Prammer

Live-Übertragung steht nicht zur Debatte

12. Jänner 2012, 17:41

Gesetzliche Basis fehlt

Wien - Puls 4 wird wenig überraschend vorerst nicht live aus dem Korruptions-U-Ausschuss übertragen. Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen stehen derzeit nicht zur Debatte, schreibt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Donnerstag an den Privatsender Puls 4, der sich um entsprechende Rechte bemüht hat. Es gebe für eine solche Übertragung keine gesetzliche Basis, eine Änderung der Verfahrensordnung benötige eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, argumentiert Prammer.

"Sollten sich die Fraktionen darauf verständigen, werden wir Sie gerne informieren." Grundsätzlich betonte Prammer, dass sie sich dafür einsetze, allen Medien "faire Arbeitsmöglichkeiten zu bieten". Darüber, ob es TV-Übertragungen aus dem U-Ausschuss, der Ende Jänner beginnen soll, geben soll, sind sich die Parlamentsparteien noch uneins. Während die Oppositionsparteien dafür sind, sind SPÖ und ÖVP eher skeptisch. (APA)

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Korruptionsausschuss
Umgangsformen im U-Ausschuss werden thematisiert [9]
Der U-Ausschuss ist kommende Woche nicht nur mit der Causa Tetron, sondern auch mit einer Klärung in eigener Sache beschäftigt
Verfahrensordnung
Gabriela Moser: "Das steigert den Unwillen der Abgeordneten" [64]
Die Vorsitzende erklärt, warum im U-Ausschuss Untergriffe gegenüber Auskunftspersonen zunehmen
Faires Verfahren
U-Ausschuss wurde über Menschenrechte belehrt [5]
Wo der Verfahrensanwalt eingeschritten ist
Untersuchungsausschuss
Jarolim macht Platz: "Blödsinn, dass das mit ÖVP zu tun hat" [23]
Der bisherige SPÖ-"Chef" im U-Ausschuss legt seine Funktion zurück
Untersuchungsausschuss
"Geldverdienen ist nichts Schlimmes" [265]
Walter "Wos woar mei Leistung?" Meischberger ging in die Offensive und erklärte dem U-Ausschuss, was er alles zustande gebracht hat
Tetron
Pleiten, Pech und Pannen beim Behördenfunk [51]
Mit zehn Jahren Verspätung, deutlicher Kostenüberschreitung und dem strengen Geruch von Korruption kommt das Funkprojekt Tetron nun im Untersuchungsausschuss dran
Petzner vs. Pilz
U-Ausschuss: Moser nur bei Beschimpfungen für Sanktionen [66]
Ausschussvorsitzende: Problem nur bei Petzner - BZÖ-Mandatar weist Kritik zurück
Peter Pilz
"Wir haben ein Stück parlamentarische Kultur geschaffen" [5]
Der U-Ausschuss werde noch bis Herbst dauern, sagt Peter Pilz, Grün-Fraktionsvorsitzender- Bis jetzt habe man schon einiges aufgedeckt, nun müsse sich die Justiz beweisen
Justizverfahren
Exminister Grasser und die Justiz, Runde II [24]
Anwalt von Grasser will erneut Antrag auf Einstellung der Verfahren stellen
Terminal Tower
Der Tower beim Bahnhof, ein unfreundlicher Akt [4]
Bei kaum einem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Komplex ist die Indizienlage so dicht wie beim Linzer Bahnhofsturm Terminal Tower - Offen ist nur die Schlüsselfrage: Gab es für die Provision eine Leistung?
Linzer Tower
Causa Porr: Justiz beklagt Behinderung bei Aufklärung [80]
Unternehmen soll aufgefordert haben, sich bei der Einvernahme der Aussage zu entschlagen
Ein bisschen Show muss sein [103]
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss heißt es vor allem Grüne gegen BZÖ, die anderen Fraktionen verkommen zu Nebendarstellern - Der Aufklärung schadet das einstweilen nicht, es erschwert nur die Vorsitzführung
Zwischenbilanz
Der Rest ist (Justiz-)Schweigen [27]
Buwog-Aufarbeitung war ein Erfolg für den Ausschuss
Ausblick
Der Bundeskanzler als Zeuge [7]
Der Ausschuss bereitet sich auf die nächsten Kapitel vor
U-Ausschuss
Nicht erinnerlich: Grasser & Co. zum Amtsarzt? [393]
SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher stellt ungewöhnliche parlamentarische Anfrage zur Verkehrstüchtigkeit der Zeugen
Lobbyist
Grüne wollen Petzner als Auskunftsperson in U-Ausschuss laden [7]
Fraktionsführer will Namen des angeblichen Lobbyisten wissen, der Anfrage zu Grasser-Penthouse verhindert wollte - Petzner: Gibt wichtigere Themen als "Privat-Intifada"
Korruption
U-Ausschuss schließt Befragungen zu BUWOG ab [26]
Protokoll der Traumüller-Einvernahmen unter Verschluss
Causa Buwog
Petzner will Grasser-Intervention mit Prammer klären [430]
Laut dem BZÖ-Mandatar hat ein Lobbyist gebeten, Grassers Penthouse nicht zu thematisieren
Traumüller-Aussagen
Grasser verlor im U-Ausschuss einen Vertrauten [88]
Heinrich Traumüller knickte im Kreuzverhör von Pilz und Petzner ein und gab zu, dass Grasser beim BUWOG-Deal mehr Insiderwissen hatte, als er zugibt
Nach Spitalsaufenthalt
Hochegger steht wieder zur Verfügung [5]
Lobbyist kann Spital wieder verlassen
Neue Zeugenliste
Meischberger, Hochegger, Grasser und andere Promis [3]
Auch Scharinger und Geyer sollen kommen
Buwog-U-Ausschuss
Ein "Gottesgeschenk" für Petrikovics [129]
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sprach offen über Scheinrechnungen - Von undichten Stellen wollte er nie wissen
Ex-Lehman-Mitarbeiter
Entscheidende Sitzung "ohne Protokoll" [15]
Bei Öffnung der Angebots-Kuverts seien mehrere Mitarbeiter des Finanzministeriums dabei gewesen, sagt Jürgen Krieger
U-Ausschuss
BUWOG-Affäre: Abgeordnete jubeln über "Durchbruch" [146]
Ausschussmitglieder sehen Verdacht bestätigt, dass Ex-Finanzminister Grasser den Verkaufsprozess manipuliert hat
U-Ausschuss
Streit um Zeugen: Jarolim greift ÖVP an [191]
SPÖ-Fraktionsführer über Zeugenladungen: Verlockung groß, mit der Opposition zu stimmen

Kommentar posten

3 Postings

Feuergeist

3

00

19.1.2012, 08:16

Warum fragt da eigentlich nie wer nach

welchen Grund es dagegen gäbe?
Das selbe gilt für Nationalratssitzungen.
Das wär doch was für den ORF. 24 Stunden am Tag ist ein Kamerateam im Sitzungssaal und eines mobil im Parlament anwesend. Auf einem eigenen Kanal gibts dann auch 24 Stunden Parlament Live.
Was, außer dem Aufwand für den ORF, spricht dagegen?

nofx4fatpeople

00

19.1.2012, 10:12

wer will schon einen leeren saal im tv sehen.. ;)

Die andere Meinung

0

03

12.1.2012, 18:41

Es gebe für eine solche Übertragung keine gesetzliche Basis

jup, bürger zu informieren, steht in keinem gesetz ...

braucht auch keiner

wo kann ich meine bezahlten steuern zurückbekommen?

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