Vergleichende Betrachtungen zur "Glaubwürdigkeit" angesichts der medial orchestrierten Politskandale um den ehemaligen Chef der Schweizer Notenbank und den immer noch amtierenden deutschen Bundespräsidenten - Von Rudolf Walther
Das Geheul der Berufsschweizer war allgemein und sehr laut, als deutsche Behörden anfingen, CDs zu kaufen, auf denen die Daten von kriminellen Steuerbetrügern dokumentiert waren. "Hehlerei" und "Kumpanei mit Kriminellen" waren noch die sanftesten Ausdrücke, mit denen man deutsche Behörden und Politiker bedachte. Voran ritt Christoph Blocher - Schlossbesitzer, Milliardär und Vizepräsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Das Geheul der Eliten wuchs sich zum Volkszorn aus, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im März 2009 ironisch mit einem Ausritt der Kavallerie zu den "Indianern" im Alpenland "drohte" .
Und jetzt das. Der Angestellte einer Schweizer Privatbank erhielt Einblick in die Konten von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand und seiner Frau Kashya, einer amerikanischen Ex-Bankerin und Galeristin. Der Bankangestellte hegte den Verdacht auf Insidergeschäfte, fotografierte den Kontoauszug und konsultierte einen Schul- und Parteifreund, den jetzigen Anwalt und SVP-Abgeordneten Hermann Lei mit der Bitte um Rechtsauskunft. An eine mediale Auswertung seines Datendiebstahls dachte der Bankangestellte nicht, denn er war sich der strafrechtlichen Konsequenzen bewusst. Der Parteifreund und Anwalt scherte sich nicht darum und dachte nur an die Partei, die eben zwei Wahlniederlagen erlitten hatte. Er übergab die "Beweise" dem Parteihäuptling Blocher, der damit zur Bundespräsidentin lief, um den Nationalbankpräsidenten anzuschwärzen. Blocher tat also genau das, was er den deutschen Behörden stets vorwarf: Verwendung illegal erworbener Beweise.
Die Bundesratspräsidentin blieb cool, ließ Blochers Dokumente von Fachleuten prüfen und kam zum Ergebnis, Beweise für illegale Insidergeschäfte des Notenbankpräsidenten seien das nicht. Nun sprang die SVP-Prätorianergarde der Weltwoche Blocher bei: Sie nannte den Nationalbankpräsidenten einen "Gauner und Lügner" und löste damit einen Sturm aus, der Hildebrand unter Erklärungsdruck setzte. Er schwieg lange, trat dann spät vor die Presse und veröffentlichte Mails, die belegen sollten, dass seine Frau ohne sein Wissen, aber über sein Konto, 500.000 Dollar kaufte und mit 75.000 Franken Gewinn wieder verkaufte, als der Präsidentengatte den Mindestkurs des Franken auf 1.20 festsetzte, wodurch auch der Dollar stieg und die Kasse bei Hildebrands klingelte. Hildebrand bekam kalte Füße und spendete das Geld einer Hilfsorganisation. Zu seiner Rechtfertigung konnte er nur vorbringen, er lüge nicht. Ein Verdacht bleibt jedoch, wenn man bedenkt, dass auch Frau Hildebrand vom Bankfach etwas versteht und anzunehmen ist, dass die beiden beim Frühstück nicht nur über die Konsistenz der Eier sprachen.
Hildebrand spürte wohl, dass er mit seiner späten Rechtfertigung den Verdacht nicht wegwischen konnte. Er trat am Montag zurück, um die "Glaubwürdigkeit der Notenbank zu schützen". Diese Einsicht ehrt den Mann.
Der Unterschied zwischen Hildebrand und Bundespräsident Wulff ist subtil, aber wichtig: Wulff hat ebenfalls kein Gesetz gebrochen, aber bei der Erklärung seines Verhaltens so viele Eseleien begangen, dass er mit seiner Salamitaktik ebenso zur unglaubwürdigen Witzfigur geworden ist wie der ertappte Betrüger zu Guttenberg. Und hier liegt die Differenz zu den Vorgängen in der Schweiz: Wulffs größte Eselei war, dass er sich gemein machte mit den Finken des schmierigen Boulevard, aber so naiv war zu glauben, er werde diese wieder los, wenn sie ihn ärgerten. Er beschimpfte sie telefonisch, wie man Freunde beschimpft, wenn sie einen ärgern. Und, einmal in Rage geraten, drohte er ihnen mit "Krieg" - gegen die Pressefreiheit?! Aber die Bild-Leute waren nicht Wulffs Freunde, sondern nur gierige Infohändler, Wulffs Kriegsdrohung leeres Geschwätz. Der Präsident stolperte ihnen ins Netz und zappelt seither darin, und Diekmann & Co erfreuen sich insgeheim an der erpressten Solidarität der Qualitätszeitungen mit ihrem Kampf für Pressefreiheit.
Hildebrand dagegen hat - falls er nicht lügt - "nur" den moralischen Fehler begangen, seine Frau Geschäfte machen zu lassen, die man ihm nicht durchgehen lassen kann. Mithilfe eines subalternen Bankangestellten inszenierte Blocher dann mit seiner SVP-Clique und der Weltwoche eine Intrige, um den Notenbankpräsidenten zu Fall zu bringen. Der nämlich ist den SVP-Berufsschweizern ein Gräuel, weil er die Bigotterie im Namen der helvetischen Trinität von "Bankgeheimnis" , "Neutralität" und "Anti-Europa" als Sackgasse erkannt hat und das Land öffnen wollte - gegen die Barrikaden-Politik der SVP...
Apropos Blocher: Der kam, anders als Hildebrand, durch ein Insidergeschäft zu seinem Milliardenvermögen - er verkaufte 1983 als Geschäftsführer des Besitzers über einen Strohmann für 20 Millionen Franken eine Fabrik an sich selbst, deren Wert Experten auf 80 Millionen beziffern. Der Mann sitzt im Glashaus und wirft wild mit Steinen um sich. (Rudolf Walther, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2012)
Autor
Rudolf Walther, Historiker und Publizist, lebt in Frankfurt, zuletzt erschien von ihm der Essay-Band "Aufgreifen, begreifen, angreifen" (Verlag M &V, 2011).
