Symbolfiguren

Kolumne | Barbara Coudenhove-Kalergi, 11. Jänner 2012, 18:50

Wer als Österreicherin in den deutschen Medien die Christian-Wulff-Debatte verfolgt, kann sich eines gewissen Neidgefühls nicht erwehren

Glückliches Land, in dem ein Bundespräsident von vielen als untragbar empfunden wird, weil ein persönlicher Freund ihm vor Jahren einen günstigen Hausbaukredit gewährt hat! Wer als Österreicherin in den deutschen Medien die Christian-Wulff-Debatte verfolgt, kann sich eines gewissen Neidgefühls nicht erwehren. Nachbarn, denkt man bei sich, eure Sorgen möchten wir haben.

Im Lichte dessen, was sich Politiker bei uns schon alles weitgehend ungestraft geleistet haben, ist des deutschen Präsidenten Verfehlung das, was auf Deutsch ein Klacks und auf Österreichisch ein Lercherlschas genannt wird. Hierzulande geht es gleich um abgezweigte Millionen. Detto Wulffs zorniger Anruf bei einem Chefredakteur in eigener Sache. In Österreich macht man das anders. Man schanzt den Boulevardmedien, wenn man von ihnen etwas will, Riesenbeträge aus Steuergeld in Form von Inseraten zu oder wirft sich ihnen in vorauseilendem Gehorsam gleich brieflich vor die Füße.

Es ist schon gut, dass die Deutschen ihren europäischen Nachbarn zeigen, dass sie an die Integrität ihrer gewählten Vertreter hohe Ansprüche stellen. Die Debatte erinnert uns alle daran, dass es Standards gibt oder geben sollte, an die sich Volksvertreter halten sollen und Präsidenten schon gar. Freilich, zu Christian Wulffs Gunsten spricht, dass er vor einiger Zeit öffentlich erklärt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist ein bemerkenswerter Satz. Und einer, den man von unserem skandalfreien und mit Recht angesehenem Bundespräsidenten noch nicht gehört hat, aber gern hören würde. Nicht korrupt zu sein ist schön, aber es ist nicht alles.

Welche moralischen und demokratischen Standards wo und für wen gelten ist ein weites Feld und eines, über das man als Staatsbürger hierzulande leicht den Überblick verliert. Darf der Chef des ORF sich einen SPÖ-nahen jungen Mann als Büroleiter holen? Nein, sagt die Öffentlichkeit unisono. Und es ist wahr, die Berufung von Nikolaus Pelinka ist ein eklatantes Beispiel für die parteipolitische Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Österreich. Alle, die sich darüber aufregen, haben recht. Aber ist der Fall Pelinka ein Unikum? Hat es nicht seit Jahr und Tag eindeutig parteipolitische Personalentscheidungen im ORF gegeben? Und zwar nicht auf Büroleiterebene, sondern auf der Ebene von Direktoren, Generalsekretären und Chefredakteuren? Ein Büroleiter ist schließlich nicht mehr als das, was man früher Chefsekretärin genannt hat, die sich der Chef selbstverständlich selbst aussuchen durfte.

Präsident oder Büroleiter - bei beiden Skandalen spielen wohl auch die jeweiligen Persönlichkeiten eine Rolle. Christian Wulff ist den Deutschen nicht nur zu unverlässlich in finanziellen Dingen, sondern auch zu blass, zu kleinbürgerlich, zu provinziell. Nikolaus Pelinka ist den Österreichern nicht nur zu SPÖ-abhängig, sondern auch zu jung, zu blond und zu gegelt. Beide Skandale haben ihre Berechtigung. Aber wir sollten uns eingestehen: Es geht im Grunde um die Unzufriedenheit mit dem demokratischen Stil und um die Sehnsucht nach vorbildhaften Persönlichkeiten. Wulff und Pelinka, jeder auf seine Weise, sind dafür kaum mehr als Symbole. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)

  • 24.5.2012
    • Menschen im Warteraum [22]

      Ein "Termin" beim Bundesasylamt. Die Asylwerber zittern vor diesen Terminen, denn da geht es um die Schicksalsfrage: abgeschoben werden oder dableiben dürfen

  • 3.5.2012
    • Piraten-Mode [91]

      In Deutschland wurde vor dem Parteitag im Zeichen der Transparenz ein Antrag im Internet diskutiert, die Hauptdiskutanten hießen crackpille und penis

  • 19.4.2012
    • Museum Wien [5]

      Wien ist schön, reich, sicher und hat eine funktionierende Infrastruktur, nur sollte "die Seele der Stadt nicht verkauft werden"

  • 5.4.2012
  • 22.3.2012
    • Staatsdiener alter Schule [25]

      Früher waren Millionäre geehrt, wenn sie mit einem Hofrat oder Minister verkehren durften - Heute hat sich das ins Gegenteil verkehrt

  • 8.3.2012
    • Die Integrationslüge [123]

      Es lohnt sich , den allgegenwärtigen Begriff "Integration" genauer zu betrachten

  • 23.2.2012
    • Kampf um den ORF, Phase 2 [11]

      Nach dem Teilerfolg der Verhinderung eines SPÖ-gestützten Büroleiters für den Generaldirektor geht die Auseinandersetzung jetzt in eine neue Etappe: eine Reform der Gremien, insbesondere des Stiftungsrats

  • 8.2.2012
    • Der Monti-Effekt [28]

      Das italienische Beispiel zeigt: Die Leute haben genug vom Populismus

  • 26.1.2012
    • Demokratie im Zwielicht [50]

      Demokratie ist von allen schlechten Lösungen immer noch die beste, meinte Churchill - Selbst daran wird derzeit gezweifelt

  • 12.1.2012
Kommentar posten
24 Postings
Peter Beta
01
13.1.2012, 13:37
Mehr Schein als Sein.

Österreich ist deutschsprachiger Balkan.

Allein die Sprache suggeriert die Nähe zu einer Gesellschaftskultur von der das Land aber Meilen weit entfernt ist, da größtenteils im Kleinen, im Engen und in der vom Überlebenskampf geprägten Provinziellen-Unfreiheit verharrt.

LGL
31
12.1.2012, 12:33
Frau C-K hat von BP Fischer noch nie den Satz gehört dass der Islam zu Österreich gehört.

Das wundert mich nicht, es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, die keiner weiteren Erwähnung bedarf denn das ist - anders als in Deutschland - schon seit Kaisers Zeiten so, damals wurde der Islam in Kakanien als Religionsgemeinschaft offiziell staatlich anerkannt.

Chien de Pique
02
12.1.2012, 20:26
Der hanafitische "Ritus" des Islam wurde anerkannt ; für das heutige Staatsgebiet hatte das aber nur bedingte praktische Relevanz und in der Republik jahrzehntelang mangels Gläubiger

nahezu gar keine mehr. Überhaupt sollte man die Beurteilung nicht von der teils wuchernden, teils repressiven, stets opportunistischen und ungerechten Anerkennungsbürokratie abhängig machen. Gehören die hierzulande anerkannten Herrnhuter zu Österreich, auch wenn es hier keinerlei aktive HerrnhuterInnen mehr gibt (eine Karteileichen-Bereinigung war ja auch ein Thema der Debatte)? Gehörten die hier lebenden tausenden Hindus etwa nicht zu Österreich, als sie noch nicht einmal Bekenntnisgemeinschaft sein durften? Dass der Islam in D und CH nicht in vergleichbarem Sinne "anerkannt" ist, sollte kein Hindernis sein, ihn dort als Teil der Gesellschaft zu sehen. Ein noch viel deutlicheres Zeichen ULHBP ist doch die Iftar-Tradition in der Hofburg!

Silberkrug
23
12.1.2012, 11:47
Danke sehr geschätzte B C K

für diesen überaus klugen und objektiven Artikel.

aisa
06
12.1.2012, 11:27
Helmut Schmidt

Ich würde mir gerne den Helmut Schmidt für ein paar Jahre als sozialdemokratischen Bundeskanzler ausborgen. Dieser 93 jährige Mann hat wenigstens noch Eier in der Hose

Ausgeflippter Lodenfreak
01
12.1.2012, 15:19

Ex-Politiker werden immer mutig, da sie ja nichts mehr zu evrlieren haben. Genau sie sind es aber, welche die Welt so geformt haben, wie sie heute ist.

der schwitzbär der schwitzt sehr
12
12.1.2012, 10:51
Na super.

Jetzt wurde der Wulff auch noch mit einem halbstudierten Berufssohn in einen Topf geworfen

dem bleibt auch nichts erspart

johannes schenk1
10
12.1.2012, 10:37
Ich durchschaue die Wolff - Geschichte nicht.

Er hat, bevor er Präsident war, einen günstigen Kredit von einem Freund bekommen?
Ist das alles? War da illegales im Spiel? Hat der Kredit die Bank geschädigt, oder jemanden Anderen?
Bekommt nicht jeder größere Bauer einen günstigen Kredit bei der Raiffeisen, wenn er den Chef der Filiale kennt?
Sind Kredite nicht allgemein, ab einer gewissen Höhe Verhandlungssache?

Ich meine meine Fragen ernst - ich weiß noch nicht, ob man Wolff wirklich etwas vorwerfen kann, oder ob das ein bissl Hysterie ist?

Karl Bergerle
01
12.1.2012, 17:55
ich habe mich vor wenigen Wochen

mit einer jungen Gemeinderätin im Cafe verabredet, sie wollte von mir einige Informationen über Straßen, die nach ehem. Nationalsozialisten benannt wurden. Als das Gespräch beendet war, lud ich sie zu diesem Cafe ein und bezahlte ihn. Sie hatte wirklich bedenken, ob dies nicht eine Bestechung werden könnte - Betrag ein Cafe € 3,-.

johannes schenk1
01
12.1.2012, 18:25
Ja. Aber schließlich haben Sie doch für sie bezahlt, oder?

Und ich muss sagen, es gibt Grenzen der Bedenken.

Wulff mag schuldig sein - ich weiß es nicht und stelle deshalb diese Fragen, auf die mir offensichtlich keiner Antworten will. Muss ich's halt selbst googeln.

Aber Ihre Gemeinderätin in Ehren - hoffentlich ist sie jung und unsicher,- wäre eine gute Erklärung - wenn nicht, finde ich das einfach lächerlich.
Das heisst ja dann, dass Politiker überhaupt nichts mehr dürfen, was normal und menschengerecht ist. Ich lade oft jemanden auf ein Getränk ein und werde auch oft eingeladen. Sie wahrscheinlich auch.
Wenn Politik so aussieht, wundert es mich nicht mehr, dass nur mehr jene, die bereit sind Gesetze zu brechen und jene, die äußert mittelmäßig sind mitmachen wollen.

johannes schenk1
10
12.1.2012, 17:02
Ist lustig, dass man hier schon für Fragen,

ernst gemeinte Fragen, statt Antworten ein rotes Stricherl bekommt.

anders and
 
11
12.1.2012, 13:05

Wenn mein Freund mir was schenkt ist das nichts illegales,

wenn ein Politiker von einem Unternehmer heimlich etwas geschenkt bekommt ist das Korruption, auch wenn die nicht in jeder Form strafbar ist.

johannes schenk1
00
12.1.2012, 17:01
Das ist ja Teil meiner Frage: War es ein Politiker,

der von einem Unternehmer heimlich etwas bekommt, weil der sich Vorteile davon verspricht - oder war es Freund einem Freund, der halt auch im Parlament sass?
Und war es ein Geschenk, oder war es einfach ein unglaublich günstiger Kredit?

anders and
 
11
12.1.2012, 20:05

1) wenn man nur sagen muss "es war ein Freund" damit ein Geschenk nicht als Korruption gilt, dann gibt es keine Korruption.
Als Spitzenpolitiker hat man jede Menge "Freunde", denn selbstverständlich bringen enge Kontakte in die Poitik Vorteile - und wenn es nur Prestige ist.

2) ein extrem günstiger Kredit ist ein Genschenk; da verzichtet jemand auf Zinsen um dem anderen einen Vorteil zu gewähren.

3) Wenn ich von jemandem heimlich Geld nehme, egal unter welchem Titel, mache ich mich von ihm abhängig.

johannes schenk1
00
12.1.2012, 20:59
Hm.

ad 1) Sie haben natürlich recht, dass man damit Schindluder treiben kann - aber selbst Politiker haben "echte Freunde" also Freunde, die sie schon hatten, bevor sie wichtig waren.
ad 2) Nicht immer - Leute mit guten Kontakte bekommen immer günstigere Kredite, als welche ohne - denn bei ihnen ist die Gefahr höher, dass sie die Bank wechseln.
Das heisst, manchmal ist es im Sinne des Geschäftes, günstigere Konditionen zu gewähren, um einen Kunden zu halten.
ad) Völlig richtig. Aber wer hat von heimlichen nehmen von Geld gesprochen?

Also ich gebe Ihnen prinzipiell in allen drei Punkten recht - aber nur als Möglichkeit - es gibt auch andere Möglichkeiten, kann auch andere Gründe gegeben haben (siehe Punkt 2)

fibiundchillie
00
12.1.2012, 09:53

ich seh das eigentlich umgekehrt: wieviele prozent - oder gar promille? - aller ORF-Angestellten sind OHNE polit. Anschieberei zu ihren Jobs gekommen?
Wieviele oder wie wenige wurden je angestellt, die niemanden "kannten" bzw. von niemandem "empfohlen" wurden?
der junge p. ist doch nur symbol, quasi die spitze des eisbergs.
immerhin ist er damit wenigstens in irgendetwas "spitze".

Zukunftsoptimist1
03
12.1.2012, 09:15
Es ist schon erschütternd, wie selbst

eine altgediente Journalistin vor lauter "Parteipolitik"-Geschrei am eigentlichen Skandal völlig vorbei sieht (und mit ihr viele andere). Der Skandal besteht nicht darin, dass sich der Chef seinen engsten Mitarbeiter selbst aussucht, dem könnte man ja noch folgen, Parteizugehörigkeit hin, Parteiabhängigkeit her. Der ungeheure Skandal liegt darin, dass es sich dabei ganz offensichtlich und ungeniert um die "Belohnung" eines Stiftungsratsmitglieds für jenes Wahlverhalten handelt, das den Chef erst zu einem solchen gemacht hat. Und das gleich in mehrfacher Auflage, nicht nur bei Pelinka. Dagegen ist das Verhalten von Wulff, so bedenklich es ist, wirklich ein Lercherlschas, mit der Pikanterie, dass das hierzulande kaum jemanden aufregt.

Just N. Opinion
 
05
11.1.2012, 23:25
Darf der Chef des ORF sich einen SPÖ-nahen jungen Mann als Büroleiter holen?

Naja, es gibt durchaus Umstände, unter denen er das ohne weiteres dürfte. Wenn zum Beispiel mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden könnte, dass der junge Mann seine SPÖ-Nähe als Privatangelegenheit betrachtete und seinen Job von der Partei unabhängig und unbeeinflusst wahrnehmen würde.

Und wenn er nicht zuvor als Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises – einer allein schon perversen Konstruktion – im Stiftungsrat gesessen wäre und dort mitgeholfen hätte, den ORF-Chef in sein Chefsesserl zu hieven.

rispentomate
04
11.1.2012, 21:59
Großartiger Artikel

Auf den Punkt gebracht - das Faktum und die Vorgeschichte.

derunbestechliche
05
11.1.2012, 20:38

"Aber ist der Fall Pelinka ein Unikum?"

Nein ist er nicht. Es offenbar an diesem Beispiel die systemimmanent Schwäche nicht nur der demokratischen Strukturen in Österreich, sondern auch der "gelebten" ethischen Standards. In Dt. gibt es bspw. eine Rücktrittskultur. In Österreich können Korruption öffentlich gelebt und Milliarden verschwendet werden u. es passiert: nix.

Die Gesellschaft in Österreich sollte man dennoch nicht unterschätzen, gerade trotz vieler Problempunkte (wie Korruption,etc.). Der Geduldsfaden in Österreich ist schwer zerreißbar, aber wenn er reißt, dann reißt er. Und das kreide ich Herrn Alexander Wrabetz, Niko Pelinka und der SPÖ an, dass sie einfach glauben, sie kommen damit durch. Mitnichten!

adal2
04
11.1.2012, 22:37
Man sollte die berechtigte Entrüstung erweitern:

Auf die ORF-Postenbesetzungen in den Länderstudios. Dort wird noch unverschämter parteipolitischer Postenschacher betrieben!

Das fängt schon ganz oben bei den ORF-Länderchefs an. Nur wer mit dem Landeshauptmann gut vernetzt ist, hat Chancen auf den lukrativen Posten. Sonst zieht der LH die Einspruchskarte. Dazu ist er leider berechtigt! So wird der Postenschacher gesetzlich legitimiert.

Das ganze nennt sich dann "unabhängiger ORF".

derunbestechliche
00
11.1.2012, 20:39

-> systemimmanente Schwäche

adal2
04
11.1.2012, 20:37
Im Gegensatz zu Deutschland haben bei uns Korruption und Postenswchacher in öffentlichen Ämtern und Institutionen bereits Systemcharakter!!!

Besserwisser
03
11.1.2012, 20:28
"Unzufriedenheit" ist ein zu schwaches Wort,

um meine Stimmung zu beschreiben.

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