Statt Offenlegung der Verträge wurde heikler Bericht in Unterausschuss abgeschoben
Graz - Einen Verschleierungsversuch der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" ortet der steirische Grünen-Mandatar Lambert Schönleitner bei den vom Landesrechnungshof aufgezeigten externen Beraterleistungen, die sich in der vergangenen Gesetzgebungsperiode (2005 bis 2010) auf 25 Mio. Euro belaufen haben. Die Regierungsparteien hätten im Kontrollausschuss des Landtags die Offenlegung der Beraterverträge verweigert und stattdessen den Bericht einem Unterausschuss zugewiesen, kritisierte Schönleitner am Donnerstag.
Krasser Widerspruch zu Sparkurs
"Es ist ein wirklicher Skandal, dass die beiden Proporzpartner den Mantel des Schweigens über ihre sündteuren Beraterverträge legen wollen", so Schönleitner. Es sei bezeichnend, dass hier, wo Naheverhältnisse von Beratern zu Regierungsmitgliedern bzw. Parteien im Raum stünden, Transparenz vereitelt werde. Außerdem könne die Landesregierung nicht erklären, warum viele Leistungen nicht selbst innerhalb der Landesverwaltung erledigt werden konnten.
Der grüne Kontrollsprecher sieht einen krassen Widerspruch zum nunmehr propagierten Sparkurs: "Im Behinderten- und im Sozialbereich wird ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt, aber bei ihren eigenen schlechten Gewohnheiten ist die selbst ernannte Reformpartnerschaft nicht einmal bereit, die Vergangenheit aufzuarbeiten, um daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen." Seiner Meinung nach müssten die externen Beraterleistungen zumindest um die Hälfte reduziert werden. (APA)
