Nach der Zulassung ihrer Partei NLD will die Galionsfigur der burmesischen Opposition bei den Nachwahlen zum Parlament antreten
Für den Reformkurs erntet die Regierung vorsichtiges Lob - und mahnende Worte.
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Rangun/Wien - Der jüngste Blogeintrag der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bringt die Erwartungen der burmesischen Oppositionsbewegung auf den Punkt: "Suu Kyis Stimme wird bald im Parlament zu hören sein" , lautet der Titel des Artikels. Dass die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Wahlen im April teilnehme, heißt es mit Verweis auf internationale Medien, werde eine "neue Dimension für die Demokratie" schaffen.
Die Ankündigung Suu Kyis, bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April anzutreten, ist der bisherige Höhepunkt einer Reihe von Schritten zur Öffnung des Landes, die 2010 mit dem Abtritt der Militärjunta zugunsten einer - offiziell - zivilen Regierung begann. Die prominenteste Gegnerin der Militärdiktatur verbrachte 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest und wurde erst im November 2010 daraus entlassen. Ihre Partei NLD, welche die Wahlen 2010 boykottierte und dann zwangsaufgelöst wurde, wurde in der vergangenen Woche wieder offiziell zugelassen.
48 Abgeordnetensitze sollen bei den Nachwahlen neu vergeben werden. Noch immer ist das Parlament von der Partei der Jahrzehnte regierenden Militärjunta USDP dominiert und ein Viertel der Sitze sowie Schlüsselministerien in der Regierung sind den Streitkräften vorbehalten. Doch die Legalisierung der NLD durch den jetzigen Präsidenten Thein Sein, einem früheren Premier der Militärjunta, gilt Beobachtern als wichtige Maßnahme zur Demokratisierung.
Vom Zyklon verwüstet
Die 66-Jährige, die am Dienstag auch offiziell den Vorsitz ihrer Partei NLD übernahm, wird sich in Kawhmu nahe der Hafenstadt Rangun zur Wahl stellen, ihrer Heimatstadt. Kawhmu wurde durch den Zyklon Nargis 2008 verwüstet und gilt als arm. Glaubt man Äußerungen aus Regierungskreisen, könnte Suu Kyi sogar ein Regierungsamt erhalten. "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird", erklärte ein Berater des Präsidenten am Sonntag. Voraussetzung sei aber, dass sie ins Parlament gewählt werde.
Als Anerkennung für den Reformkurs hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Burma Anfang Dezember einen Besuch abgestattet und auf weitere Reformen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen gedrängt. Vergangene Woche hatte es ihr britischer Kollege William Hague ihr gleichgetan. Die EU hat trotz bestehender Sanktionen angekündigt, ein Verbindungsbüro in Rangun einzurichten, das Hilfsprogramme abwickeln, aber auch politisch eine Rolle spielen soll, wie es hieß. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)
