Bush und Putin stärken Friedensprozess den Rücken

10. Juni 2003, 07:54
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Israelische Soldaten erschießen drei Palästinenser

Jerusalem - US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihre gemeinsame Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses bekräftigt. In einem Telefongespräch am Montagabend betonten sie nach Angaben aus dem Weißen Haus die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit, um dem Fahrplan für Frieden durchzusetzen. Unterdessen kam es im Gazastreifen zu neuer Gewalt. Israelische Soldaten töteten am Montagabend zwei Palästinenser in einer Schießerei nahe der Siedlung Nezarim, wie die Streitkräfte berichteten. Bei Jenin im Westjordanland wurde in der Nacht auf Dienstag ein weiterer Palästinenser getötet.

Die israelische Armee räumte in der Nacht auf Dienstag neun illegale Außenposten von jüdischen Siedlungen im Westjordanland geräumt. Insgesamt sollen 15 meist leerstehende Ortschaften aufgelöst werden, sagte Vize-Verteidigungsminister Seev Boim dem staatlichen Fernsehsender. Es gebe aber auch illegale Siedlungen, die legalisiert werden müssten, betonte er.

Unter scharfem Protest der Anrainer hatten israelische Soldaten am Montag mit der Räumung von Außenposten begonnen. Am Vorposten Amona versammelten sich spontan rund 100 Bewohner der nahe gelegenen Siedlung Ofra und blockierten die Straße. Amona bestand lediglich aus einem Wasserturm, der abtransportiert werden sollte. Die Protestierenden, darunter viele Kinder, hinderten die Armeefahrzeuge lange Zeit an der Abfahrt, indem sie Steine auf die Straße türmten und eine Menschenkette bildeten. Bei dem Außenposten Neve Erez Süd bei Ramallah gab es keinen Widerstand. Dort waren lediglich zwei leere Wohnwagen abzutransportieren. Der israelische Rundfunk berichtete von der Räumung von sieben weiteren unbewohnten Posten.

Nach dem Dreiergipfel mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und US-Präsident Bush hatte der israelische Regierungschef Ariel Sharon am Mittwoch eine Räumung illegaler Siedlerposten angekündigt.

Vermittlung

Der israelische Außenminister Silvan Shalom hat unterdessen Russland zur Vermittlung im Nahost-Konflikt aufgefordert. Russland habe traditionell gute Verbindungen zu den arabischen Staaten und könne daher zweifellos helfen, die Palästinenser von der Notwendigkeit eines Gewaltverzichts zu überzeugen, sagte Shalom am Montag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow in Moskau. Iwanow erklärte, Russland werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine erfolgreiche Umsetzung des Nahost-Friedensplan zu gewährleisten.

Aus palästinensischen Kreisen verlautete unterdessen, der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, werde noch in dieser Woche in die Autonomiegebiete reisen. Er wolle den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, Ministerpräsident Mahmud Abbas sowie Führer der militanten Hamas-Bewegung treffen, um Gespräche über eine Waffenruhe wieder anzukurbeln. Diplomaten in Kairo sagten, Suleiman werde schon am Dienstag in der Region erwartet.

Die drei extremistischen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Al-Aksa-Brigaden lehnen einen Verzicht auf Terroranschläge ab. Sie bekräftigten am Wochenende ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada. (APA)

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