Lobbying für ein besseres Lobbyistengesetz

12. Jänner 2012, 18:38

Lobbyist hält Gesetzesentwurf für überzogen

Wien - Für Wolfgang Lusak ist alles ganz einfach: "Wenig Nutznießer ist gleich schlechtes Lobbying; viele Nutznießer gleich gutes Lobbying." Lusak sieht sich klarerweise als guten Lobbyisten, früher war er für das Weinmarketing tätig, heute für Klein- und Mittelbetriebe (KMUs). Am Donnerstag präsentierte er einen "Lobbying- Report", in dem der Imageverfall des Lobbyismus dokumentiert ist: Vor zwei Jahren meinten die meisten Befragten noch, dass Lobbying einfach Interessenvertretung bedeutet - inzwischen steht "Bestechung" an erster Stelle der Assoziationen.

Dem sollte das Lobbying-Gesetz vorbeugen, das ursprünglich im März in Kraft treten sollte. Nach einem Hearing am Mittwoch und der Vorlage von Lusaks Lobbying-Report am Donnerstag geht es im Parlament erst im März weiter. In Kraft treten wird das Gesetz wohl erst im kommenden Jahr - und nicht nur zur Freude des Lobbying-Lobbyisten Lusak: Dass "jeder Mitarbeiter, der mit irgendeinem Anliegen zur Behörde geht", als Lobbyist registriert werden müsse, hält er etwa für überzogen und dem Regelungsgedanken nicht förderlich.

Die Public-Affairs-Vereinigung (ÖPAV) nannte den Gesetzentwurf dagegen "einen Beitrag zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung". Die ÖPAV fordert jedoch die Gleichbehandlung aller Interessenvertreter, strengen Datenschutz und regt positive Anreize für den Registereintrag an. (cs, DER STANDARD; Printausgabe, 13.1.2012))

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6 Postings
Lobbying

Ist eine vorbereitende Handlung zur Bestechung, folglich sollten alle Lobbyisten gem. § 278a StGB angeklagt werden.

strengeren datenschutz

damit weiterhin ungeniert bestochen, betrogen und gestohlen werden kann im steuergeldtopf!

lobbying gehört verboten in einem parlament oder reglementiert mit einer unterstützungsliste!

und bei der unterstützungsliste braucht es bei jedem antrag eine neue anfrage bei den branchen, ob sie dafür sind das überhaupt in dieser angelegenheit vertreten werden.

der vorteil wäre diese (schmarotzer) lobbyisten würden überwacht werden und es käme der masse der branchenmitglieder zugute das auch mitbestimmen können ausserhalb der wahlzeiten bzw. einschreiten!

ausserdem hätten die parlamentarier kontakt zum volke und könnten nicht so ungeniert abgehoben agieren!

ja, die guten lobbyisten

haben sich gleich in den verfassungsrang geschrieben, bestimmen ihre zwangsmitgliedschaft und knebeln unfreiweilige.

Wir brauchen keine Gesetze für ein besseres Lobbying

sondern Gesetze "gegen" wirtschaftlich gesteuertes Lobbying in der Politik !!!

Derzeit wird Lobbying durch die WKO sogar legalisiert weshalb auch über eine Auflösung der WKO und Verteilung der Kompetenzen auf Wirtschaftsministerium und Bezirkshauptmannschaften nachgedacht werden "muss".
Lediglich die Ausbildungsfunktion ist sinnvoll, dafür brauchts aber keine politisch / wirtschaftlich gesteuerte Wirtschaftskammer sondern neutrale kompetente Ausbildungszentren.

Es gibt doch gar kein anderes Lobbying als "wirtschaftlich gesteuert"

Es geht *immer* darum, auf Kosten Anderer für seine eigene Klientel Vorteile rauszuschinden. Und wenn Kirche, Kammern, Caritas oder ÖGB intervenieren, ist das auch nichts anderes.

Nur wissen sollte es der Bürger, damit er sich ein Bild machen kann, was warum wie abläuft, den die Schweinerein passieren immer gut verborgen.

die wko war nicht umsonst pro eu...

das ist völkerverbindendes lobbying in reinkultur.

90% der normen und gesetze sind hier einfach nur durchzuwinken durchs parlament...

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