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Michael Spindelegger (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verhandeln über die Schuldenbremse, sie wollen auch die direkte Demokratie ausbauen.
Faymann auf Facebook über die Grünen: "Es zahlt sich jedenfalls aus, mit jemandem ein Gespräch zu führen, der es ehrlich meint und wirklich mitwirken will."
Wien/Linz - Die Grünen lassen eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse weiter offen, erklärte ihre Bundessprecherin Eva Glawischnig nach einer Besprechung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag. Innerhalb der Koalition gebe es offenbar große Uneinigkeit über einnahmenseitige Maßnahmen und somit über vermögensbezogene Steuern, sagte Glawischnig, die sich jetzt auch um einen Termin mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bemühen will.
Ob sich die Koalition beim Thema "Steuergerechtigkeit" einigen kann, ist für die Grüne offen: "Es gibt noch große Unklarheiten, was die Einnahmenseite betrifft. Das ist aber der wichtigste Punkt."
Faymann erklärte dazu auf Facebook: "Es zahlt sich jedenfalls aus, mit jemandem ein Gespräch zu führen, der es ehrlich meint und wirklich mitwirken will." In der ZiB1 sagte er, man rede über einen "Solidarbeitrag für Einkommen über 200.000, 300.000 Euro" .
Die ÖVP will kommende Woche bei einem Treffen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugen, da wird auch das Paket zur direkten Demokratie zur Verhandlung stehen. Die FPÖ macht ihre Zustimmung zu einer Schuldenbremse auch vom Ausbau der Möglichkeiten direkter Demokratie abhängig.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat für derlei Geplänkel keinen Nerv. Für ihn ist nicht entscheidend, ob die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben wird. Ihm ist wichtiger, dass man diese "in der Sache angeht" - und zwar umgehend: "Wir sollten jetzt auf der gesetzlichen Basis die Dinge in Angriff nehmen und keine Zeit verlieren."
Für Leitl gibt es "drei Schritte zur Staatsgesundung" . Zuerst müssten die "bisher verschlampten" Strukturreformen angegangen werden, danach brauche es die Umsetzung der Schuldenbremse. Als letzter Schritt solle für Wachstum gesorgt werden. Bund, Länder wie Gemeinden seien in der Pflicht: Würden diese nur fünf Prozent ihrer Ausgaben durch Strukturbereinigungen einsparen, "dann werden keine neuen Schulden mehr gemacht" .
Musterland ist für den Wirtschaftskammer-Chef die Schweiz, die seit Jahren eine Schuldenbremse festgeschrieben hat. An seiner Seite warb der Bankenexperte der Schweizerischen Volkspartei, Hans Kaufmann, für dieses Modell. Kaufmann verwies stolz darauf, dass sein Land seit sieben Jahren sogar Budgetüberschüsse einfahre.
Auch die oberösterreichische Wirtschaftskammer hatte sich einen Gast geholt. Man wollte das "Nein zu neuen Steuern" untermauern. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erfüllte diese Vorgabe umgehend: Sie habe "kein Interesse an der Erhöhung von Massensteuern" , um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. "Der Pfad der ÖVP" führe über ein umfassendes Sparpaket, erst dann würden weitere Schritte erörtert. Allein durch Strukturreformen könne so viel eingespart werden, dass bereits 2016 ein Nulldefizit erreicht werden könne - ohne neue Steuerbelastungen.
Ein Tabu für die ÖVP
Dass aber derzeit Kanzler und Vizekanzler sehr wohl hinter verschlossen Türen darüber verhandeln, wollte sie nicht kommentieren. "Keine Details" , lautete Fekters Antwort, um dann doch klarzustellen: "Die ÖVP lehnt eine Substanzsteuer auf Betriebsvermögen ab" , Vermögenssteuern hält sie für "standortgefährdend" . Und ein "Tabu" für ihre Partei sei, "am Grenzsteuersatz 50 Prozent zu rütteln. Wer daran etwas ändern will, hat auch die Sparbücher der kleinen Leute im Auge." Auch habe sie in der ÖVP von niemandem gehört, dass die Mehrwertsteuer heraufgesetzt oder das 13. und 14. Gehalt von Besserverdienern höher besteuert werde. Aber: "Fix ist gar nix."
Statt über Substanzbesteuerung Gelder zu lukrieren, will Fekter lieber die 2010 von der Regierung in Loipersdorf beschlossene "Ökologisierung des Steuersystems" vorantreiben. Dabei denke sie vor allem an die Bereiche "Verschmutzung" und "Landschaftsbelastung" . Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für Fekter nicht infrage.
Innerhalb der Regierung nehmen die Arbeitsgruppen ihre Beratungen wieder auf, diesmal mit konkreten Zahlen. (ker, pm, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2012)
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zu lesen, wie man in Österreich sparen könnte:
Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption:
http://derstandard.at/132624913... nanzierung
in oder von hundert?
die halbierung nach der verdoppelung bedeutet ausgangszustand (diff=0)
die halbierung der verdoppelung bedeuted 100/2 = 50%
meinten sie diese 50% von der schüssel-usage?
Wer könnte das wohl im heutigen kabinett von der EU ein- bzw. rückfordern
wünsche angenehm geträumt zu haben....
aber die kleinen Bürger sollen alles bezahlen - die auch von den Gewinnen nichts bekommen haben, die die Reichen und Banken so im Laufe abgecasht hatten. (Und die sie dann im Ausland oder in Stiftungen unethisch angelegt haben.)
Eine unglaubliche Frechheit, dass sich die schwarzen und blauen Kröten dann hinstellen und quaken, dass es keine Vermögenssteuern, Spekulantensteuern und Transfersteuern geben darf!
Eine unglaubliche Frechheit, aus diesem Grunde das 13. und 14. Monatsgehalt besteuern und die kleinen Bürger und Klein- und Mittelbetriebe aussackeln zu wollen.
Eine unglaubliche Frechheit, dass diese neoliberalen habgierigen unethischen Monster so weitermachen dürfen wie bisher! Protegiert durch ihre Regierungsmarionetten.
*Wut pur*
Die Pensionen haben die Roten verzockt; die Sozialhilfegeschenke an die ROTE Klientel führen jedes Jahr zu Milliardenabgaengen!!
Die Roten Schlapfen koenneneben nicht wirtschaften, wie sie täglich beweisen, der Grinse-Medienkanzler ist das Letzte, Orsterteich vermisst inzwischen schon Gusenbauer, wer hätte das je gedacht?!??!
Der Pelinka mit seinen EUR 6000 pm bei der ÖBB und demnächst in einem anderen Hoheitsgebiet der Roten ist nur das i-Tüpfelchen!
Allein der Vranitzky hat für die EUR Einfuegrung vom Staat EUR 1.000.000 bekommen! WARUM???
was ihr beide noch immer nicht checkt, es hat null sinn immer wieder den anderen die schuld zu geben. dadurch ändert sich nichts und es ist mittlerweile auch schon peinlich.
die million vom vranitzky ist so weit ich weiß eher in schilling gewesen aber auch egal. trotzdem viel zu viel...
alles richtig.
aber um das problem nachhaltig zu lösen genügen ein paar steuermaßnahmen da und dort nicht.
helfen würde ad hoc :
die börsen auflösen, bzw radikal neu definieren
hedgefonds und ähnliche, rein spekulative unternehmen verstaatlichen und dann verschwinden lassen
etc.
d.h. das globale finanzsystem radikal reformieren!
das geht nun in demokratischen systemen und bei all denn involvierten nationalen eitelkeiten und bedürfnissen nicht so ohne weiteres.
also lasset uns leiden.
wiewohl nicht ganz unbetroffen, die chinesen kichern sich was...
Wieso wird Diesel gefördert und dann wegen des hohen Verbrauchs CO2 Strafzahlungen nötig?
http://www.ots.at/presseaus... rkt-sofort
verzapfen Sie keinen Unsinn - Diesel ist weniger besteuert also Benzin - basta.
ZITAT: Die Mineralölsteuer beträgt derzeit (Stand 2012) pro Liter Diesel (schwefelfrei und Bio-Anteil) 0,397 Euro
Pro Liter Benzin (schwefelfrei und Bio-Anteil) 0,482 Euro
UND was noch dazu kommt ist dass pro Liter Diesel mehr Energieinhalt hat- also noch mal billiger wird.
Diese Berechnung ist leider für die Politiker und Behörden zu hoch, deswegen wird pro Liter besteuert.
H
geht es darum, dass LKW eine weitere Vergünstigung erhalten und es deswegen schon zu eine parlamentarischen Anfrage kam.
Zum Energiegehalt: Ist doch gut, wenn mehr Energie in einem Liter Treibstoff enthalten ist. Darunter leiden ja derzeit (noch?) alternative Konzepte wie E-Mobilität.
Wenn etwas gefördert werden soll, dann nicht der LKW Transport per se - das erhöht den Abgang bei der Bahn- sondern die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten, also effiziente Fahrzeuge. Da Firmen keine Ust. zahlen und es für LKW keine Ökosteuer abhängig vom Verbrauch gibt, ist hier Handlungsbedarf gegeben um sparsame Fahrzeuge zu fördern.
Energieinhalt pro Liter ist natürlich positiv, aber wieso bezieht sich die Steuer auf die Volumseinheit und nicht den Nutzen den man daraus ziehr, ergo den Energieinhalt? das benachteiligt Benzin z.B.
die schuldenbremse soll nur die esm bank legal machen.
-> http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Nigel Farage -ESM Gives Absolute Power2 Unelected
-> http://www.youtube.com/watch?v=_RCevCyeOX8
wo sind die (aufklärenden, unabhängigen) journalisten, die das unters volk bringen? Wo sind die, die von faymann und consorten verbindliche stellungnahmen zu diesen vorgängen fordern? wo?
herr faymann hat zwar eine schnatterseite im internet aufgetan (mit etlichen angestellten und um zig-tausen € um unser steuergeld) die aber hauptsächlich der verbrämung seiner glorreichen figur dient, wiklich informiert wird da keiner.
wenn's also die, denen es anstünde nicht tun, dann sag ich: WUTBÜRGER FORMIERT EUCH - helft euch selbst. da gilt's barrikaden zu stürmen.
Und ein "Tabu" für ihre Partei sei, "am Grenzsteuersatz 50 Prozent zu rütteln. Wer daran etwas ändern will, hat auch die Sparbücher der kleinen Leute im Auge."
Passt aber konsequent zur Aussage von ihrem Parteikollegen Rauch, dass eine Erbschaftssteuer, die lediglich einen Freibetrag von 400000 € beinhaltet, den Mittelstand am härtesten treffen würde.
Ich frage mich, ob es in Österreich mehr als 15% der Bevölkerung schaffen, so einen Vermögenswert an ihre Nachkommen zu vererben.
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