Aus für Diplomatenpässe von Ex-Politikern

Gesetz soll im April beschlossen werden - Außenminister: "Klarer Schnitt"

Wien - Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Kurier" an. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef.

Ausnahme werde es keine geben - weder für Alt-Bundespräsidenten noch für Altkanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlamentsbeschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt.

Faymann begrüßt Pläne

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt den Plan Spindeleggers, ehemaligen Politikern in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr auszustellen und die bestehenden einzuziehen. Damit werde eine "klare Trennlinie" gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers am Donnerstag. Auch der Fahrplan Spindeleggers, der noch im April eine entsprechende gesetzliche Regelung durch das Parlament bringen möchte, stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.

Die Verwendung von Diplomatenpässen durch Ex-Politiker wurde in den letzten Tagen kritisiert. Neben den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach besitzt auch der Ehemann von Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass. Rauch-Kallat bestätigte dies gegenüber dem ORF-Radio. Es wäre unpraktisch gewesen, wenn sie und ihr Mann bei offiziellen Reisen unterschiedlich schnell durch die Sicherheitskontrollen gekommen wären.

Fiona Grasser reist ohne Diplomatenpass

Entgegen anders lautenden Gerüchten, hat Fiona Grasser keinen Diplomatenpass. Das betonte heute Grassers Anwalt Manfred Ainedter. "Das ginge auch gar nicht, da sie Schweizer Staatsbürgerin ist", so Ainedter. Dem Vernehmen nach soll die ausstellende Behörde bei der Gültigkeitsverlängerung des Passes für Grasser - in Unkenntnis ihrer Staatsbürgerschaft - aber nachgefragt haben, ob seine Frau auch einen möchte, was Grasser verneint habe.

Sauer ist offensichtlich Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der sich nicht dafür geniert, einen Diplomatenpass zu besitzen - er sieht diesen als "Symbol" der Wertschätzung, wie er gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) erklärte. Nun habe er aber einen normalen Pass beantragt. Im Zusammenhang damit, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Pass-Praxis kritisiert hat, meinte Vranitzky: "Kräuter gehört ja auch zum Klub der Ahnungslosen!" Auch der frühere SPÖ-Innenminister Karl Blecha versteht nicht, warum er seinen Diplomatenpass abgeben soll und verweist auf "offizielle Funktionen" als Vorsitzender des Seniorenrates und Ehrenpräsident der EU-Senioren, weiters stehe er der Gesellschaft für österreichisch- arabische Beziehungen vor. Ohne Diplomatenpass "genauso gut leben" könnte hingegen Franz Fischler (ÖVP), Ex-Landwirtschaftsminister und Ex-EU-Kommissar. (APA)