Die Beobachter der Arabischen Liga stellen dem Regime Assad keinen Freibrief aus
Die Beobachtergruppe der Arabischen Liga in Syrien zerfällt - und nichts anderes war zu erwarten. Einzelne Beobachter wollen sich nicht mehr als Alibi für die Behauptung missbrauchen lassen, die Liga würde etwas gegen die Gewalt in Syrien unternehmen. Die Frage, ob ein unabhängiges Monitoring überhaupt möglich ist und etwas bringt, ist eindeutig mit Nein beantwortet.
Gegen den oberflächlichen Eindruck der ersten Tage, bei der einem zweifelhaften sudanesischen General unterstehenden Mission handle es sich um eine reine Rechtfertigungsunternehmung zugunsten des syrischen Regimes, sprachen aber immer auch politische Realitäten: Es ist richtig, dass außer bei der Gruppe der Staaten, in denen im vergangenen Jahr bereits Umstürze stattgefunden haben, in der Liga keinerlei Interesse an weiteren Revolutionen vorhanden ist. Aber es ist dennoch eine Tatsache, dass arabische Schlüsselstaaten, allen voran Saudi-Arabien, klar gegen das Regime von Bashar al-Assad stehen.
Das hat wenig oder nichts mit Sympathie für die Errichtung einer echten Demokratie in Syrien zu tun, aber es ist dennoch ein Teil der Politik der Arabischen Liga. Ohne diese Konstellation hätte es die Mission in Syrien nicht einmal gegeben. Eine ähnliche Intervention im vorrevolutionären Ägypten? Völlig ausgeschlossen.
Die Gründe, warum der saudi-arabische König Abdullah, in dessen Land jede Demonstration im Keim erstickt wird, Bashar al-Assad fallenließ wie eine heiße Kartoffel, sind mannigfaltig: Assads Allianz mit dem Iran spielt eine große Rolle, Assads Libanon-Politik - Abdullah macht ihn dafür verantwortlich, dass 2011 die sunnitisch geführte Regierung Hariri in Beirut zugunsten einer Hisbollah-geführten gestürzt wurde - und natürlich die Repression des politischen sunnitischen Islam durch das alawitische Regime. Und nun scheint eben die Gelegenheit gekommen, die als Anomalie empfundene Herrschaft einer heterodoxen religiösen Minderheit in der arabischen Welt loszuwerden.
Die Frage ist nur, wie. Zwar war Muammar Gaddafi in der Liga noch unbeliebter als Assad, aber Syrien ist nicht Libyen: Dort konnte man Rebellen aus der Luft unterstützen, die bereits einen Teil des Territoriums kontrollierten. Die "Syrian Free Army" , die Staatseinrichtungen attackiert, sehen nicht nur Regimeanhänger, sondern auch viele unentschlossene Syrer kritisch. Noch kann man nicht sagen, dass sie pauschal die Opposition vertritt.
Die Feststellung dieser Opposition, sie sei gegen eine auswärtige Intervention, würde jedoch eine "arabische" Einmischung nicht so kategorisieren, kommt einer Einladung gleich - sie anzunehmen bleibt militärisch und politisch problematisch. Die inneren Zerfallserscheinungen in Syrien sind noch immer relativ gebremst. Die Alawiten in den Sicherheitskräften sehen für sich selbst offenbar keine Chancen, außer fürs Regime zu kämpfen.
Ein Haupthindernis für jegliches Engagement von außen ist aber die Opposition selbst. Der Syrische Nationalkongress (SNC) hat zu Jahresbeginn groß das Zusammengehen mit dem Syrischen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel verkündet. An dieser Einigung - die schon wieder hinfällig ist - zerbrach der SNC beinahe selbst. Noch ist das moderate Aushängeschild Burhan Ghalioun Chef, aber das Sagen haben die Islamisten. Das schreckt Saudi-Arabien wenig, aber anderen gibt es zu denken. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2012)
