Brief von Menschenrechtsbeauftragtem Hammarberg an Außenminister
Straßburg - Der Europarat hat die rechtskonservative
ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von
Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Man sei "ernsthaft
besorgt" über Einschränkunken der Unabhängigkeit der Justiz, der
Meinungs- und der Religionsfreiheit, heißt es in einem am Donnerstag
in Straßburg veröffentlichten Brief des Menschenrechtsbeauftragten
des Europarats, Thomas Hammarberg, an den ungarischen Außenminister
Janos Martonyi.
Der schwedische Menschenrechtsexperte Hammarberg verwies auf das
neue Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit, das zahlreichen
Glaubensgemeinschaften den Status als Kirche entzieht. Um den
Kirchen-Status mit den entsprechenden Vorteilen wiederzuerlangen
würden den Glaubensgemeinschaften "schwerwiegende juristische und
administrative Hindernisse in den Weg gelegt", heißt es.
Hammarberg forderte die ungarische Regierung auf, diese erwähnten
Grundrechte zu schützen, da sie zu den "Eckpfeilern einer
demokratischen Gesellschaft gehören". Ungarn hat sich bei der
Aufnahme in die Staatenorganisation 1990 genauso wie alle übrigen 46
Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Konvention für Menschenrechte
zu respektieren. (APA)
