Die Arbeitsgruppen der Regierung werden mit Zahlenmaterial ausgestattet - Werner Faymann redet mit den Grünen, Michael Spindelegger mit der FPÖ
Wien/Linz - Die Grünen lassen eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse weiter offen, erklärte ihre Bundessprecherin Eva Glawischnig nach einer Besprechung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag. Innerhalb der Koalition gebe es offenbar große Uneinigkeit über einnahmenseitige Maßnahmen und somit über vermögensbezogene Steuern, sagte Glawischnig, die sich jetzt auch um einen Termin mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bemühen will.
Ob sich die Koalition beim Thema "Steuergerechtigkeit" einigen kann, ist für die Grüne offen: "Es gibt noch große Unklarheiten, was die Einnahmenseite betrifft. Das ist aber der wichtigste Punkt."
Faymann erklärte dazu auf Facebook: "Es zahlt sich jedenfalls aus, mit jemandem ein Gespräch zu führen, der es ehrlich meint und wirklich mitwirken will." In der ZiB1 sagte er, man rede über einen "Solidarbeitrag für Einkommen über 200.000, 300.000 Euro" .
Die ÖVP will kommende Woche bei einem Treffen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugen, da wird auch das Paket zur direkten Demokratie zur Verhandlung stehen. Die FPÖ macht ihre Zustimmung zu einer Schuldenbremse auch vom Ausbau der Möglichkeiten direkter Demokratie abhängig.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat für derlei Geplänkel keinen Nerv. Für ihn ist nicht entscheidend, ob die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben wird. Ihm ist wichtiger, dass man diese "in der Sache angeht" - und zwar umgehend: "Wir sollten jetzt auf der gesetzlichen Basis die Dinge in Angriff nehmen und keine Zeit verlieren."
Für Leitl gibt es "drei Schritte zur Staatsgesundung" . Zuerst müssten die "bisher verschlampten" Strukturreformen angegangen werden, danach brauche es die Umsetzung der Schuldenbremse. Als letzter Schritt solle für Wachstum gesorgt werden. Bund, Länder wie Gemeinden seien in der Pflicht: Würden diese nur fünf Prozent ihrer Ausgaben durch Strukturbereinigungen einsparen, "dann werden keine neuen Schulden mehr gemacht" .
Musterland ist für den Wirtschaftskammer-Chef die Schweiz, die seit Jahren eine Schuldenbremse festgeschrieben hat. An seiner Seite warb der Bankenexperte der Schweizerischen Volkspartei, Hans Kaufmann, für dieses Modell. Kaufmann verwies stolz darauf, dass sein Land seit sieben Jahren sogar Budgetüberschüsse einfahre.
Auch die oberösterreichische Wirtschaftskammer hatte sich einen Gast geholt. Man wollte das "Nein zu neuen Steuern" untermauern. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erfüllte diese Vorgabe umgehend: Sie habe "kein Interesse an der Erhöhung von Massensteuern" , um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. "Der Pfad der ÖVP" führe über ein umfassendes Sparpaket, erst dann würden weitere Schritte erörtert. Allein durch Strukturreformen könne so viel eingespart werden, dass bereits 2016 ein Nulldefizit erreicht werden könne - ohne neue Steuerbelastungen.
Ein Tabu für die ÖVP
Dass aber derzeit Kanzler und Vizekanzler sehr wohl hinter verschlossen Türen darüber verhandeln, wollte sie nicht kommentieren. "Keine Details" , lautete Fekters Antwort, um dann doch klarzustellen: "Die ÖVP lehnt eine Substanzsteuer auf Betriebsvermögen ab" , Vermögenssteuern hält sie für "standortgefährdend" . Und ein "Tabu" für ihre Partei sei, "am Grenzsteuersatz 50 Prozent zu rütteln. Wer daran etwas ändern will, hat auch die Sparbücher der kleinen Leute im Auge." Auch habe sie in der ÖVP von niemandem gehört, dass die Mehrwertsteuer heraufgesetzt oder das 13. und 14. Gehalt von Besserverdienern höher besteuert werde. Aber: "Fix ist gar nix."
Statt über Substanzbesteuerung Gelder zu lukrieren, will Fekter lieber die 2010 von der Regierung in Loipersdorf beschlossene "Ökologisierung des Steuersystems" vorantreiben. Dabei denke sie vor allem an die Bereiche "Verschmutzung" und "Landschaftsbelastung" . Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für Fekter nicht infrage.
Innerhalb der Regierung nehmen die Arbeitsgruppen ihre Beratungen wieder auf, diesmal mit konkreten Zahlen. (ker, pm, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2012)
