"Bürgerplattform" kündigte Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften an - Auch Erbrecht vorgesehen
Warschau - Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten
Donald Tusk will eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare
einführen, wie Kathpress schreibt. Artur Dunin, Abgeordneter der
rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), kündigte in der Tageszeitung
"Rzeczpospolita" (Freitag-Ausgabe) noch für dieses Monat einen
entsprechenden Gesetzesentwurf an.
Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die
geplanten Lebenspartnerschaften schließen können und damit auch das
Erbrecht erhalten, so Dunin. Ein Splittingtarif bei der
Einkommensteuer sei dagegen nicht vorgesehen.
Ministerpräsident Tusk hatte sich im Herbst im Wahlkampf für ein
Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Seine Partei hatte dies zuvor
strikt abgelehnt.
Unterdessen brachte am Freitag die linke Opposition erneut einen
eigenen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften ins
Parlament ein. Die gemeinsame Initiative der "Bewegung Palikots" (RP)
und der SLD ("Bündnis der demokratischen Linken") sieht neben dem
Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor. Der Juniorpartner der
"Bürgerplattform" in der Regierung, die konservative Bauernpartei
PSL, und die rechtskonservative Opposition lehnen die Einführung von
eingetragenen Partnerschaften weiter ab.
Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürwortet eine große
Mehrheit der Polen ein Erbrecht von Homosexuellen nach dem Tod des
jeweiligen Partners sowie eine gemeinsame Besteuerung von
Lebenspartnern. (APA)
