Das offizielle Österreich ist konsterniert und will nun bei den Reformen aufs Tempo drücken
Frankfurt - Am Freitag abend war es soweit: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) holt zu ihrem vor Jahresende angekündigten Rundumschlag aus: Neun Euroländer wurden herabgestuft. Wie Frankreich wird Österreich nur mehr mit der zweitbesten Note AA+ geführt. Italien, Spanien, Portugal und Zypern fallen gar um zwei Stufen, Malta, Slowakei und Slowenien um eine. Deutschland behielt indes sein Spitzenrating von "AAA". Mit Ausnahme Deutschlands und der Slowakei wurden alle
EU-Staaten auf negativen Ausblick gesetzt.
Aggressive Bonitätswächter
Die Entscheidung könnte die jüngst verzeichnete
positive Entwicklung in der EU "stören", so Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny am
Freitagabend in der "Zib2". Einmal mehr betonte er, S&P sei "sehr viel aggressiver und sehr
viel politischer" als die anderen beiden Agenturen Moody's und Fitch, bei denen Österreich noch mit der Bestnote geführt wird. Auch würden die Märkte in der Regel erst dann reagieren, wenn zwei Agenturen die
Bewertung verschlechtern.
Als "ungereimt" bezeichnete EU-Währungskommissar Olli Rehn die Ereignisse, die Bemühungen der Eurozone würden nicht berücksichtigt.
Standard and Poor´s sieht in Österreich mehrere Probleme: Die Lage der Eurozone, der noch unklare Kurs bei der Budgetsanierung und die Entwicklung bei den Nachbarn Italien und Ungarn. Letzteres sah am Freitag abend auch Finanzministerin Maria Fekter als Grund für den Entzug der Bonität. Weil eine schnelle Lösung nicht in Sicht sei, wertet die US-Agentur den Ausblick auf negativ. Eine noch geringere Kreditwürdigkeit ist damit wahrscheinlich. "Wenn Österreich so groß wie Deutschland wäre, wäre es möglicherweise nicht heruntergestuft worden", meinte Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer in Reaktion auf den Ratingsturz. Der große Nachbar hätte einfach mehr wirtschaftspolitische Möglichkeiten. "Gerechtfertigt" wäre es aus seiner Sicht aber, gleich alle Eurostaaten abzustufen.
Für Faymann und Spindelegger "unverständlich"
Dass Österreich von der Herabstufung betroffen sein könnte, hatte sich bereits gegen Jahresende abgezeichnet. Zeigte man sich damals in der heimischen Politik eher gelassen, ist die politische Riege nun allerdings eher konsterniert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger
(ÖVP) bezeichneten die Entscheidung als unverständlich. Die
Bankenaufsicht habe bereits Richtlinien zur
Risikominimierung für die in Ungarn und den anderen mittel- und
osteuropäischen Ländern engagierten Banken
angekündigt. Die Regierungsspitze verweist überdies auf die -
zumindest mit einfacher Mehrheit - bereits beschlossene
"Schuldenbremse" und die intensiven Gespräche über zusätzliche
Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016.
Schuldenbremse in die Verfassung
Nur Sparen ginge
nicht, Konjunktur und Arbeitsmarkt dürften nicht
gefährdet werden. Nun erhofft man sich auch von der Opposition Einsicht
darüber, dass die Schuldenbremse ihren Platz in der Verfassung haben
muss. Michael Spindelegger sagte im Ö1-Morgenjournal-Interview, es sei unverständlich, wenn wenige Tage zuvor eine andere amerikanische Ratingagentur das Gegenteil behauptet habe und das Triple-A für Österreich bestätigt habe. Aber im Grunde gehe es jetzt für Österreich darum zu handeln. Und zwar so, dass jetzt das geplante Sparpaket rasch durchgezogen wird. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen, sagt der ÖVP-Chef Spindelegger.
Leitl: "Es brennt der Hut"
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wertet die Herabstufung als Schuss vor den Bug Österreichs. "Es brennt der Hut", sagte er am Samstag und pochte auf rasche ausgabenseitige Reformen, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen. "Wer jetzt über neue Steuern redet, schadet dem Ansehen Österreichs zusätzlich", sagte er. Der AAA-Verlust komme nicht aus heiterem Himmel, sondern habe sich schon länger angekündigt, so Leitl. Österreich habe schleichend Plätze in vielen Bereichen verloren, etwa was Reformen, Erneuerungsbereitschaft und -fähigkeit betreffe.
Ob die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung kommt, ist für Leitl in diesem Zusammenhang "völlig zweitrangig". Dies werde niemanden wahnsinnig beeindrucken, meinte er.
Faymann: "Falsch", Fekter: "Schlechte Nachricht"
Kanzler Werner Faymann zeigt sich zunächst auf der Social-Media-Plattform Facebook guter Dinge: Österreichs Wirtschaftsdaten seien nach wie vor sehr gut. Er bekräftigt, die Gespräche zur Haushaltskonsolidierung bis Ende Februar abzuschließen. Für Vizekanzler Spindelegger könnte es auch etwas schneller gehen.
Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls ÖVP, nennt die Standard & Poor‘s Entscheidung eine "Gelbe Karte" für Österreich. Das Damoklesschwert Schulden sei bis in den Herbst hinein zu wenig beachtet worden.
Der Triple-A-Verlust für Österreich sei "falsch und unverständlich". Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete die Herabstufung als "schlechte Nachricht". "Es ist eine von drei Ratingagenturen", versuchte der Bundeskanzler zu beruhigen. Österreich habe mit der Schuldenbremse und dem Konsolidierungskurs "den richtigen Kurs eingeleitet", betonte Faymann im Ö1-Mittagsjournal.
Die Kritik von S&P am Ungarn-Risiko für die heimische Wirtschaft kann Faymann nicht komplett nachvollziehen: Österreich habe in Ungarn "in guten Zeiten Geld verdient." Für Finanzministerin Fekter hätte die US-Ratingagentur das "Ostrisiko" für Österreich "eher undifferenziert" eingeschätzt. Man habe mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht für die heimischen Banken wegen Osteuropa bereits eine "großes Paket" geschnürt. Die Banken seien "sehr gut gerüstet", betonte die Finanzministerin.
Fekter: "Wir haben in Europa eine Schuldenkrise der Staaten, aber die Reformen der Staaten lassen noch auf sich warten." In Österreich seien die Schulden "ein Risiko, wenn sie weiter anwachsen". Die Herabstufung sei "ein ganz klares Signal" mehr beim Schuldenabbau zu tun, betonte die Finanzministerin. "Wir haben das zu wenig beachtet." Sie habe dem Regierungspartner ein Reformpapier zur Schuldenbremse bereits im Oktober übermittelt. Der Beschluss erfolgte aber erst im Dezember. Ein früherer Zeitpunkt sei "bedauerlicherweise nicht möglich" gewesen. "Es sollen alle Aufwachen", auch die Oppositionsparteien, betonte Fekter.
Wie viel Österreich mehr bei der Emission von Staatsanleihen an Zinsen zahlen müsse, "werden erst die Märkte zeigen", so Fekter. Sie erwarte, dass österreichische Staatspapiere nach wie vor "gut aufgenommen werden."
AAA - Da waren es nur noch 13
Weltweit gibt es nun noch dreizehn Staaten, die von allen drei großen Ratingagenturen die Bestnote erhalten. Es handelt sich dabei einerseits um die EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland (Euro) sowie Dänemark, Großbritannien und Schweden (keinen Euro). Die Schweiz und Norwegen sowie außerhalb Europas Australien, Hong Kong, Kanada und Singapur komplettieren den exklusiven Klub. Die USA gehören nicht dazu, auch sie bekommen von S&P "nur" ein AA+. (sos/Reuters/APA)
