Die ÖVP findet zueinander

10. Juni 2003, 13:25
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Geschlossene schwarze Zustimmung zeichnet sich ab - GÖD soll mit Verlust- Deckelung für Beamte "Zuckerl" erhalten - Neugebauer zögert noch

Wien - In der ÖVP dürfte es eine geschlossene Zustimmung zur Pensionsreform geben. Das zeichnete sich Dienstagvormittag am Rande der Klubsitzung der Volkspartei ab. Der bisherige Widerstand der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dürfe mit einer Deckelung der möglichen Verluste für Beamte gebrochen worden sein. An weiteren Verbesserungen für alle Versicherten geplant ist, dass man mit 45 Beitragsjahren ohne Verluste in den Ruhestand treten kann, sowie eine höhere Dotierung des Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen.

Keine Bestätigung für Abfederung

Offiziell gab es für diese noch geplanten Abfederungen bisher keine Bestätigung: "Ich verkündige sicher keine Einigung, solange wir noch im Gespräch sind", meinte Sozialsprecher Walter Tancsits.

Neugebauer zögert

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, lässt sich mit seinem Ja zur Pensionsreform noch Zeit. Gefragt, ob er nun am Mittwoch zustimmen werde, meinte der GÖD-Chef und VP-Abgeordnete am Dienstag vor Beginn der Nationalratssitzung: "Diese Frage ist vefrüht. Wir sind im Gespräch." Keine Zweifel an der Geschlossenheit des ÖVP-Klubs hat dessen Obmann Wilhelm Molterer: "Davon können sie ausgehen", lautete die Antwort auf die Frage, ob die ÖVP einhellig der Reform die Zustimmung geben wird.

Molterer überzeugt

Wie Molterer betonte, sei die Sache für die Volkspartei vollkommen klar: "Sie wird die Pensionssicherungsreform gemeinsam mit der FPÖ beschließen".

In den vergangenen Tagen war ja auch bei der Volkspartei wieder Unmut bezüglich der Regierungspläne laut geworden. Die Jugend-Vertreter lehnen weitere Abfederungen ab, während die Repräsentanten der GÖD eben solche noch fordern. Dabei dürften die Gewerkschafter nun mit der Deckelung erfolgreich gewesen sein. (APA)

  • Eine Deckelung für die Verluste der Beamten lässt eine geschlossene ÖVP-Zustimmung zur Pensionsreform erwarten.
    montage: derstandard.at

    Eine Deckelung für die Verluste der Beamten lässt eine geschlossene ÖVP-Zustimmung zur Pensionsreform erwarten.

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