Proporzabschaffung in Niederösterreich: Wie die ÖVP die SPÖ als Verhinderer abstempelt
St. Pölten - Auch wenn sich bei der gestrigen Sonder-Landtagssitzung keine Mehrheit für ein Aus für den Proporz fand - in einer Hinsicht war die Sitzung historisch: Erstmals stimmte die VP einem Antrag der Grünen auf eine Sondersitzung zu und ermöglichte somit eine Debatte über die Abschaffung jenes Regierungssystems, das bewirkt, dass alle Parteien ab etwa zehn Prozent der Stimmen in der Landesregierung vertreten sind.
Seit 2009 machen die Grünen, die keinen Landesrat stellen, und die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete VP in Sachen Proporzabschaffung gemeinsame Sache. Das Unterfangen schien mangels Zweidrittelmehrheit aussichtslos, bis SP-Chef Josef Leitner im Sommer vergangenen Jahres plötzlich verkündete, er könne sich unter gewissen Bedingungen eine "echte" Mehrheitsregierung in Niederösterreich vorstellen.
Die Verhandlungen scheiterten kurz vor Weihnachten, obwohl die VP auf zwölf von 13 rote demokratiepolitische Forderungen "vorbehaltlos" eingegangen sei, wie Klubobmann Klaus Schneeberger bei der Landtagssitzung sagte. Sein SP-Pendant Günther Leichtfried konterte, über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages hätte die VP erst in der nächsten Legislaturperiode reden wollen.
Schneeberger und Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic betonten die historische Dimension der möglichen Proporzabschaffung: "Sie verhindern die wahrscheinlich größte demokratiepolitische Reform seit 1945", sagte Petrovic in Richtung Leitner. Die Freiheitlichen, die am derzeitigen System festhalten wollen, werteten die schwarz-grüne Einigkeit als Vorzeichen für eine mögliche Koalition.
Das Thema Proporz "reißt die Bürger nicht vom Sessel", räumte Schneeberger ein; dass die VP die Debatte dennoch so hochkocht, darf als Wahl-Vorgeplänkel gewertet werden. Im Frühjahr 2013 stehen Landtagwahlen an, und die Schwarzen sind bemüht, die Roten als streitsüchtige Arbeitsverweigerer darzustellen. Schneeberger mutmaßte in der Sondersitzung, Leitner fehle der Rückhalt im Klub oder er habe seine Ankündigung im Sommer nicht ernst gemeint. So oder so hat die VP, die den Proporz früher stets befürwortete, den Spieß geschickt umgedreht - und die SP in die Verhindererrolle gedrängt, während sich die ansonsten nicht macht-scheuen Schwarzen selbst als minderheitenfreundliche Demokratiereformer darstellen. Als "Trägerrakete für den Landtagswahlkampf" hatte Leitner eine Demokratiereform im Sommer 2011 bezeichnet; für die SP ist daraus ein Rohrkrepierer geworden. (Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 13.1.2012)
