Politische Instabilität verschärft Budgetkrise
Ljubljana/Wien - Der Etappensieger auf dem Weg zu einer neuen slowenischen Regierung heißt Janez Janša. Der konservative Expremier und bisherige Oppositionsführer vereitelte mit Verhandlungen hinter den Kulissen und geschickter Taktik die Bestätigung des designierten Premiers Zoran Janković durch das Parlament.
Der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister, der mit seiner Partei Positives Slowenien überraschend die Parlamentswahl vom 4. Dezember gewonnen hat, steht nun wie ein politischer Anfänger da. Er kann sich nicht darauf ausreden, dass die liberale Bürgerliste des ehemaligen Janša-Ministers Gregor Virant im letzten Moment aus der vereinbarten Koalition absprang, weil er nicht einmal alle Stimmen von den übrigen Koalitionspartnern erhielt.
Janša zielt nun nach eigenen Worten auf eine Koalition ab, die mindestens 50 der 90 Sitze in der Nationalversammlung hat. Neben der Pensionistenpartei DeSUS will er auch die Sozialdemokraten des bisherigen Premiers Borut Pahor ins Boot holen. Derzeit hat er mit seiner Demokratischen Partei, der Volkspartei, dem christdemokratischen Neuen Slowenien und der Bürgerliste nur 44 Stimmen, zwei weniger als die Mehrheit.
Laut Verfassung muss der Staatspräsident innerhalb von 14 Tagen entweder den bisherigen oder einen neuen Premierskandidaten nominieren, aber es können auch mindestens zehn Abgeordnete einen Vorschlag machen. Dann muss innerhalb von sieben Tagen abgestimmt werden. Verfehlen die Kandidaten die absolute Mehrheit, genügt in einem dritten Anlauf die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Letzter Ausweg wären Neuwahlen, die aber niemand will.
Wird die Links-rechts-Blockade nicht überwunden, droht Slowenien weitere Instabilität und damit eine Verschärfung der schweren Budgetkrise, weil dringliche Reformen nicht zustande kommen. Deshalb wollen Janša und Janković, wiewohl erbitterte Gegner, das Mehrheitswahlrecht einführen. Für die notwendige Verfassungsmehrheit brauchen sie aber noch eine dritte Partei. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2012)
