Nichtraucher-Schützer: Tabakgesetz ist gescheitert

"Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber"

Wien - Das seit 2009 bestehende Tabakschutzgesetz bringt die Köpfe der Nichtraucherschützer auch 2012 zum Rauchen. "Das Gesetz ist in weiten Teilen gescheitert", sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen würden nach wie vor gegen die Vorgaben verstoßen. "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber", kritisierte Rockenbauer.

Das geltende Tabakgesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine "typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Statt einer "gerechten Lösung, Rauchverbot für alle Lokale, haben wir jetzt ein Wirrwarr, mit dem weder Wirte und Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können", kritisierte der Leiter der Schutzgemeinschaft. Dabei wäre der Nutzen eines generellen Verbots für das Gesundheitssystem und auch für die Gastronomie "riesig".

"Keine Rede von Nichtraucherschutz"

Doch nicht nur, dass das Gesetz zu lasch sei, es wird Rockenbauer zufolge von den Wirten auch weitestgehend ignoriert. Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch die Raucherzone, zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen. "Von Nichtraucherschutz kann keine Rede sein", ärgerte sich Rockenbauer. Der Gesetzgeber sollte den Wirten genau vorschreiben, wie ein Raucherraum auszusehen habe, nämlich "mit Unterdruck, automatischem Türschließer und eigenem Belüftungssystem".

Der Ausweg aus der Misere liegt der Schutzgemeinschaft zufolge einzig in einem Tabakgesetz mit einem "konsequenten und ausnahmslosen Nichtraucherschutz". Dieses könnte auch wesentlich leichter kontrolliert werden als das derzeit bestehende. "Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld - wie beim Falschparken - ahnden soll", forderte Rockenbauer. Die Kontrolle müsse zudem zu hundert Prozent der Staat übernehmen, anstatt sie "wie bisher" der Bevölkerung aufzubürden.

Studien zeigen Unzufriedenheit

Ihre Forderungen unterstrich die Schutzgemeinschaft mit drei Studien, die in Wien und Graz durchgeführt wurden. Dabei waren in Graz 77 Prozent der Gästen von Lokalen mit dem Gesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. In Wien waren 58 Prozent unzufrieden, 51 Prozent sprachen sich für eine Nikotinverbannung aus. "Die höhere Zustimmungsrate in der Steiermark hängt mit der geringeren Raucherquote und dem höheren Prozentsatz von Personen zusammen, denen bewusst ist, dass ihnen Tabakrauch gesundheitliche Probleme macht", so Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin. (APA)

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