Demonstrationszug marschierte in die Oper

Die Proteste forderten auch Opfer. So wurde ein kubanischer Fotograf durch eine von einem Demonstranten geschleuderte Glasflasche am Kopf verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei nahm 65 Demonstranten in Gewahrsam. Rund 350 Demonstranten drangen in die alte Pariser Oper ein, wo eine Aufführung der Mozart-Oper "Cosi fan tutte" abgesagt werden musste.

Die Pariser Nationalversammlung hatte am Dienstag die Beratungen über das Reformgesetz begonnen, mit dem das Pensionseintrittsalter de facto um bis zu viereinhalb Jahre heraufgesetzt werden soll. Die Debatte wurde auf Mittwoch vertagt, nachdem es in den Rängen der Parlamentarier zu Tumulten gekommen war. Raffarin hatte den Sozialisten im Reform-Streit vorgeworfen, die eigene Partei sei ihnen näher als ihr Vaterland.

Rund 60 Festnahmen Am Dienstagabend ging die französische Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die am nahe dem Parlamentsgebäude in Paris gegen die geplante Pensionsreform protestiert hatten und nahm rund 60 Personen fest. Trotz des Einsatzes der Tränengas stürmten immer wieder hunderte maskierte Demonstranten auf den Place de la Concorde im Stadtzentrum. Einige von ihnen versuchten, aus Sicherheitsabsperrungen Barrikaden zu errichten.

Etwa 60 Menschen wurden festgenommen, die im Zentrum der Stadt die Pariser Oper gestürmt hatten. Eine Aufführung der Mozart-Oper "Cosi fan tutte" musste abgebrochen werden, nachdem rund 15 Demonstranten in den Saal eingedrungen waren.

Friedliche Demonstration

Zu den Zwischenfällen kam es nach Abschluss einer friedlichen Demonstration, bei der nach Polizeiangaben 37.000, nach Veranstalterangaben 200.000 Menschen gegen die Pensionspläne der Regierung demonstriert hatten. Landesweit gingen nach Polizeiangaben mindestens 440.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter nahmen sogar mehr als eine Million Menschen an den zahlreichen Kundgebungen teil.

Streiks und Proteste gegen die Reform gab es in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ausstände trafen die Staatsbahn SNCF und die kommunalen Verkehrsbetriebe, aber auch zahlreiche andere Branchen vom Bildungswesen bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften bezeichneten den Streiktag als Erfolg und riefen den Donnerstag zum nächsten "Streik- und Protesttag" aus.

Französische Gewerkschaften rufen zu Streik während Matura auf

Vier Gewerkschaftsverbände im französischen Bildungswesen haben das Lehrpersonal für Donnerstag, wenn in Frankreich die Maturaprüfungen beginnen, aus Protest gegen die geplante Pensionsreform zu einer Arbeitsniederlegung und Protestkundgebungen aufgerufen. Die Arbeitnehmerorganisationen widersetzten sich allerdings jeder Form des Boykotts der Reifeprüfungen selbst. "Im Interesse der Studenten widersetzen sich die Gewerkschaften jeder Form von Boykott oder Blockade der Prüfungen", schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Aussendung.

Außer gegen die Altersrentenreform und die damit verbundene Anhebung der Lebensarbeitsdauer protestieren die Lehrer auch gegen ein Dezentralisierungsgesetz, das die Übertragung von 100.000 nicht unterrichtenden Beamten des Bildungswesens vom Staat an die Regionen vorsieht. Dieses Projekt wurde von den vier Gewerkschaften als "inakzeptabel" angeprangert. Die Arbeitnehmerorganisationen befürchten insbesondere, dass die regionalen Verwaltungen das Personal nach der Abkoppelung von der Schule an andere regionale Dienste übertragen. Frankreichs Lehrer haben seit Beginn des Schuljahres bereits zehn Streiktage organisiert. (APA)

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    Nach der Demonstration kam es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

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    Vor der "Madeleine", eine Kirche auf der gegenüberliegenden Seine-Seite des Parlaments, errichteten Demonstranten brennende Barrikaden.

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