Malmström: Weiterbestehen des Gefangenenlagers ist "Schande" - Hunderte demonstrieren in USA für Schließung
Washington - Zum zehnten Jahrestag der Eröffnung des
Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben am Mittwoch hunderte
Menschen vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Sie zeigten
Fotos von Gefangenen und stellten hinter Gittern Gewalt gegen die
Häftlinge des Lagers nach. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
forderte US-Präsident Barack Obama über den Kurznachrichtendienst
Twitter auf, Guantanamo zu schließen.
"Es hat in Guantanamo mehr Tote als Verurteilte gegeben",
kritisierte Vincent Warren, einer der Organisatoren der
Protestaktion. Demnach starben acht Insassen während ihrer Haft,
sechs wurden der Justiz übergeben. Frida Berrigan, eine weitere
Organisatorin, sagte, die Demonstranten seien mit Wut, Energie und
Hoffnung erschienen, um von Obama und dem Obersten Gerichtshof der
USA die Schließung des Lagers zu fordern. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte ein
"Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzung".
Auch in Paris, Madrid, Stockholm und in der kanadischen Hauptstadt
Ottawa demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das Gefangenenlager.
In Brüssel forderte Malmström Obama via Twitter zur Schließung der
umstrittenen Einrichtung auf. Es sei eine "Schande", dass es nach so
vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem
Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström. "Präsident Obama, erfüllen
Sie Ihr Versprechen", fügte sie in ihrer ersten offiziellen
Twitter-Botschaft hinzu.
Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, der Präsident sei heute
ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfs 2008, das
Gefangenenlager zu schließen. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009
hatte Obama angekündigt, er werde das von seinem Vorgänger im
Präsidentenamt, George W. Bush, übernommene Lager binnen eines Jahres
schließen. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für
die Abwicklung und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung
von Häftlingen in Gefängnisse in den USA.
Die ersten Terrorverdächtigen waren am 11. Jänner 2002, wenige
Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, in das Lager
gebracht worden. Menschenrechtsorganisationen werfen der US-Regierung
vor, den Insassen einen fairen Prozess zu verweigern, die
Menschenrechte zu missachten und den Rechtsstaat auszuhöhlen. (APA)
