Bürgerrechtsverband spricht von "schwarzem Tag für Schutz von Menschenrechten"
Jerusalem - Schlechte Nachrichten für Palästinenser, die
mit israelischen Arabern verheiratet sind: Sie dürfen weiterhin nicht
zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen. Israels Oberstes Gericht
wies am Mittwochabend Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und
betroffenen Familien sowie einer linksliberalen Abgeordneten zurück.
Der israelische Bürgerrechtsverband (ACRI) verurteilte die
Entscheidung am Donnerstag scharf und sprach von einem "schwarzen Tag
für den Schutz von Menschenrechten". Die Richter hätten ein
"rassistisches Gesetz" aufrechterhalten.
Eine Mehrheit von sechs der insgesamt elf Richter des höchsten
Gerichts in Jerusalem hatte am Mittwochabend entschieden, dass "das
Recht auf ein Familienleben nicht unbedingt innerhalb der Grenzen von
Israel ausgelebt werden muss". Richter Asher Grunis schrieb,
Menschenrechte könnten nicht um den Preis eines "nationalen
Selbstmords" umgesetzt werden.
Familientrennung aus "Sicherheitsgründen"
Das umstrittene Gesetz schreibt vor, dass Palästinenser aus dem
Westjordanland und Gazastreifen in einer bestimmten Altersgruppe aus
Sicherheitsgründen auch dann keine Aufenthaltsgenehmigung in Israel
erhalten, wenn sie mit einem israelischen Araber verheiratet sind.
Dies bedeutet praktisch, dass viele Familien auch mit Kindern
getrennt in Israel und den Palästinensergebieten leben müssen. Nach
Angaben des Bürgerrechtsverbands sind tausende von Menschen von dem
Gesetz betroffen.
Nach einer Serie von Anschlägen hatte die israelische Regierung
die Regelung im Jahre 2002 zunächst als Notverordnung gebilligt. Der
Grund war damals, dass Drahtzieher von Anschlägen in einigen Fällen
die Familienzusammenführung missbraucht hatten, um aus den
Palästinensergebieten nach Israel zu kommen. Das Parlament in
Jerusalem nahm die Verordnung im Jahre 2003 als Zusatz zum
israelischen Staatsbürgerrecht an. Das Gesetz war anfangs als
Notstandsmaßnahme für nur ein Jahr verabschiedet worden, anschließend
aber immer wieder verlängert worden.
Nach jüngsten Angaben des Zentralen Statistikbüros leben in Israel
etwa 1,6 Millionen Araber, sie bilden also etwa ein Fünftel der
insgesamt 7,8 Millionen Staatsbürger. (APA)
