Rechtsgerichtete Opposition boykottierte Abstimmung, um Überläufer zu enttarnen
Ljubljana - Der designierte slowenische Ministerpräsident
Zoran Jankovic ist am Mittwoch bei der parlamentarischen
Abstimmung gescheitert. Jankovic erhielt nur
42 Stimmen statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 der 90
Stimmen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die Abstimmung
boykottiert, um das Überlaufen von Abgeordneten zum linksgerichteten
Ex-Bürgermeister von Ljubljana zu verhindern.
Die Partei "Positives Slowenien" (PS) von Jankovic hatte am 4.
Dezember die vorgezogene Parlamentswahl überraschend gewonnen. Er
schaffte es aber nicht, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern.
Die liberale "Bürgerliste" von Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant
trat von einem bereits ausverhandelten und paraphierten
Koalitionsabkommen wieder zurück und dürfte nun mit dem konservativen
Oppositionsführer Janez Jansa gemeinsame Sache machen. Allerdings
haben die Rechtsparteien ebenfalls nur 44 Stimmen im Parlament. Sie
sind auf die Unterstützung der Demokratischen Pensionistenpartei
(DeSUS) angewiesen, deren Chef Karl Erjavec sich am Mittwoch voll
hinter Jankovic gestellt hatte.
Jankovic erhielt bei der Abstimmung nicht einmal alle Stimmen der
44 Koalitionsabgeordneten. Lediglich 47 Abgeordnete beteiligten sich
an dem Votum, davon stimmten vier ungültig und einer gegen den
linksgerichteten Wahlsieger. Es ist das erste Mal in der Geschichte
Sloweniens, dass ein vom Staatspräsidenten designierter
Regierungschef beim Zustimmungsvotum durchfällt. Präsident Danilo
Türk hat bereits für 17.30 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, bei
der er Auskunft über das weitere Vorgehen geben wollte.
Als Zweitplatzierter bei der Parlamentswahl im Dezember ist nun
der konservative Ex-Premier Jansa am Zug. Türk hat aber angedeutet,
dass er dem umstrittenen Oppositionsführer, gegen den ein
Korruptionsprozess läuft, nicht den Regierungsbildungsauftrag
erteilen will. Scheitert die Wahl des Regierungschefs auch im zweiten
Anlauf, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. (APA)
