Zuma beklagt Benachteiligung Afrikas

12. Jänner 2012, 20:21

Südafrikas Präsident drängt auf ständigen Sitz für Afrika: 70 Prozent der Themen des Sicherheitsrates betreffen den Kontinent

New York - Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma sieht Afrika bei den Vereinten Nationen eindeutig benachteiligt. "Wir sind unterrepräsentiert", sagte der Politiker am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat in New York. "In diesem Rat gibt es keinen ständigen Sitz für ein afrikanisches Land, obwohl 70 Prozent der Themen dieses Rates Afrika betreffen."

Südafrika dringt seit Jahren wie auch Deutschland auf einen ständigen Sitz im mächtigsten UNO-Gremium. Derzeit sind beide für zwei Jahre nichtständige Mitglieder, müssen den Sicherheitsrat in knapp zwölf Monaten aber wieder verlassen. Auch andere Staaten wie Japan, Indien und Brasilien oder auch Nigeria bewerben sich für einen ständigen Sitz. Die Chancen für eine Reform sind aber gering.

"Neue Konstellation"

"Wir brauchen eine neue Konstellation", sagte Zuma. "Beteiligung ist die Grundlage jedes demokratischen Systems. Mehr als eine Milliarde Afrikaner sind aber kaum repräsentiert." Zuma war in New York, weil Südafrika in diesem Monat die Präsidentschaft des Sicherheitsrates innehat.

Der Auftritt Zumas war mit Neugier erwartet worden, weil es in den vergangenen Monaten zu Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, in der Südafrika ein Schwergewicht ist, gekommen war. Die Südafrikaner hatten noch eine Resolution vorgelegt, in der alle Parteien ihren Willen zur Zusammenarbeit betonen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Afrikanische Union als "strategischen Partner, mit dem wir die Werte teilen und die Zusammenarbeit vertiefen wollen". (APA)

Arthur Harald Lambauer
 
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13.1.2012, 19:05
Den Ständigen im SR, die das nötig haben, ist klar zu machen, dass das Stimmverhalten im SR nicht von willkürlicher Interessenjurisprudenz, sondern nur von internationalem Recht abhängen kann.

Wenn das einmal geschafft ist, ergibt sich die Ausweitung der Ständigen im SR aufgrund des Gleichgewichtsgrundsatzes von selbst.

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