Einsparungen zusätzlich zum vorgesehenen Planstellenabbau - Heinisch-Hosek: 1000 Stellen weniger möglich, "wenn keine Pensionierung nachbesetzt wird"
Wien - Im Öffentlichen Dienst sollen zusätzlich zum bereits laufenden Planstellenabbau jährlich 1000 Stellen eingespart werden. Diese von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) genannte Zahl zu erreichen sei möglich, indem Pensionierungen nicht nachbesetzt werden, erklärte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag. Mit diesem Aufnahmestopp würde man in den kommenden drei Jahren insgesamt 276,6 Millionen Euro sparen.
Bei den Beamten wird seit Jahren gekürzt - seit 1999 waren es etwa 10.000 Stellen -, und dieser Kurs soll mit dem neuen Sparpaket fortgesetzt werden. In diesem Jahr sieht der beschlossene Personalplan bereits ein Minus von 721 Posten vor, im Jahr darauf 655, und 2014 sind es 486 Posten weniger. Zu diesem bereits beschlossenen Planstellenabbau gebe es ein zusätzliches Einsparungspotenzial von 1000 Stellen pro Jahr. Das sei möglich, wenn keine Pensionierung nachbesetzt wird, so die Ressortverantwortliche.
Laut Angaben des Beamtenressorts würde der Aufnahmestopp im Jahr 2012 46,6 Millionen Euro bringen, nächstes Jahr 104 Millionen Euro und im Jahr 2014 126 Mio. Euro. Die Reduktion sei dabei hauptsächlich in der Verwaltung vorgesehen. Ausgenommen vom Sparplan sind wie bekannt die Bereiche Justiz (Richter und Staatsanwälte), Bildung (Lehrer) und Polizei. In den vergangenen Jahren wurde im Öffentlichen Dienst ebenfalls abgebaut: 2009 waren es 564 Posten, 2010 599 und im Jahr 2011 619 Stellen. Eine Planstelle entspricht dabei jeweils einer vollzeitbeschäftigten Person.
"Ein Aufnahmestopp ist mehr, als den jetzigen Status quo beizubehalten, und heißt, keine Pensionierung nachzubesetzen", erklärte Heinisch-Hosek. Die Ressortchefin ortet "noch einiges" an Möglichkeiten: "Und dieses Potenzial wollen wir heben, wie der Kanzler vorgeschlagen hat." (APA)
