Vizepremier Gilmore: Dublin widmet sich Langzeit-Konflikten
Irland will sich während seines Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dieses Jahr in erster Linie den Menschenrechten und insbesondere der Freiheit des Internets widmen. Außerdem sollen die Langzeit-Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion verstärkt angegangen werden. Dies erklärte der irische Vizepremier und Außenminister Eamon Gilmore als neuer Vorsitzender am Donnerstag in Wien vor dem Ständigen Rat der OSZE.
"Die anhaltende Bedrohung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in einigen OSZE-Mitgliedsländern gibt Anlass zu ernster Sorge"
"Die anhaltende Bedrohung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in einigen OSZE-Mitgliedsländern gibt Anlass zu ernster Sorge", sagte Gilmore in seiner Rede, bei der er die Pläne Irlands vorstellte, das am 1. Jänner den OSZE-Vorsitz von Litauen übernommen hat. Oberste Priorität Irlands solle in diesem Bereich die Internetfreiheit sein, so der irische Außenminister. "Wie in anderen Teilen der Welt ist auch in der OSZE-Region die Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet omnipräsent und scheint zuzunehmen", warnte er in seiner Rede. "Ich denke, es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Mehrheit der Regierungen - darunter auch meine eigene - immer noch mit den praktischen Anwendungen des raschen Technologiewandels zu kämpfen hat", meinte Gilmore. Gemeinsame Themen seien etwa Versuche von Zensur im Internet, Verletzung der Privatsphäre und Rufschädigung.
Irland wolle sich während seines Vorsitzes außerdem den lange andauernden Konflikten auf dem Gebiet der OSZE widmen, so Gilmore. Im Konflikt um die separatistische moldawische Region Transnistrien, in den unter dem litauischen Vorsitz vergangenes Jahr durch die Wiederaufnahme der Gespräche Bewegung gekommen war, werden die Unterredungen der in den Konflikt involvierten Parteien im Februar in Dublin fortgesetzt. Ungelöst seien außerdem die Konflikte um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, sowie um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Enklave Berg-Karabach, so Gilmore. Hier müsse zunächst ein Abkommen für einen Waffenstillstand erreicht werden, damit "die Heckenschützen von der Konfliktlinie" abziehen würden, erklärte Irlands Außenminister.
"Wir in Irland kennen die verheerenden Kosten eines Konfliktes nur allzugut"
Zur Lösung der Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion will Irland seine Erfahrung der friedlichen Beilegung des Nordirland-Konflikts einbringen. "Wir in Irland kennen die verheerenden Kosten eines Konfliktes nur allzugut", meinte der irische Vizepremier, der daher im April eine Konferenz in Dublin über das Beispiel des Nordirland-Konflikts organisieren will. "Obwohl jede Konfliktsituation einzigartig ist, gibt es Lektionen, die man lernen kann", so Gilmore weiter.
Einen weiteren Fokus wolle Dublin angesichts der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine und den olympischen Spielen in Großbritannien heuer auch auf das Thema Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz im Sport legen, erklärte der neue OSZE-Vorsitzende. (APA)
