Designierter Premier Jankovic scheitert im Parlament

11. Jänner 2012, 17:14

Rechtsgerichtete Opposition boykottierte Abstimmung, um Überläufer zu enttarnen

Ljubljana - Der designierte slowenische Ministerpräsident Zoran Jankovic ist am Mittwoch bei der parlamentarischen Abstimmung gescheitert. Jankovic erhielt nur 42 Stimmen statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 der 90 Stimmen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, um das Überlaufen von Abgeordneten zum linksgerichteten Ex-Bürgermeister von Ljubljana zu verhindern.

Die Partei "Positives Slowenien" (PS) von Jankovic hatte am 4. Dezember die vorgezogene Parlamentswahl überraschend gewonnen. Er schaffte es aber nicht, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Die liberale "Bürgerliste" von Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant trat von einem bereits ausverhandelten und paraphierten Koalitionsabkommen wieder zurück und dürfte nun mit dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa gemeinsame Sache machen. Allerdings haben die Rechtsparteien ebenfalls nur 44 Stimmen im Parlament. Sie sind auf die Unterstützung der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) angewiesen, deren Chef Karl Erjavec sich am Mittwoch voll hinter Jankovic gestellt hatte.

Jankovic erhielt bei der Abstimmung nicht einmal alle Stimmen der 44 Koalitionsabgeordneten. Lediglich 47 Abgeordnete beteiligten sich an dem Votum, davon stimmten vier ungültig und einer gegen den linksgerichteten Wahlsieger. Es ist das erste Mal in der Geschichte Sloweniens, dass ein vom Staatspräsidenten designierter Regierungschef beim Zustimmungsvotum durchfällt. Präsident Danilo Türk hat bereits für 17.30 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, bei der er Auskunft über das weitere Vorgehen geben wollte.

Als Zweitplatzierter bei der Parlamentswahl im Dezember ist nun der konservative Ex-Premier Jansa am Zug. Türk hat aber angedeutet, dass er dem umstrittenen Oppositionsführer, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, nicht den Regierungsbildungsauftrag erteilen will. Scheitert die Wahl des Regierungschefs auch im zweiten Anlauf, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. (APA)

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8 Postings

Problem in Slowenien ist, dass nach der Unabhängigkeit keine Lustration durgeführt wurde und die Altkomunisten wie Milan kucan noch immer schalten und walten aus dem Hintergrund.

die haben eine pensionistenpartei im parlament

na gute nacht, das ist ja schon ein mehr als bedenkliches zeichen. zum glück für slowenien gurkt die ja seit 14 jahren immer so um die 6-7% herum, aber das potential so einer partei ist ja schon erschreckend hoch.
man stelle sich nur mal vor so eine partei erreicht eines tages tatsächlich die mehrheit, na gute nacht. da ist ja sogar viktor orban, oder bei uns eine absolute mehrheit der fpö, geradezu ein freudenfest wert im vergleich dazu.

Eine Pensionistenpartei haben wir doch auch. Nennt sich SPÖ.

wollen sie bitte

uns ihre Ängste genauer erläutern!

wenn die rechtsparteien soviel angst vor überlaufenden abgeordneten haben, dass sie sie nicht einmal zur abstimmung gehen lassen, werden sie wohl kaum eine mehrheit zusammen bringen (wenn schon auf die eigenen leute kein verlass ist), oder?

Jankovic hat aber ebenfalls nicht einmal seine Leute mobilisieren können.
Am besten gibt es einen neutralen dritten Kandidaten bzw. eine Technokratenregierung.

Ich fürchte das wird nix

Es wird wohl kaum eine Mehrheit Janez Janša als Ministerpräsidenten wollen.

Sollte es Neuwahlen geben, hoffe ich, dass die Taktierer abgestraft werden und es zu klaren Verhältnissen kommt, sodass die Nötigen Reformen und Investitionen angegangen werden können.

Auch Jansa hat nicht verstanden, dass die Mehrheit der Wähler nicht gerade ihn als Premier haben will. Die Zeit zur Erneuerung ohne Jansa hat man (noch) nicht genützt und die Linke war zu naiv und selbstsicher. Seltsam ist auch, warum hat (wahrscheinlich) Pahor gegen Jankovic gestimmt? Jankovic hat bereits zum zweiten mal eine parlamentarische Niederlage kassiert, hat aber gestern im TV-Interview ertsmals eine Art Zusammenarbeit mit der SDS angedeutet. Sollte Jansa scheitern, dann gibt es ja vielleicht Hoffnung auf eine grosse Koalition mit neuen Namen. In Slowenien nennt man Egon Zakrajsek (einem Wirtschaftsprof.) im Stile eines Monti.

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