Kräuter: Keine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands dafür notwendig
Wien - Die umstrittene Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker wird auch im gerade anlaufenden Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden. Das kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einem Schreiben an die APA an. Er verweist darauf, dass eine ganze Reihe von Beschuldigten in den vom Untersuchungsausschuss umfassten Korruptionsfällen mit Diplomatenpässen unterwegs seien: "Ich werde diesen Personen sehr konkrete Fragen stellen, wie sich die behördlichen Vorgänge bei der Passausstellung zugetragen haben."
Weiters würden die Auskunftspersonen ihre mit Diplomatenpässen geschützten und somit unkontrollierten Grenzübertritte penibel aufzulisten haben, schreibt Kräuter. Möglicherweise könnten daraus wertvolle Erkenntnisse und Rückschlüsse zu den diversen Korruptionsfällen gewonnen werden. Dazu sei weder eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands noch ein spezieller Ladungsbeschluss erforderlich.
Wie vergangene Woche bekannt wurde, reisen etliche ehemalige Spitzenpolitiker mit Diplomatenpässen durch die Welt, unter anderem die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach, die als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden dürften. Ebenfalls Besitzer eines solchen Reisedokuments ist der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, den ebenfalls eine Ladung als Zeuge erwarten könnte. (APA)
