EU-Kommissarin fordert Obama zu Schließung Guantanamos auf

12. Jänner 2012, 00:10
  • Cecilia Malmström, Kommissarin
    foto: ap/logghe

    Cecilia Malmström, Kommissarin

Malmström: Weiterbestehen des Gefangenenlagers ist "Schande" - Hunderte demonstrieren in USA für Schließung

Washington - Zum zehnten Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben am Mittwoch hunderte Menschen vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Sie zeigten Fotos von Gefangenen und stellten hinter Gittern Gewalt gegen die Häftlinge des Lagers nach. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte US-Präsident Barack Obama über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, Guantanamo zu schließen.

"Es hat in Guantanamo mehr Tote als Verurteilte gegeben", kritisierte Vincent Warren, einer der Organisatoren der Protestaktion. Demnach starben acht Insassen während ihrer Haft, sechs wurden der Justiz übergeben. Frida Berrigan, eine weitere Organisatorin, sagte, die Demonstranten seien mit Wut, Energie und Hoffnung erschienen, um von Obama und dem Obersten Gerichtshof der USA die Schließung des Lagers zu fordern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte ein "Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzung".

Auch in Paris, Madrid, Stockholm und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das Gefangenenlager. In Brüssel forderte Malmström Obama via Twitter zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. Es sei eine "Schande", dass es nach so vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström. "Präsident Obama, erfüllen Sie Ihr Versprechen", fügte sie in ihrer ersten offiziellen Twitter-Botschaft hinzu.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, der Präsident sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfs 2008, das Gefangenenlager zu schließen. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama angekündigt, er werde das von seinem Vorgänger im Präsidentenamt, George W. Bush, übernommene Lager binnen eines Jahres schließen. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Häftlingen in Gefängnisse in den USA.

Die ersten Terrorverdächtigen waren am 11. Jänner 2002, wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, in das Lager gebracht worden. Menschenrechtsorganisationen werfen der US-Regierung vor, den Insassen einen fairen Prozess zu verweigern, die Menschenrechte zu missachten und den Rechtsstaat auszuhöhlen. (APA)

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22 Postings
was sagt denn die kommissarin

zu den "black sites", die den usa von polen, tschechien, rumänien und bulgarien eingerichtet wurden? oder ist sie auf diesem auge gänzlich blind?

hoffentlich verfolgt herr obama die an ihn adressierten tweets.

nach der coalition of the willing, cia überflügen, gemeinsamen truppeneinsätzen, übernahme der ip politik der usa, der nein ilewen hypnose, der wirtschaftsbelagerung durch subprime und rate-agenturen, nun doch endlich widerstand durch die eu, oder nur ein einzelnes gegenstimmchen?

ob der präsident wirklich auf twitter mitliest?

Er nicht, aber seine Berater. Und wenn die EU Innenkommissarin das in aller Öffentlichkeit postet, dann ist das schon mal was. Nicht das sich Obama jetzt deswegen in die Hose machen wird, aber besser als ein schweigen der EU.

na sowas

Ist es wirklich das, was uns als Grundgedanke der heilbringenden EU verkauft wird? Global Player zu sein - per Twitter?

wäre es ihnen lieber gewesen, wenn sie einen gesalzenen brief oder fax geschrieben hätte? Oder eine depesche per reiter und segelschiff übermittelt? ich verstehe ihre kritik nicht ganz...

Sanktionen

Wie wär's mit sanktionen? Wir schicken den US-KZ-Betreibern einfach keine Daten von EU-Flugpassagieren mehr!

Im Januar und Februar 2003...

... sind Millionen weltweit gegen den bevorstehenden Raubüberfall auf Irak auf die Straßen gegangen. Geändert hat das nichts. Und jetzt sollen "Hunderte" plus ein paar energisch formulierte Twitterbotschaften etwas bewirken? Da kommen leichte Zweifel auf...

Ach, das hat die Frau Malmström erst jetzt erfahren?

Dieser Präsident Obama scheint nach ihrem Kenntnisstand wohl erst seit letzter Woche US-Präsident zu sein.

Aber für die Dame läuft ja auch sonst vieles "anders", als für andere demokratisch gewählte Repräsentanten.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/v... 5/lang,de/

Ihnen liegt das Lager

wohl sehr am Herzen??

Ist doch eine Schande ,dass gerade......

eine "Kommissarin" den friedenpresidenten in richtung friedlichen aktionen aufmerksam machen muss.

Koennte die zoegerung daran liegen ,dass guantanamo in kuba liegt und desshalb jeglicher rueckzug beider amerikanischen parteien kaum verwirklicht werden kann. Amerika muss diesen titel der maechtigen unkomprissionaeren nation unter allen umstaenden verteidigen." whoa "

Die Schande ist, dass ihm der Friedensnobelpreis nicht aberkannt wird, und dass die Schweden die Nobelkommission nicht mal genauer anschauen oder kritisieren.
Klar, dass die Amis alles machen koennen wenn wir nicht mal eine klare Aussage dazu zustande bringen.

Was "die Schweden" oder sonstwer kritisieren, dürfte der Nobelkommission herzlich egal sein.

darauf werden die bestimmt hören!

immerhin hat der neue republikanische Präsidentschaftsanwärter wortwörtlich gesagt: 'wir haben zwar die selben Vorfahren wie die Europäer doch wir sind ihnen weit überlegen!'

nichtmal fuer die wortspende

ist die total sinnlose Ashton zu gebrauchen. muss die sicherheitskomissarin einspringen.

Die Eu kann auch gleich den indedefinite detention act kritisieren wenn man sich über Syrien etc.. aufregt muss man sich auch über das Aufregen

Konsequenter Weise,

und nach EU-Logik kämen nach der Aufforderung Sanktionen. Eine davon könnte lauten, die Ölgeschäfte nicht mehr in $ sondern nur mehr in €`s abzuwickeln.
So als Anfang mal;)

saubere Lösung

Das wollten Saddam Hussein und Gadhafi, doch das Problem wurde demokratisch gelöst...

this will never happen

dafür sorgt schon die eu!

nice idea ;-)

Schwache Reaktion.

Wo bleibt die Drohung das man Kriegsverbrecher der USA verfolgen wird?

Die USA haben ihr Gesetz das sie in Europa einmarschieren dürfen (gegen Den Haag Urteile).

Wo bleibt die Reaktion darauf?

Sofort Haftbefehle gegen das US Regime. Schluss mit dieser Anbiederung und der Sklavenhaltung gegenüber den USA. Und der europäische Teil der NATO muss auch endlich raus. Es kann nicht sein das die USA beständig versucht die alte UK Taktik des divide and conquer zu verwenden und einzelne Länder gegeneinander ausspielt. (Die UK muss man konsequenterweise auch aus der EU rauswerfen, die torpedieren die EU sowieso nur.)

Aber die Haftbefehle gibts doch

Warum meinst können Mitglieder der Bush Regierung nur noch bestimmte Länder sicher bereisen? Weil sie in den meisten Ländern verhaftet werden ... zb. in Frankreich
http://www.alternet.org/story/66425/
oder zb. in der Schweiz
http://news.sky.com/home/worl... e/15923822

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