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Bei freien Wahlen errangen die Islamisten die Macht - und lösen inzwischen neue Befürchtungen aus.
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Lina Ben Mhenni ist zurück. Die junge Bloggerin reist ein Jahr nach der Revolution in Tunesien erneut durchs Landesinnere, wo die Demonstrationen begannen, die am 14. Jänner 2011 zum Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali führten. Sie besucht Sidi Bouzid, wo der fliegende Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit einer Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 das traurige Fanal für den Aufstand setzte, der den Arabischen Frühling einleitete. Sie fährt nach Kasserine, wo 52 meist junge Demonstranten durch die Kugeln der Polizei ihr Leben lassen mussten. Was Ben Mhenni, die unter dem Namen "A Tunisian Girl" vor einem Jahr unterdrückte Nachrichten, Fotos und Videos ins Netz stellte, erlebt, ist mehr als ernüchternd: "Wir besuchten erneut die gleichen Familien, geändert hat sich augenscheinlich nichts."
Im Gegenteil: Die Wirtschaft ist nach der Revolution zusammengebrochen. 153 ausländische Firmen haben das Land verlassen, der Tourismus kam zum Erliegen. Das Landesinnere ist nach wie vor die ärmste Region. Knapp die Hälfte der Menschen im arbeitsfähigen Alter hat keinen Job.
Die islamistische Ennahda, die seit den ersten freien Wahlen Ende Oktober zusammen mit zwei kleinen sozialdemokratischen Parteien regiert, versprach im Wahlkampf 600.000 Arbeitsplätze. "Die Menschen verlangen jetzt das, was ihnen für ihre Stimme versprochen wurde" , weiß Ben Mhenni und berichtet von erneuten Sit-ins und Blockaden der Hauptverkehrsadern.
Wieder Selbstverbrennungen
Sogar zu Selbstverbrennungen kommt es wieder. Als vor einer Woche eine Regierungsdelegation die Phosphatminen rund um Gafsa besuchte, steckte sich ein arbeitsloser 48-jähriger Vater dreier Kinder in Brand. Er erlag am Dienstag seinen Verletzungen. Fünf weitere Selbstverbrennungsversuche wurden aus anderen Städten gemeldet.
Die Spannung nimmt vor den Jahrestagsfeiern am kommenden Samstag zu. Vor allem die Angehörigen der über 200 Todesopfer der Revolutionstage werden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. "Vor einem Jahr gingen die Menschen für soziale und wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheit auf die Straße, und nicht für eine neue Regierung, die uns erklärt, wie wir gute Muslime sind" , beschwert sich Ben Mhenni und warnt vor einem Abdriften in den Fundamentalismus.
Seit dem Wahlsieg der Ennahda machen gemäßigte und radikale Islamisten mobil. Der Vorsitzende der palästinensischen Hamas, Ismaïl Haniyeh, wurde von einer islamistischen Kundgebung mit dem Ruf "Unsere Pflicht ist es, Juden zu töten!" empfangen. "Die alte Maschinerie funktioniert nach wie vor, nur langsamer" , analysiert die Bürgerrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine. Wie viele fürchtet sie, dass Ennahda versuchen könnte, sich der Reste der Strukturen des alten Machtapparates zu bedienen, anstatt ihn endgültig abzubauen. Sie hat dabei vor allem die Presselandschaft im Auge, die unter Ben Ali strikt kontrolliert wurde.
Auch die Journalistenverbände sehen diese Gefahr. Sie protestierten vor dem Regierungssitz, als Jebali Führungsstellen in den staatlichen Medien mit engen Vertrauten besetzte. Als, wie in letzter Zeit immer häufiger, die Polizei einschritt und Islamisten zur Unterstützung der Regierung aufzogen, skandierte die Menge wie einst in den Tagen der Revolution: "Gegen die Angst, gegen den Terror, die Macht dem Volke!"
(Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)
Chronologie
Am Anfang stand eine Verzweiflungstat
17. Dezember 2010 Mohamed Bouazizi (26), Uni-Absolvent ohne adäquaten Job, zündet sich an. Er hatte versucht, sich als Gemüsehändler durchzuschlagen, wurde daran aber immer wieder von den Behörden gehindert.
19./20. Dezember Erste Unruhen und öffentliche Proteste.
24. Dezember Polizei schießt auf Demonstranten - zwei Tote.
5. Jänner 2011 Bouazizi stirbt.
8.-11. Jänner Zusammenstöße in mehreren Städten, Dutzende Tote. Unruhen erreichen Tunis.
13. Jänner Präsident Zine el-Abidine Ben Ali erlaubt Demonstrationen, Polizei soll nicht mehr schießen. Er will 2014 nicht mehr antreten. Dennoch wieder 13 Tote in Tunis.
14. Jänner Demonstrationen weiten sich zum Volksaufstand aus. Ben Ali ruft Ausnahmezustand aus. Am Abend setzt er sich nach 23 Jahren an der Macht nach Saudi-Arabien ab.
20. Juni Erster Prozess gegen Ben Ali in Abwesenheit - 35 Jahre Haft und Geldstrafe.
23. Oktober Islamistische Ennahda gewinnt Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung.
11./12. Dezember Übergangsregierung unter Hamadi Jebali (Ennahda). Versammlung wählt den linksgerichteten Menschenrechtler Moncef Marzouki zum Staatspräsidenten.
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Dutzende Verhaftungen und ein Toter bei Ausschreitungen nach Verbot einen Islamistenkongresses
Warnung auch für Tunis und alle Saharagebiete - Gewaltsame Zusammenstöße befürchtet
200 Menschen festgenommen - Kongress der Bewegung Ansar al-Sharia war zuvor untersagt worden
Einsatz von Polizei und Armee gilt 30 Verdächtigen
In der tunesischen Region Kasserine halten sich seit Wochen islamistische Gruppen, die "Al-Kaida im Maghreb" nahestehen, verschanzt
Mischung aus parlamentarischer und Präsidialverfassung geplant
Tanz- und Musik-Show gewaltsam beendet - Säkulare Gesellschaftsvertreter wiederholt im Visier von Islamisten
Chef der regierenden Ennahda will Koalition mit säkularen Parteien
Salafisten fordern Steinigung von Femen-Aktivistin, nachdem sie ein Foto ihres nackten Oberkörpers veröffentlichte
Junger Tunesier zündete sich selbst an: Schwer verletzt - Parallelen zu Mohammed Bouazizi
Einfluss der Ennahda in neuer Regierung gesunken - Parteilose in Schlüsselressorts
Präsident Marzouki beauftragte 57-Jährigen mit Regierungsbildung
Islamisten stellen mit Ali Larayedh weiterhin Premier - Schlüsselressorts gehen an Experten
Der Rücktritt von Hamadi Jebali als Tunesiens Ministerpräsident hat ihn nicht aus dem Spiel geworfen - im Gegenteil: Die regierenden Islamisten sehen in ihm nach wie vor einen Kandidaten, der die erforderliche Parlamentsmehrheit erhalten kann
Ali Larayedh will Einzelheiten am Freitag präsentieren
Außenminister deutet Zustimmung zu Expertenregierung an - Parteichef Ghannouchi fordert Beteiligung von Parteien
Nach Verdächtigem wird laut tunesischer Regierung gefahndet
Der Mord an dem Oppositionellen Chokri Belaid macht deutlich, dass ein Riss durch die in Tunesien regierende Ennahda-Partei geht. Premier Jebali versucht nun eine Kabinettsumbildung
Hamadi Jebali ist an der Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert - Machtvakuum im Land
Bedingungen von Präsidentenpartei nicht erfüllt - Ministerpräsident drohte mit Rücktritt, wenn Expertenregierung nicht zustande kommt
Ministerpräsident Jebali spricht dennoch nicht von Rücktritt
Hardy Ostry vom Tuniser Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt sich von der zunehmenden Gewalt in Tunesien wenig überrascht
Protest gegen wegen Krise geplante Regierung aus Experten
Mehr als 50.000 Menschen nahmen am Freitag am Begräbnis des ermordeten tunesischen Oppositionellen Chokri Belaid teil
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Die haben eben die Islamisten gewählt. Ja und?
Ich meine wenn die das so wollen, dann bitte. Wieso sollte sich da irgendwer einmischen? Der Westen ist sowieso verlogen, der macht sowohl mit Diktaturen als auch mit islamistischen Demokratien Geschäfte. Von daher ist es ihm egal.
"Vor einigen Monaten machte im Internet ein Film die Runde, der gerade angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Ägypten aktueller erscheint denn je. Es handelt sich um eine Reportage, die im größten privaten Fernsehsender Norwegens (TV2) ausgestrahlt wurde, (...). Der Film erzählt die Geschichte der Muslimbrüder, erklärt ihre politischen Ziele und beantwortet einige der eingangs gestellten Fragen – auf höchst unangenehme Art und Weise."
Quelle: http://www.citizentimes.eu/2012/01/1... slamismus/
Die Welt ist voll von Bösem, so auch die Menschen, die wiederum nicht in der Lage sind, dieses zu unterscheiden. Daher bekame der Prophet Mohammed direkt vom Engel Gabriel die Göttliche Botschaft, den Koran. Auf Basis dieser Offenbarung lebte der Prophet ein vorbildliches Leben und gründete einen vorbildlichen Staat. Seit 1400 Jahren weiß also die Menschheit, wie sie zu leben hat. Oder wenigstens die gläubigen Muslime. Diese sind daher allen anderen überlegen. Wesentlich ist Familie mit Kindern, der Mann verdient das Geld, die Frau hat Kinder und Haushalt und alle schulden dem Mann Gehorsam für den Unterhalt. Was die 10 Gebote verbieten, ist bei Körperstrafe (schon im Diesseits) auch im Islam verboten usw. - 2 bis 4 Seiten genügen
Vorgeschlagene Seite gelesen. bin mir nicht sicher, ob es sich da nicht um sehr rechtslastiges, islamophobes Produkt handelt.
Das ist mir aber aufgefallen (...) „Die Linke sollte davon absehen, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, denn sie zerstört alles, wofür die Linke steht“, erklärt Karima Kamal, eine berühmte ägyptische Journalistin – und eine von sehr wenigen, die sich überhaupt noch traut, über den wachsenden Einfluss der Islamisten offen zu sprechen.(...) Unds diese Aussage befürworte ich. Sollte auch an die Grünen gerichtet sein!
man sollte sich auch ein wenig bei den ideologischen Grundlagen der Moslembrüder informieren
mit den Begriffen "Sayyed Qutb Zeichen" kann man einiges finden; lesen und staunen ..
die eigentliche Revolutionsbewegung in Ägypten ist längst schon dem Militärrat und den Religiösen zum Opfer gefallen
Im gesamten arabischen Raum Nordafrikas hat sich mit dem Arabischen Frühling ein Vakuum ergeben, welches islamistische Gruppierungen für sich nutzen konnten. Die Entwicklungen Tunesiens können besonders prekär werden: http://wp.me/pNjq9-3k0.
dem Rest der Welt sein "demokratisches" Weltbild aufdrücken zu wollen. Abgesehen davon, daß es auch im sog.aufgeklärten Westen mit den Menschenrechten (siehe Kinder und Frauen) in der Praxis nicht immer zum Besten steht, ist endlich zu akzeptieren, daß jedes Land die Wahlfreiheit hat. Und wenn sich Afrika zusehends zu einem islamisch dominierten Kontinent entwickelt, hat der Westen das zu akzeptieren. Er hat lediglich das Recht, sich gegen eine "feindliche" Übernahme zu wehren, solange die Mehrheitsgesellschaft eine westliche Demokratie wünscht.
In Ägypten dürfen wir 70% für die "Islamisten" erwarten. Die Islamische Ordnung gilt überall. Nur ihre Durchsetzung ist noch nicht gleich fortgeschritten. Was sagt also die Islamische Ordnung? Jeden Tag müssten Zeitungen und ORF Sachberichte liefern.
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