Schwarzenberg droht mit Rücktritt
Dabei sein oder lieber doch außen vor bleiben? Diese ungelöste Frage in Bezug auf die mögliche Teilnahme Tschechiens an der geplanten europäischen Fiskalunion wird zunehmend zu einer Belastung für die gegenwärtige Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Necas. Während der Regierungschef bremst und eine Zustimmung von den konkreten Bedingungen abhängig macht, ist sein erster Stellvertreter, Außenminister Karl Schwarzenberg, in den letzten Tagen in die entgegengesetzte Richtung vorgeprescht. In der Tageszeitung Lidové noviny sprach er sich für eine vorbehaltlose Teilnahme Tschechiens an der Fiskalunion aus. Sollte das die Regierung ablehnen, würden er und die anderen Mitglieder seiner Partei Top 09 zurücktreten, kündigte Schwarzenberg an.
Dafür wurde der Minister postwendend von Präsident Václav Klaus gerügt. Klaus, ein Gegner der EU und der Gemeinschaftswährung, wiederholte zudem, dass er ein Gesetz über die Teilnahme des Landes an der Fiskalunion nie unterschreiben und diese somit blockieren werde. Unterstützt wird er von Premier Necas' rechtsliberalen Bürgerdemokraten, der ebenfalls mitregierenden populistischen Partei "Öffentliche Angelegenheiten" und den oppositionellen Kommunisten. Eine Teilnahme an der Fiskalunion unterstützen neben der Schwarzenberg-Partei noch die oppositionellen Sozialdemokraten.
Schon beim letzten EU-Gipfel Anfang Dezember zeigte sich Prag gegenüber der Möglichkeit reserviert, sich auch als Nichtmitglied der Eurozone an der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu beteiligen. Dazu müsste die Tschechische Nationalbank dem Internationalen Währungsfonds rund 3,5 Milliarden Euro leihen, was einem Zehntel der gesamten Devisenreserven des Landes entspricht. Da der Zentralbankrat jedoch fast ausschließlich mit eurokritischen Mitgliedern besetzt ist, ist mit einer Zustimmung kaum zu rechnen.(Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 13.1.2012)
