EU-Kommissarin fordert Obama zu Schließung Guantanamos auf

  • Cecilia Malmström, Kommissarin
    foto: ap/logghe

    Cecilia Malmström, Kommissarin

Malmström: Weiterbestehen des Gefangenenlagers ist "Schande" - Hunderte demonstrieren in USA für Schließung

Washington - Zum zehnten Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben am Mittwoch hunderte Menschen vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Sie zeigten Fotos von Gefangenen und stellten hinter Gittern Gewalt gegen die Häftlinge des Lagers nach. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte US-Präsident Barack Obama über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, Guantanamo zu schließen.

"Es hat in Guantanamo mehr Tote als Verurteilte gegeben", kritisierte Vincent Warren, einer der Organisatoren der Protestaktion. Demnach starben acht Insassen während ihrer Haft, sechs wurden der Justiz übergeben. Frida Berrigan, eine weitere Organisatorin, sagte, die Demonstranten seien mit Wut, Energie und Hoffnung erschienen, um von Obama und dem Obersten Gerichtshof der USA die Schließung des Lagers zu fordern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte ein "Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzung".

Auch in Paris, Madrid, Stockholm und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das Gefangenenlager. In Brüssel forderte Malmström Obama via Twitter zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. Es sei eine "Schande", dass es nach so vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström. "Präsident Obama, erfüllen Sie Ihr Versprechen", fügte sie in ihrer ersten offiziellen Twitter-Botschaft hinzu.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, der Präsident sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfs 2008, das Gefangenenlager zu schließen. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama angekündigt, er werde das von seinem Vorgänger im Präsidentenamt, George W. Bush, übernommene Lager binnen eines Jahres schließen. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Häftlingen in Gefängnisse in den USA.

Die ersten Terrorverdächtigen waren am 11. Jänner 2002, wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, in das Lager gebracht worden. Menschenrechtsorganisationen werfen der US-Regierung vor, den Insassen einen fairen Prozess zu verweigern, die Menschenrechte zu missachten und den Rechtsstaat auszuhöhlen. (APA)

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