Streichung von Subventionen, die Umweltbelastungen belohnen, würde das Budget um vier bis 5,1 Milliarden Euro entlastet
Wien - Wenn die Regierung nach Einsparungsmöglichkeiten sucht - im Umweltbereich könnte sie Milliardenbeträge finden, ist der Umweltdachverband (UWD) überzeugt. Genauer: Würden Subventionen gestrichen, die Umweltbelastungen belohnen, dann würde das Budget um vier bis 5,1 Milliarden Euro entlastet werden, erklärt UWD-Geschäftsführer Michael Proschek-Hauptmann.
Die Einsparungspotenziale sind je nachdem, wie viele Förderungen beziehungsweise Steuerermäßigungen man als umweltbelastend einstuft, unterschiedlich groß - aber zwei Milliarden könnten durch kurzfristige Streichungen eingespart werden. Proschek-Hauptmann attestiert der Regierung, dass sie bereits bei der Budgeterstellung für 2011 und 2012 einige Schritte in die richtige Richtung gemacht hat und 600 Millionen eingespart hat: Allerdings stehen etwa der Kerosinsteuerbefreiung für den Flugverkehr (290 Millionen Euro) nur 90 Millionen aus der neuen Flugticketabgabe gegenüber.
Und: Die Pendlerpauschale - eine "Förderung der Zersiedelung und des Verkehrsaufkommens" - wurde 2011 sogar erhöht. Im Visier hat der UWD auch die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen (130 Millionen). (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)
