Telekom-Zahlungen angeblich nur "Umgehungskonstrukt" - Auch BZÖ durch Aussagen belastet
Wien - Eine ehemalige Sekretärin von Ex-Minister Hubert
Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) soll diesen bei Einvernahmen durch die
Staatsanwaltschaft "massiv belastet" haben, schreibt das Magazin "News". Hintergrund ist die Affäre um die Novelle
der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 unter der Ägide Gorbachs, wodurch sich die Telekom Austria rund zehn Millionen Euro
erspart haben soll - und wofür sie Gorbach über seine Sekretärin Jahre
danach mit rund einer Viertelmillion Euro belohnt haben soll. Gorbach
bestreitet das massiv.
Die Sekretärin hat dem "News"-Bericht zufolge vor den
Ermittlungsbehörden ausgesagt, der Ex-Minister habe die Idee
gehabt, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die
Finanzierung aufbringen werde. Die Telekom-Zahlungen sollten nur ein
"Umgehungskonstrukt" gewesen sein, schreibt "News". Nutznießer sei im
Endeffekt Gorbach gewesen. Sie habe so einen monatlichen Nettobetrag
von 4500 Euro erhalten, das restliche Geld
habe Gorbach zur Verfügung gestanden.
Nachdem Gorbach im Jänner 2007 mit dem Ende der schwarz-orangen
Regierung als Minister ausgeschieden war, zahlte die Telekom laut "News" über
die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an die
Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung erfolgte laut Bericht
über einen Zeitraum von acht
Quartalen mit jeweils 33.000 Euro pro Quartal. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem
Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt. Der
ehemalige Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach betreibt heute die
Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Vom BZÖ wurde er
nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August des Vorjahres trotz seines
vehementen Dementis ausgeschlossen.
Und auch in der Causa rund um angebliche Zahlungen der
teilstaatlichen börsennotierten Telekom Austria (A1) an das BZÖ soll es
belastende Aussagen geben. Dem "News"-Bericht zufolge haben die Gebrüder
Schmied (Werbeagentur Schmied GmbH) vor der Staatsanwaltschaft
ausgesagt, dass sie für die Zahlung von 600.000 Euro nur eine
"Durchlaufstation zu den Orangen" gewesen seien. 300.000 Euro davon
sollen an die BZÖ-eigene Agentur Orange gegangen sein. Beim
Auffliegen der ersten Vorwürfe im August des Vorjahres betonte das
BZÖ, dass man keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten
der Orange habe. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den
damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch, der jede
Verantwortung für die Agentur von sich wies.
Die Unterlagen zu den Ermittlungen und Einvernahmen wurden von der
Justiz an den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss übermittelt.
In den Causen ermittelt die Staatsanwaltschaft, für alle Beteiligten
gilt die Unschuldsvermutung. (APA, derStandard.at, 11.1.2012)
