200 Millionen weniger für werbefreies TV
Spaniens Finanzkrise trifft auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Nach dem Willen des konservativen Neo-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy muss die öffentlich-rechtliche Radiotelevisión Española (RTVE) empfindlich sparen.
200 Millionen Euro weniger soll der nach der Reform des sozialistischen Ex-Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero 2010 "werbefreie" und mit jährlich zwischen 500 und 600 Millionen Euro staatlich subventionierte Moloch erhalten. Was das spanische Parlament am Mittwoch als Teil eines Gesetzespaketes absegnete, bezeichnete der sozialistische RTVE-Aufsichtsrat Ángel Sacaluga als "Erstickungsversuch". Medienstaatssekretär Victor Calvo-Sotelo rüttelt am Dogma wider die "Publicidad": "Das problematische Finanzierungsmodell muss geprüft werden", sagte er El País. In jenem werden Telekom- Unternehmen 0,9 Prozent ihres Jahresumsatzes abverlangt. Was diese missmutig berappen und von der EU-Kommission als "exzessiv" kritisiert wird. Private Mitstreiter hingegen sind gern bereit, drei Prozent ihrer Umsätze dem Staatsfunk zu "spenden". Gehört diesen doch das Riesenstück des Werbekuchens auf den Mattscheiben Iberiens, abseits des wesentlich kleineren Teiles, der an hochgradig defizitäre Regional-TV-Stationen abfällt. Landesweit gibt es 13, und sie verschlingen fast zwei Milliarden Euro jährlich.
Medienpolitisierung
Valencias Canal 9 (Radiotelevisión Valenciana, RTVV) hat mit seinen etwa 1800 Mitarbeitern mehr als die privaten Antena 3 (vor der Fusion mit laSexta) und Telecinco zusammen. Ebenso am Mittwoch war ein Termin des RTVV-Aufsichtsrats über erste Entlassungen anberaumt. Schon im Vorfeld der Neuwahlen vergangenen November war diskutiert worden, kostspielige TV-Stationen zu privatisieren. Mit der absoluten Mehrheit, über die die Volkspartei in beiden Kammern des Parlaments verfügt, geht nun das Gespenst der Medienpolitisierung um. Bis zur Bestätigung des Nachfolgers von RTVE-Präsident Alberto Oliart, der im Juli 2011 seinen überraschenden Rücktritt bekanntgab (der Standard berichtete) wird die RTVE im Rädersystem von Aufsichtsratsmitgliedern geführt. Eine zur Debatte stehende Eingliederung der staatlichen Nachrichtenagentur Efe in die RTVE schürt Ängste zusätzlich. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD; Printausgabe, 12.1.2012)
