Lobbying für ein besseres Lobbyistengesetz

Lobbyist hält Gesetzesentwurf für überzogen

Wien - Für Wolfgang Lusak ist alles ganz einfach: "Wenig Nutznießer ist gleich schlechtes Lobbying; viele Nutznießer gleich gutes Lobbying." Lusak sieht sich klarerweise als guten Lobbyisten, früher war er für das Weinmarketing tätig, heute für Klein- und Mittelbetriebe (KMUs). Am Donnerstag präsentierte er einen "Lobbying- Report", in dem der Imageverfall des Lobbyismus dokumentiert ist: Vor zwei Jahren meinten die meisten Befragten noch, dass Lobbying einfach Interessenvertretung bedeutet - inzwischen steht "Bestechung" an erster Stelle der Assoziationen.

Dem sollte das Lobbying-Gesetz vorbeugen, das ursprünglich im März in Kraft treten sollte. Nach einem Hearing am Mittwoch und der Vorlage von Lusaks Lobbying-Report am Donnerstag geht es im Parlament erst im März weiter. In Kraft treten wird das Gesetz wohl erst im kommenden Jahr - und nicht nur zur Freude des Lobbying-Lobbyisten Lusak: Dass "jeder Mitarbeiter, der mit irgendeinem Anliegen zur Behörde geht", als Lobbyist registriert werden müsse, hält er etwa für überzogen und dem Regelungsgedanken nicht förderlich.

Die Public-Affairs-Vereinigung (ÖPAV) nannte den Gesetzentwurf dagegen "einen Beitrag zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung". Die ÖPAV fordert jedoch die Gleichbehandlung aller Interessenvertreter, strengen Datenschutz und regt positive Anreize für den Registereintrag an. (cs, DER STANDARD; Printausgabe, 13.1.2012))

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