Ungarn wartet laut Ministerpräsident Orban auf die Argumente der Europäischen Union zu den umstrittenen Gesetzen
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor den Gesprächen mit dem IWF über Notkredite Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert. Ungarn warte auf die Argumente der Europäischen Union (EU) zu den umstrittenen Gesetzen, sagte Orban am Donnerstag. Sollten diese überzeugend sein, sei die Regierung bereit, darüber nachzudenken, ob die Gesetze geändert würden. Das klamme Ungarn benötigt dringend Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bereitet sich auf neue Verhandlungen mit dem IWF und der EU vor. Bereits 2008 war das Land mit 20 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt worden.
Orban versicherte: "Ich bin sicher, dass wir nach einer Vereinbarung mit dem IWF in der Lage sein werden, uns an den Kapitalmärkten zu finanzieren, weil es nicht darum geht, die Kapitalmärkte zu verlassen." Der Ministerpräsident setzte einen Zeitraum von einem Monat an. Er hoffe, dass dann nicht mehr die Finanzierung der Wirtschaft im Mittelpunkt stehe, sondern, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könne.
Zuletzt waren die Gespräche mit dem IWF im Streit um das neue ungarische Notenbankgesetz ins Stocken geraten. Die EU und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sehen durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben. (Reuters)
