Aus für Diplomatenpässe von Ex-Politikern

12. Jänner 2012, 12:42

Gesetz soll im April beschlossen werden - Außenminister: "Klarer Schnitt"

Wien - Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Kurier" an. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef.

Ausnahme werde es keine geben - weder für Alt-Bundespräsidenten noch für Altkanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlamentsbeschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt.

Faymann begrüßt Pläne

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt den Plan Spindeleggers, ehemaligen Politikern in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr auszustellen und die bestehenden einzuziehen. Damit werde eine "klare Trennlinie" gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers am Donnerstag. Auch der Fahrplan Spindeleggers, der noch im April eine entsprechende gesetzliche Regelung durch das Parlament bringen möchte, stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.

Die Verwendung von Diplomatenpässen durch Ex-Politiker wurde in den letzten Tagen kritisiert. Neben den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach besitzt auch der Ehemann von Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass. Rauch-Kallat bestätigte dies gegenüber dem ORF-Radio. Es wäre unpraktisch gewesen, wenn sie und ihr Mann bei offiziellen Reisen unterschiedlich schnell durch die Sicherheitskontrollen gekommen wären.

Fiona Grasser reist ohne Diplomatenpass

Entgegen anders lautenden Gerüchten, hat Fiona Grasser keinen Diplomatenpass. Das betonte heute Grassers Anwalt Manfred Ainedter. "Das ginge auch gar nicht, da sie Schweizer Staatsbürgerin ist", so Ainedter. Dem Vernehmen nach soll die ausstellende Behörde bei der Gültigkeitsverlängerung des Passes für Grasser - in Unkenntnis ihrer Staatsbürgerschaft - aber nachgefragt haben, ob seine Frau auch einen möchte, was Grasser verneint habe.

Sauer ist offensichtlich Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der sich nicht dafür geniert, einen Diplomatenpass zu besitzen - er sieht diesen als "Symbol" der Wertschätzung, wie er gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) erklärte. Nun habe er aber einen normalen Pass beantragt. Im Zusammenhang damit, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Pass-Praxis kritisiert hat, meinte Vranitzky: "Kräuter gehört ja auch zum Klub der Ahnungslosen!" Auch der frühere SPÖ-Innenminister Karl Blecha versteht nicht, warum er seinen Diplomatenpass abgeben soll und verweist auf "offizielle Funktionen" als Vorsitzender des Seniorenrates und Ehrenpräsident der EU-Senioren, weiters stehe er der Gesellschaft für österreichisch- arabische Beziehungen vor. Ohne Diplomatenpass "genauso gut leben" könnte hingegen Franz Fischler (ÖVP), Ex-Landwirtschaftsminister und Ex-EU-Kommissar. (APA)

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Super sauber und super transparent.......,

aber wieso braucht´s ein neues Gesetz, wenn der als "durchaus rechtskundig" geltende Prof. Heinz Mayer sagt, dass die gegenwärtige Praxis eh rechtswidrig ist?

sich an bestehende gesetzte halten ist für manche politiker auch neuland...

wozu wird man leistungsträger, wenn man sich dann erst wieder an gesetze halten müsste?

elite muss sich lohnen!

Spindelegger - dank dem Kurier, ist er vom

Pipifax Darsteller zum durchsetzungstarken "Macher" aufgestiegen.

Offensichtlich hat ihm jemand niveauangepasst die Lage erklärt - und die kaugummiknatschende Rauch-Kallat kann er eh nicht leiden - auch dem jemand: Danke!
js

keller

will ja gar nicht wissen was da noch alles darauf wartet entdeckt zu werden.

tief wird man nicht graben müssen.

an die änderungen die versprochen werden .... puh! fällt mir schwer daran zu glauben!

Ich naivling hatte ja keine Ahnung, welche Scharen von

Unwichtigen und Lächerlichen einen D-Pass haben/hatten .
Bravo Spindi! Weg damit!

Ohne Druck

Ohne Druck der Öffentlichkeik hätte Spindi - Pipfax- genau nix gemacht. nach mehreren Schrecksekunden hat der Schwarze Besitzstandswahrer endlich reagiert und diese längst fällige Maßnahme eingeleitet. Wenn er schon dabei ist sollte er gleich die Abwicklung der Kirchenaustritte der Kath Kirche übergeben und weiter Kosten einsparen....

kenn ihr den schon

ich wollte keinen diplomatenpass, weil mir die schlange am schalter für diplomatenpässe zu lang war...

da fühlt man sich schon fast mit einem normalen pass elitär.

naja sry da müss ma noch dran arbeiten.

spindlegger

wenigstens zeigt er mal ein dass er cojones hat der herr außenminister

respekt hätt ich nur gehabt, wenn er das thema angegangen wär, BEVOR sich die öffentlichkeit drüber aufgeregt hätte.

nei, den hat jemand über die Folgen seiner Pipifax-Ignoranz aufgeklärt und

davor hat er jetzt erst mehr Angst als vor den Diplomatenpassbesitzern.
js

Na dann gleich fortsetzen mit Absenkung der Pensionen auf ASVG Höhe (bzw. Tiefe)

Super, Herr Vizekanzler!

Ein großer Bonuspunkt!

wofür

für seine pipifax aussage?

und das jetzt, wo ich mir auch einen besorgen wollt´

Spindelegger's großer Schnitt ist ungefähr zu beschreiben ...

wenn man die Salatgurke als Kompass sieht.

Diese Ansammlung von "politischen Pausenhugos" wird immer penetranter und frecher.

Eigentlich sollte man alle Österreicher mit Diplomatenpass ausstatten, damit der Reiz dieses Dokumentes für die Egomanen weg schmilzt.

wieso haben bischöfe einen diplomatenpass ??

volksbegehren gegen kirchenprivilegien unterstützen!!

they are in a mission from god

...is scho sehr unpraktisch wenn die Rauch-Kallat an der Grenze auf ihren Mann warten oder seine Jagdtrophäen für ihn schmuggeln müsste...in Anbetracht diese Angelegenheit mutet das Ansinnen auf Benützung der Busspur durch die Justizministerin geradezu lächerlich an...

Macht, Einfluss und Eitelkeit

paßt gut zur österreichischen Normalität. Gleichersein als alle anderen hat schon was für sich. Wo sitzen jene, die das Passgestz gebogen und Weisung erteilt haben, DPässe an Hinz und Kunz auszustellen? Wen trifft die Ver-Antwortung für diese Freundschaftsdienste, die sich die verhaberten Eliten gegenseitig leisten?

Vergessen Sie nicht welche unglaubliche Machtposition sich mit der

"Nettigkeit der Verleihung" eines Diplomatenpasses sich nun für Spindelegger & Co. auftut, wenn er die neue Exklusivität wirklich durchsetzt.
js

Was sagt Niki?

Wenn man die Diplomatenpässe dann durch hat, könnte man sich um die Journalistenausweise und andere Ausweise mit Sonderrechten kümmern.

Davon gibt es in Österreich wohl hunderttausende, die von Leuten benutzt werden, denen sie eigentlich nicht zustehen.

und ich hab mich schon gewundert

wie der KHG die Geldbündel von der Schwimu so locker herumtransportiere konnte. Normalsterbliche werden ja an der Grenze bis auf den letzten Tschick kontrolliert.

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