Die EU-Kommission fährt zwei schwere Geschütze gegen Ungarn auf: Wegen Verletzung von EU-Recht drohen nun Klagen beim EU-Höchstgericht
Die EU-Kommission fährt zwei schwere Geschütze gegen Ungarn auf: Wegen Verletzung von EU-Recht drohen nun Klagen beim EU-Höchstgericht. Förderungen aus Brüssel könnten wegen exzessiven Budgetdefizits gestrichen werden.
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Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat den Druck auf Ungarn dramatisch erhöht. Mittwochmittag verlas Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde eine Erklärung des Kollegiums, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die EU-Zentralbehörde massive Zweifel daran hat, ob Premierminister Viktor Orbán sich bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen in jüngster Zeit an geltendes EU-Recht hält. "Die Kommission agiert nicht in Form von Ultimaten", sagte Ahrenkilde. Aber sie bestätigte, dass die Kommission kommenden Dienstag über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren entscheidet. Eine juristische Analyse sei kurz vor der Fertigstellung.
Orbán hat also noch ein paar Tage Zeit auf Einwände aus Brüssel einzugehen. Ähnliche "Ultimaten" hatte die Kommission vor einem Jahr in Zusammenhang mit den ungarischen Mediengesetzen gestellt - und zuvor im Streit um Roma-Abschiebungen mit Frankreich. Beide Male kam es letztlich nicht zu Klagen, sondern zu Reparaturen.
Als schwerwiegender für Ungarn könnte sich die zweite Drohung aus Brüssel herausstellen, die von Währungskommissar Olli Rehn kam. Er präsentierte den Stand der laufenden Verfahren wegen exzessiver Defizite bei Ungarn, Polen, Belgien, Malta und Zypern. Erstmals wurden dabei die strengeren Regeln der neuen EU-Wirtschaftsregierung angewendet.
Während vier Länder laut Rehn ihre Budgets zufriedenstellend nachgebessert haben, konstatierte er für Ungarn eine "nicht nachhaltige Schuldenpraxis". Im Jahr 2011 habe die Regierung Orbán zwar einen Budgetüberschuss von 3,6 Prozent ausgewiesen. Aber nur als Eintagsfliege, wie Rehn erklärte, indem Gelder aus privaten Pensionsfonds in die Staatskasse umgeleitet wurden. Ohne diese Maßnahme hätte Ungarn ein Defizit von 6,5 Prozent gehabt, sagte Rehn. Ähnliches gelte für 2012, und auch 2013 werde das Land die Maastricht-Kriterien verletzen.
Die Konsequenz: Rehn drohte erstmals in der Geschichte damit, dass Ungarn 2013 Subventionen aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden könnten. Es geht um ein Volumen von 1,7 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung, die als EU-Förderung in strukturschwache Gebiete fließen.
Das Wirtschaftsministerium in Budapest hat darauf reagiert und sich offen für Verhandlungen über weitere Einsparungen gezeigt.
Was die mögliche Vertragsverletzungsklagen betrifft, geht es der Kommission um drei Bereiche:
Q Notenbankgesetz Orbán hat zwei entscheidende Bestimmungen zur Notenbank geändert: In der Verfassung wurde die Möglichkeit geschaffen, die Notenbank und die Finanzaufsichtsbehörde PSZAF zu fusionieren. Sollte das geschehen, wäre Notenbankpräsident András Simor lediglich Vizepräsident der neuen Institution. Zweitens soll das Notenbankdirektorium erweitert werden, was den Einfluss der Regierung erhöhen könnte.
Q Ombudsmann Durch die neue Verfassung wurde das Büro des Ombudsmannes für Datenschutz umgestaltet. Der vorherige Ombudsmann, der regierungskritische András Jóri, verlor seinen Job.
Q Gerichtswesen Umstritten ist vor allem die Zwangspensionierung von Richtern. Ungarn hat das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 auf 62 Jahre reduziert. Kritiker meinen, damit sollen unliebsame Richter - vor allem solche, die schon vor der Wende tätig waren - entfernt werden. 2012 könnten 270 Richter ihren Job verlieren.
Derzeit verhandelt der ungarische Minister Tamás Fellegi mit dem Währungsfonds über einen Notkredit. Kommenden Freitag wird er in Brüssel erwartet. Ungarn braucht dringend Finanzhilfe, weil die Investoren dem Land das Vertrauen entziehen. (Thomas Mayer, András Szigetvari DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2012)
